Pensionskassengesetz: Matznetter spricht von "Enteignung"

Wien (SK) Von einer "Enteignung von Pensionsansprüchen"
sprach SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter im Zusammenhang mit
der von der Regierung geplanten Änderung im Pensionskassengesetz. Die
Regierung will die bisher garantierte Mindestverzinsung von 1,5
Prozent (in einem Zeitraum von fünf Jahren) ganz streichen. Für
320.000 Versicherte, die derzeit in eine Betriebspensionskasse
einzahlen, soll die garantierte Mindestverzinsung nicht mehr gelten,
kritisierte Matznetter. ****

So verlieren die Beitragszahler 400 Millionen Euro, rechnete
Matznetter am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem
geschäftsführenden SPÖ-Klubobmann Josef Cap vor. Eine der Grundfesten
der Verfassung, die Unverletzlichkeit des Eigentums, werde damit
erschüttert, warnte Matznetter.

Besonders prekär sei diese Absicht der Regierung vor dem
Hintergrund der Kürzungen in der gesetzlichen Pensionsversicherung,
sagte Matznetter. Immerhin werde von Regierungsseite stets darauf
verwiesen, dass die Bürger privat vorsorgen sollten. Wer hier auf die
Regierung gehört hat, "wird im Regen stehen gelassen", so Matznetter.
(Schluss) wf

OTS0139    2003-05-28/12:17

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK

print