Abfangjäger: Cap und Matznetter erwarten 5 bis 7 Mrd. Euro Gesamtkosten

Wien (SK) Im Budgetausschuss steht heute auch die
Abfangjägerbeschaffung auf der Tagesordnung. In einer gemeinsamen
Pressekonferenz erneuerten der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef
Cap und SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter ihre Kritik an dieser
nach Ansicht der SPÖ unsinnigen Beschaffung. Die Untergrenze bei den
Gesamtkosten liege bei fünf Milliarden Euro, Matznetter hält aber
auch die Rechnung von Peter Pilz (Grüne) für nachvollziehbar. Demnach
würden die Gesamtkosten für die Eurofighter 6,8 Milliarden Euro
betragen. Cap bekräftigte den Vorwurf, dass es bei den
Pensionskürzungsvorhaben der Regierung um "eine
Geldbeschaffungsaktion" zum Ankauf der Abfangjäger gehe. ****

Die Kosten setzen sich laut Matznetter folgendermaßen
zusammen: Zwei Milliarden Euro reine Anschaffungskosten, 400 bis 500
Millionen Euro Infrastrukturkosten, 300 Millionen Euro für die
Zwischenlösung, dann kommen Kosten für den Ersatz für die Saab-105
dazu mit einer voraussichtlichen Höhe von 1,5 Milliarden Euro, dazu
kommen höhere Betriebskosten für die Saab-105-Nachfolger. Die
Betriebskosten für die Eurofighter sind mit mindestens 55 Millionen
Euro anzusetzen. Die Gesamtkosten der Abfangjäger seien mit 6,8
Milliarden Euro "wahrscheinlich untertrieben", so Matznetter.

Bei den Pensionskürzungsvorhaben der Regierung gehe es einzig
um eine Geldbeschaffungsaktion, damit der Ankauf der Abfangjäger
finanziert werden könne, sagte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann
Josef Cap. Das sei die Wahrheit. Da werde in der Debatte um die
Anschaffung mit Zahlen herumjongliert, ursprünglich habe man statt
einer Zahl nur xxx eingefüllt, jetzt stehe man bei 1,969 Mrd. Euro.
Die Zahlenspielerei der Regierung sei nicht mehr nachvollziehbar.
"Das ist der politische Lebensinhalt der Regierung, indem sie
Österreich in den nächsten Jahren auf die Finanzierung dieses
Wahnsinnsprojekt festlegt", so Cap.

Nachdem die Regierung weismachen wollte, dass 18 Eurofighter
billiger als 24 Stück kommen, obwohl jeder aus dem Supermarkt wisse,
dass der Stückpreis umso niedriger sei, umso mehr man davon kaufe,
sollen jetzt nur mehr vier Eurofighter bewaffnet werden. Die anderen
14 seien dann wohl nur noch "High-Tech-Fotoapparate", mit zwei
Düsenmotoren hinten dran, die schnell bremsen können, da Österreich
so klein sei.

Cap machte zudem auf das doppelseitige EADS-Inserat im
Standard aufmerksam, wo der Rüstungskonzern darauf hinwies, dass die
18 Eurofighter Teil der 260 anderen Eurofighter in Europa seien.
"Damit soll wohl gezeigt werden, dass sie kompatibel mit den anderen
Kampfflugzeugen in Europa sind, das geht weit über die
Luftraumüberwachung Österreichs hinaus", so Cap.

Matznetter kritisierte außerdem, dass für die wichtigsten
Punkte - Pensionen und Gesundheit - keine schriftlichen Vorlagen für
die Ausschussberatung im Budgetausschuss vorliegen. "Wir diskutieren
dafür über den Molterer/Scheibner-Antrag zu den Politikerpensionen,
eine Trägerrakete, die über die Startbahn nicht hinausgekommen ist",
so Matznetter. Er warnt davor, dass die Regierungsparteien erst in
letzter Sekunde, in der zweiten Lesung im Nationalrat, umfangreiche
Abänderungen einbringen und so die Pensionskürzung "durchdrücken"
werde. Auf Seiten der ÖVP herrsche die Hoffnung, "dass die FPÖ im
Liegen noch zweimal umfällt". (Schluss) wf/ns

OTS0158    2003-05-28/13:08

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