BIA deckt auf: Verdacht auf langjährige Korruption im Bereich Schwertransportgewerbe

Ermittlungen des Büros für Interne Angelegenheiten im BM.I und von Justizbehörden - Hausdurchsuchungen in Kärnten

Wien (OTS) - "Es ist Ziel und Aufgabe des Büros für Interne Angelegenheiten (BIA), das im Jahr 2000 im Bundesministerium für Inneres eingerichtet wurde, Korruptionsfälle, in die Behörden verwickelt sein könnten, konsequent aufzudecken. Aufgrund umfassender Ermittlungen ist es der BIA nun gelungen, einen Korruptionsfall im Bereich des Schwertransportgewerbes aufzudecken, der offenbar seit mindestens 25 Jahren besteht ", sagt Mag. Martin Kreutner, der Leiter der BIA. Im Zuge der Ermittlungen fand in den Abendstunden des 28. Mai 2003 in den Amts- und Privaträumen eines Beamten der Kärntner Landesregierung eine richterlich angeordnete Hausdurchsuchung statt. Zeitgleich erfolgten richterliche Hausdurchsuchungen in den Objekten eines Kärntner Transportbegleiters.

Das Büro für Interne Angelegenheiten im Bundesministerium für Inneres ermittelt seit mehreren Monaten in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Justizbehörden wegen des Verdachtes von Unregelmäßigkeiten im Bereich des Schwer- und Sondertransportgewerbes bzw. im Bereich von sogenannten Begleit- und "Bescheid-besorungsunternehmungen". Dabei erhärtete sich der Tatverdacht auf wiederholte Bestechungen und gewerbsmäßige Geschenkannahmen bzw. mögliche Amtsmissbräuche: Über einen zumindest 25 Jahre lang zurückreichenden Zeitraum soll es bei der Erstellung von Bescheiden für Schwer- und Sondertransporte bzw. bei der Begleitung solcher Transporte in verschiedenen Bundesländern zu entsprechenden Vorfällen gekommen sein.

Nach derzeitigem Ermittlungsstand sind die Länder Wien, Niederösterreich, Burgenland, Oberösterreich, Steiermark, Kärnten und Salzburg betroffen, und es könnte im genannten Zeitraum zu Bestechungen in der Höhe von insgesamt etwa 400.000 Euro gekommen sein. Eine tatsächliche größere Schadenssumme kann aber nicht ausgeschlossen werden. Gegenwärtig wird bei ca. 50 Transportbegleiter- und Schwertransportfirmen ermittelt. Es stehen Beamte von Landesregierungen sowie Beamte von Verkehrsabteilungen der Gendarmerie und der Polizei Wien unter entsprechendem Verdacht.

"Gegen solche Missstände wird konsequent vorgegangen. Mit einem Abschluss der Ermittlungen, die in enger Kooperation mit der Justiz weitergeführt werden, kann aufgrund des umfangreichen Erhebungsansatzes nicht vor Ende des Sommers gerechnet werden", so Kreutner.

Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

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