"Kleine Zeitung" Kommentar: "Jetzt ist das Parlament und nicht die Straße am Zug" (Von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 28.05.2003

Graz(OTS) - Auch mit Massenstreiks ist die Pensionsreform nicht zu verhindern.

Der Runde Tisch hatte doch mehr Ecken als angenommen. Noch vor Mitternacht verließ Fritz Verzetnitsch das Kanzleramt. Wolfgang Schüssel bewegte sich in der Schlussrunde des Mikado über die Pensionsreform fast gar nicht mehr. Der ÖGB-Präsident schien nicht unvorbereitet, denn schon in den Morgenstunden warf die Gewerkschaft den kurzfristig abgestellten Motor wieder an. Die zweite Welle des Abwehrstreiks wird zeitversetzt eine Woche später anrollen.

Ob dieser abermalige Anlauf kraftvoller ausfällt als der erste Protesttag, bleibt abzuwarten. Österreich verfügt erfreulicherweise nicht über die Tradition politischer Streiks wie Frankreich, wo die Schlagadern der Metropole Paris systematisch lahm gelegt werden. Trotzdem ist damit zu rechnen, dass diesmal der Verkehr vor allem im Großraum Wien empfindlich gestört werden wird.

Was kommt dann? Zündet der ÖGB die nächste Stufe der Abwehrraketen oder belässt er es beim Aufzeigen seiner Macht?

Verzetnitsch hat sich den Rückzug nicht verbaut. Dass er einem Kompromiss zustimmt, war nach der ultimativen Forderung, Schüssel müsse zuvor seine Pensionsreform zurückziehen, nicht mehr zu erwarten. Der ÖGB wird weiterhin gegen die Pensionsreform ankämpfen, doch kann Verzetnitsch immerhin darauf hinweisen, dass die Regierung dem Gesetzesentwurf die schlimmsten Giftzähne gezogen hat, als der ÖGB seine Fäuste ballte.

Auch am letzten Runden Tisch gab es noch Zugeständnisse: Die Frühpension soll erst 2018, fünf Jahre später, auslaufen und das einheitliche Pensionssystem für alle soll bloß die Unter-35-Jährigen betreffen.

Deckelungen, Abfederungen, Aufschübe. Schüssel hat viel Wasser in seinen Wein gießen müssen. Vom Jahrhundertprojekt der Pensionsreform sind granitene Eckpfeiler herausgebrochen worden. Andere Teile fehlen überhaupt. Die Harmonisierung der Systeme ist ein Schlagwort und die Privilegien der Politiker sind immer noch nicht abgeschafft. Spätestens bei der Behandlung der Pensionsreform im Nationalrat muss es der Kaste der Unberührbaren an den Kragen gehen.

Das Parlament, nicht die Straße ist in einer Demokratie der Ort der Entscheidung. Bisher hat sich die Gewerkschaft immer an diese Spielregeln gehalten. Es gibt keinen Grund zur Annahme, dass es bei Verzetnitsch anders sein wird.

Die Pensionsreform ist nicht mit Streiks, sondern nur noch mit dem Stimmzettel rückgängig zu machen. ****

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