BIA deckt auf: Verdacht auf langjährige Korruption im Bereich Schwertransportgewerbe

Wien (OTS) - "Es ist Ziel und Aufgabe des Büros für Interne
Angelegenheiten (BIA), das im Jahr 2000 im Bundesministerium für
Inneres eingerichtet wurde, Korruptionsfälle, in die Behörden
verwickelt sein könnten, konsequent aufzudecken. Aufgrund umfassender
Ermittlungen ist es der BIA nun gelungen, einen Korruptionsfall im
Bereich des Schwertransportgewerbes aufzudecken, der offenbar seit
mindestens 25 Jahren besteht ", sagt Mag. Martin Kreutner, der Leiter
der BIA. Im Zuge der Ermittlungen fand in den Abendstunden des 28.
Mai 2003 in den Amts- und Privaträumen eines Beamten der Kärntner
Landesregierung eine richterlich angeordnete Hausdurchsuchung statt.
Zeitgleich erfolgten richterliche Hausdurchsuchungen in den Objekten
eines Kärntner Transportbegleiters.

Das Büro für Interne Angelegenheiten im Bundesministerium für
Inneres ermittelt seit mehreren Monaten in enger Zusammenarbeit mit
den zuständigen Justizbehörden wegen des Verdachtes von
Unregelmäßigkeiten im Bereich des Schwer- und Sondertransportgewerbes
bzw. im Bereich von sogenannten Begleit- und
"Bescheid-besorungsunternehmungen". Dabei erhärtete sich der
Tatverdacht auf wiederholte Bestechungen und gewerbsmäßige
Geschenkannahmen bzw. mögliche Amtsmissbräuche: Über einen zumindest
25 Jahre lang zurückreichenden Zeitraum soll es bei der Erstellung
von Bescheiden für Schwer- und Sondertransporte bzw. bei der
Begleitung solcher Transporte in verschiedenen Bundesländern zu
entsprechenden Vorfällen gekommen sein.

Nach derzeitigem Ermittlungsstand sind die Länder Wien,
Niederösterreich, Burgenland, Oberösterreich, Steiermark, Kärnten und
Salzburg betroffen, und es könnte im genannten Zeitraum zu
Bestechungen in der Höhe von insgesamt etwa 400.000 Euro gekommen
sein. Eine tatsächliche größere Schadenssumme kann aber nicht
ausgeschlossen werden. Gegenwärtig wird bei ca. 50
Transportbegleiter- und Schwertransportfirmen ermittelt. Es stehen
Beamte von Landesregierungen sowie Beamte von Verkehrsabteilungen der
Gendarmerie und der Polizei Wien unter entsprechendem Verdacht.

"Gegen solche Missstände wird konsequent vorgegangen. Mit einem
Abschluss der Ermittlungen, die in enger Kooperation mit der Justiz
weitergeführt werden, kann aufgrund des umfangreichen
Erhebungsansatzes nicht vor Ende des Sommers gerechnet werden", so
Kreutner.

Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

OTS0011    2003-05-30/08:59

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