Ambrozy: Haider hat Haupt längst "grünes Licht" für Pensionsraub und Abfangjägerkauf gegeben

Klagenfurt (SP-KTN) - Der Kärntner SPÖ-Vorsitzende LHStv. Peter
Ambrozy hat heute im Zusammenhang mit der Pensionsreform und dem
Abfangjägerkauf scharfe Kritik an Landeshauptmann Jörg Haider geübt.
Ambrozy ist fest davon überzeugt, dass Haider Haupt längst "grünes
Licht" für den Pensionsraub und den Abfangjägerkauf gegeben hat. Die
geforderten Änderungen seien eine Augenauswischerei sowie ein
Ablenkungsmanöver und Rückzugsgefecht des Kärntner Landeshauptmannes:
"Die Wahrheit ist, dass Haider wiedereinmal alle für dumm verkaufen
will". Vermittler in der Pensionsfrage könne Haider schon gar keiner
sein, denn als heimlicher Befürworter des Abfangjägerkaufs und des
Pensionsraubes sei er befangen und deshalb im wahrsten Sinn des
Wortes parteiisch, so der Kärntner SPÖ-Chef.

"Der Elchtest für Landehauptmann Haider wird heute Abend im
Parlament stattfinden, wenn im Zuge des Budgetbegleitgesetzes 2003
über den Ankauf der Abfangjäger abgestimmt wird", stellte Ambrozy
fest und ergänzte: "Die Umfallerpartei FPÖ wird beim Beschluss der
Pensionsreform und der Abfangjäger brav mitstimmen, um ihre
Ministersessel zu behalten", so Ambrozy: "Wenn die FPÖ zustimmt, dass
die Pensionisten geschröpft werden, um das Geld eins zu eins in die
Abfangjägerbeschaffung zu pumpen, dann hat Haider jede
Glaubwürdigkeit verloren."

Der Kärntner SPÖ-Chef bekräftigte seine Unterstützung für die
Abwehrstreiks der Arbeitnehmervertreter und übte scharfe Kritik an
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, dieser würde mit seiner
Unnachgiebigkeit den sozialen Frieden gefährden.

Sonderpensionsregelungen für Kärnten lehnt Ambrozy ab. Die Reform
der Politikerpensionen und die Harmonisierung des Pensionssystems
seien in ihrer Notwendigkeit unbestritten, der diesbezügliche Vorstoß
Haiders sei jedoch nichts als eine Show, um vom blau-schwarzen
Pensionsraub und vom Abfangjägerkauf abzulenken. Als
Anti-Privilegienkämpfer sei Haider überhaupt absolut unglaubwürdig,
schließlich habe er jahrelang Spesen in Millionenhöhe kassiert, was
seine eigenen Parteifreunde bestätigt hätten. (Schluss)

OTS0170    2003-05-28/13:27

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