"Kleine Zeitung" Kommentar: "Jetzt ist das Parlament und nicht die Straße am Zug" (Von Erwin Zankel)

Graz(OTS) - Auch mit Massenstreiks ist die Pensionsreform nicht
zu verhindern.

Der Runde Tisch hatte doch mehr Ecken als angenommen. Noch vor
Mitternacht verließ Fritz Verzetnitsch das Kanzleramt. Wolfgang
Schüssel bewegte sich in der Schlussrunde des Mikado über die
Pensionsreform fast gar nicht mehr. Der ÖGB-Präsident schien nicht
unvorbereitet, denn schon in den Morgenstunden warf die Gewerkschaft
den kurzfristig abgestellten Motor wieder an. Die zweite Welle des
Abwehrstreiks wird zeitversetzt eine Woche später anrollen.

Ob dieser abermalige Anlauf kraftvoller ausfällt als der erste
Protesttag, bleibt abzuwarten. Österreich verfügt erfreulicherweise
nicht über die Tradition politischer Streiks wie Frankreich, wo die
Schlagadern der Metropole Paris systematisch lahm gelegt werden.
Trotzdem ist damit zu rechnen, dass diesmal der Verkehr vor allem im
Großraum Wien empfindlich gestört werden wird.

Was kommt dann? Zündet der ÖGB die nächste Stufe der Abwehrraketen
oder belässt er es beim Aufzeigen seiner Macht?

Verzetnitsch hat sich den Rückzug nicht verbaut. Dass er einem
Kompromiss zustimmt, war nach der ultimativen Forderung, Schüssel
müsse zuvor seine Pensionsreform zurückziehen, nicht mehr zu
erwarten. Der ÖGB wird weiterhin gegen die Pensionsreform ankämpfen,
doch kann Verzetnitsch immerhin darauf hinweisen, dass die Regierung
dem Gesetzesentwurf die schlimmsten Giftzähne gezogen hat, als der
ÖGB seine Fäuste ballte.

Auch am letzten Runden Tisch gab es noch Zugeständnisse: Die
Frühpension soll erst 2018, fünf Jahre später, auslaufen und das
einheitliche Pensionssystem für alle soll bloß die Unter-35-Jährigen
betreffen.

Deckelungen, Abfederungen, Aufschübe. Schüssel hat viel Wasser in
seinen Wein gießen müssen. Vom Jahrhundertprojekt der Pensionsreform
sind granitene Eckpfeiler herausgebrochen worden. Andere Teile
fehlen überhaupt. Die Harmonisierung der Systeme ist ein Schlagwort
und die Privilegien der Politiker sind immer noch nicht abgeschafft.
Spätestens bei der Behandlung der Pensionsreform im Nationalrat muss
es der Kaste der Unberührbaren an den Kragen gehen.

Das Parlament, nicht die Straße ist in einer Demokratie der Ort der
Entscheidung. Bisher hat sich die Gewerkschaft immer an diese
Spielregeln gehalten. Es gibt keinen Grund zur Annahme, dass es bei
Verzetnitsch anders sein wird.

Die Pensionsreform ist nicht mit Streiks, sondern nur noch mit dem
Stimmzettel rückgängig zu machen. ****

OTS0255    2003-05-27/18:10

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