Pflegegeld: Lapp - Unterstützungsfonds bringt nur wenigen etwas

Wien (SK) "Sozialminister Haupt bringt tatsächlich das
Kunststück zustande, noch im Liegen umzufallen", erklärte
SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp am Mittwoch gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Frage
Pflegegeld. Von der mehrmals versprochenen Valorisierung sei längst
keine Rede mehr, selbst die für ein Viertel der
PflegegeldbezieherInnen in Aussicht gestellte Einmalzahlung habe
Haupt nicht durchsetzen können. Stattdessen soll nun ein
Unterstützungsfonds geschaffen werden, aus dem Zuwendungen an
pflegende Angehörige gewährt werden. Die Vergaberichtlinien seien
jedoch dermaßen streng bemessen, dass der Bezieherkreis noch mehr
eingeengt wird, monierte Lapp. ****

Konkret ist in der geplanten Regelung vorgesehen, dass "bei
Vorliegen einer sozialen Härte Mittel aus dem Unterstützungsfonds an
jemanden gewährt werden, der als naher Angehöriger seit mindestens
einem Jahr eine pflegebedürftige Person, der zumindest ein Pflegegeld
der Stufe 4 nach diesem Bundesgesetz gebührt, überwiegend pflegt und
an der Erbringung der Pflegeleistung wegen Krankheit, Urlaub oder aus
sonstigen wichtigen Gründen verhindert ist". Nähere Bestimmungen über
die Voraussetzungen, unter denen Zuwendungen gewährt werden können
(wie die Höhe der Zuwendung, besonders berücksichtigungswürdige
Umstände), werden vom Sozialminister in Form von Richtlinien
erlassen. "Anstatt das Pflegegeld endlich zu valorisieren, lässt die
schwarz-blaue Koalition die PflegegeldbezieherInnen weiterhin im
Regen stehen. Diese Regierung hat somit sozialpolitisch endgültig
abgedankt", so Lapp abschließend. (Schluss) up/mp

OTS0111    2003-05-28/11:37

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