Bundeskanzler Schüssel: Reform statt Streiks

Wien (OTS)-Bundeskanzler Schüssel informierte heute im Pressefoyer
im Anschluss an den Ministerrat über die Verhandlungen mit den
Sozialpartnern zur Pensionssicherungsreform. So wurde nach Aussagen
von Bundeskanzler Schüssel bei der Harmonisierung des künftigen
Pensionsrechtes mit den Sozialpartnern ein Konsens erzielt. Ab Jänner
soll demnach ein persönliches Pensionskonto eingerichtete werden, auf
das die individuellen Versicherungsbeiträge einbezahlt werden. Gemäß
der Lohnentwicklung erfahren diese eine Aufwertung in den
nachfolgenden Jahren. Dieses Konto gründet sich auf einer beitrags-
und leistungsorientierten Finanzierung, wobei letztere aus den
verschiedensten Töpfen oder Bundeszuschüssen stammt. Damit werden
beitragsfreie Zeiten wie Familienleistungen, Kindererziehungszeiten,
Krankheit, Arbeitslosigkeit, Familienhospizkarenz sowie Präsenz und
Zivildienst versicherungstechnisch abdeckt. Das neue individuelle
Pensionskonto basiert auf einer harmonisierten Beitragsleistung und
folgert gleiche Leistungen für alle. Schüssel. "Das ist ein ganz
großer Schritt, den vor einigen Jahren noch niemand für möglich
gehalten hätte. Dieses Modell entspricht dem, was wir uns im
Regierungsprogramm vorgenommen haben."

Strittiger mit der Gewerkschaft und der Arbeiterkammer sind nach
Aussagen von Bundeskanzler Schüssel hingegen einzelne Punkte im
Pensionssicherungsreform. Schüssel: "Wir haben im Verlauf der
Gespräche maßgebliche Vorschläge unterbreitet, um Befürchtungen vor
massiven Verlusten entgegenzutreten. Wir haben nun unseren
Verhandlungspartner gestern das Gesamtpaket vorgelegt. Wir glauben,
dass damit die Eckpunkte der Reform absolut gewahr bleiben, zugleich
aber mehr Zeit ist, die Übergänge sanfter zu gestalten. Damit ist die
Berechenbarkeit der Lebensplanung und der Vertrauensschutz in einem
hohen Ausmaß gewahrt. Allerdings ist im Interesse der jüngeren
Generation darauf Wert zu legen, dass die Reform jetzt stattfindet."
Eine Verschiebung auf Herbst oder später schloss der Bundeskanzler
aus. Schüssel "Das wäre dann keine Reform, die diesen Namen verdient.
Ein Hinausschieben der Reform würde in vier, fünf Jahren wesentlich
härtere Schritte bedingen."

Der Vorschlag der Bundesregierung sieht eine "sanfte" Anhebung des
Frühpensionsaltesr vor. Anstatt der geplanten Anhebung von acht
Monaten pro Jahr schlägt die Bundesregierung nun vier Monate vor. Die
Steigerungsbeträge sollten innerhalb von fünf Jahren gesenkt werden.
Schüssel: "Der entscheidende Punkt ist die Begrenzung von möglichen
Verlusten auf maximal 10%. Dazu kommt ein Bonus für diejenigen, die
länger arbeiten wollen". Bei Personen mit langer Versicherungszeit
schlägt die Bundesregierung vor, dass die Abschläge von der
jeweiligen gesetzlichen Frühpensionsbasis aus berechnet werden
anstatt vom 65. Lebensjahr. Auf Vorschlag des Sozialministers wird
eine Schwerarbeiterregelung geschaffen sowie ein Frauenpaket, das
eine deutlich höhere Bewertung der Kindererziehungszeiten vorsieht.

Der Regierungsvorschlag sieht auch Verbesserungen für Zeitsoldaten
vor. Eine "vernünftige Lösung" wurde nach Auskunft von Bundeskanzler
Schüssel für den Nachkauf von Versicherungszeiten gefunden. Als
zusätzliche Verbesserung sollten Jungunternehmer ihre Gründerjahre zu
einem späteren Zeitpunkt besser dotiert freiwillig nachkaufen können.
Die Bundesregierung unterbreitete auch Vorschläge für ein
Arbeitsmarkt- und Wachstumsprogramm. Dieses sieht eine Erhöhung und
Verlängerung des Altersübergangsgelds vor. Besonders hob der
Bundeskanzler die Initiative zur Senkung der Lohnnebenkosten für
ältere Arbeitnehmer hervor. Zwischen dem 56. und 60. Lebensjahr käme
es dadurch zu einer Verringerung um sechs Prozent, für Personen über
60 Jahre, die im Erwerbsleben stehen, beträgt die Reduktion nach
Vorschlag der Bundesregierung 12 Prozent.

Der Bundeskanzler bedauerte den Beschuss der Gewerkschaften gegen
dieses Paket mit Streiks vorzugehen. Schüssel: "Es ist fatal in der
jetzigen Konjunkturlage Betriebe und damit Arbeitsplätze zu
gefährden."

Die Vorschläge der Bundesregierung werden nun den Vertretern der
Arbeitnehmerseite schriftlich übermittelt. Schüssel: "Wir hoffen,
dass die Sozialpartner positiv auf unseren Vorschlag reagieren und
laden zu weitern Gesprächen ein. Die Gespräche bisher haben
Annäherungen gebracht. Ich bedaure nicht , dass wir so viel Zeit und
Energie darin investiert haben. Ich hoffe, dass am Ende die
vernünftigen und besonnenen auf Seiten der Gewerkschaften siegen".

OTS0220    2003-05-27/14:40

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