Pensionen: Matznetter kritisiert "Regierungsangebot" - "Ein Schwindel"

Wien (SK) "Es ist ein einziger Schwindel. Es gibt keine
Beseitigung von Privilegien und keine Harmonisierung", sagte
SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter zum gestern veröffentlichten
"Regierungsangebot" an die Sozialpartner. Die bestehenden
Ungerechtigkeiten im Pensionssystem werden auf 30 Jahre hinaus
festgeschrieben, kritisierte Matznetter am Mittwoch in einer
gemeinsamen Pressekonferenz mit dem geschäftsführenden SPÖ-Klubobmann
Josef Cap. Dem stellte er das SPÖ-Modell gegenüber. Hier werden alle
bisherigen Ansprüche erhalten, die Umstellung beginne aber mit 1. 1.
2004, alle zukünftigen Versicherungszeiten würden nach einem
einheitlichen Beitrags- und Leistungsrecht behandelt. ****

Am Regierungsangebot kritisierte Matznetter, dass die
finanzielle Belastung für jene, die kurz vor der Pension stehen, sehr
groß sein wird. Nur vier Jahrgänge werden die 600 Millionen Euro, die
die Regierung im Jahr 2007 beim Bundeszuschuss einsparen will,
aufbringen müssen, erklärte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter.
Die Deckelung der Verluste bei zehn Prozent sei immer noch eine
jährliche Kürzung um eineinhalb Monatspensionen. Bei einer
Durchschnittspension von 895 Euro beläuft sich der jährliche Verlust
auf 1.250 Euro rechnete Matznetter vor.

Auch die zehn Prozent Kürzung löse für Arbeitnehmer mit
geringen Einkommen eine echte Armutsbedrohung aus, warnte Matznetter.
Besonders schwer betroffen seien dabei die Frauen, die schon jetzt im
ASVG nur eine durchschnittliche Pension in der Höhe von 635 Euro
bekommen. Matznetter wirft der Regierung vor, dass sie keine
Anstrengungen für die niedrigen Einkommen unternommen haben.
"Schüssel und sein Sancho Pansa Herbert Haupt fahren quer drüber", so
Matznetter.

Dass die Deckelung der Verluste mit zehn Prozent nicht von
Dauer sein werde, hat schon Wirtschaftsminister Bartenstein
vergangenen Freitag bekannt, erklärte Matznetter. Er hatte
angekündigt, mit der Einführung des beitragsorientierten
Pensionskontos falle die Deckelung weg. Dann werden die in der
Regierungsvorlage enthalten Kürzungsmaßnahmen voll zum Tragen kommen
und der Staat verabschiede sich bei einem beitragsorientierten
Pensionskonto ganz aus der Verantwortung, erläuterte Matznetter. Der
Bundeszuschuss falle damit ganz weg.

Außerdem wandte sich Matznetter gegen die Argumentation, man
müsste die gesetzlichen Pensionen kürzen, weil andernfalls die
Pensionsbelastung, also der Aufwand für Pensionen gemessen am BIP, in
nicht finanzierbare Höhen steige. Wenn man die Pensionen kürze, senke
man noch lange nicht den BIP-Anteil der Pensionen. Denn auch private
Vorsorge werde in jedem Fall aus dem BIP finanziert. Am Ende müsse
die Volkswirtschaft die notwendigen Leistungen für die Altersvorsorge
finanzieren. (Schluss) wf

OTS0131    2003-05-28/12:06

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