SP-Haider:17.000 Unterstützungserklärungen sind Rekord für Volksbegehren!

"Wir haben bis zum heutigen Tag rund 17.000 Unterschriften für die
Einleitung unseres Pensions-Volksbegehrens. Das ist die bisher
höchste Zahl von Unterstützungserklärungen für ein Volksbegehren in
Oberösterreich! Und bis 13. Juni kann noch auf allen Gemeindeämtern
unterschrieben werden", zieht Oberösterreichs SPÖ-Chef Erich Haider
Zwischenbilanz. "Wenn der Pensionsraub im Parlament beschlossen
wird, nachdem der Runde Tisch Q wie es scheint - gescheitert ist,
können wir am nächsten Tag beim Innenminister das Volksbegehren
einreichen".

"Von Tag zu Tag wächst die Empörung insbesondere vieler älterer
Menschen, die sich von Schüssel und seinem "Statthalter" Pühringer
in Oberösterreich verraten und verkauft fühlen", berichtet Erich
Haider von einer Vielzahl von Reaktionen aus der Bevölkerung.

Erich Haider: " Schüssel und Pühringer nehmen es offensichtlich
bewusst in Kauf, dass immer mehr ältere Menschen direkt vom
Arbeitsamt in die Pension gehen müssen und nicht vom Arbeitsplatz.
Nur jede/r Zweite geht von seinem Arbeitsplatz direkt in die
Pension. Die zweite Hälfte kommt aus Arbeitslosigkeit und
Krankenstand.

Mehr als 10.000 älteren Arbeitnehmern droht in Oberösterreich durch
die Abschaffung der Frühpension zusätzlich Arbeitslosigkeit. Durch
die Umwandlung der Notstandshilfe in eine "Sozialhilfe neu" sollen
sie dann nach einem harten Erwerbsleben ausgesteuert werden wie in
den 3oer Jahren des vorigen Jahrhunderts. Sie müssten künftig um
Sozialhilfe betteln, die aber erst ausbezahlt wird, wenn sämtliches
Hab und Gut verkauft ist.

Seit zwei Jahren steigt die Zahl der Arbeitssuchenden in Österreich
kontinuierlich an. Und auch wenn in Oberösterreich ein Rückgang bei
den vorgemerkten Arbeitslosen zu verzeichnen ist, so sei das kein
Grund für Jubelmeldungen, betont Haider, da der Rückgang um 936
Arbeitslose auf die um 1.782 höhere Zahl Schulungsteilnehmern
zurückzuführen.

Allein der Anstieg der Arbeitslosigkeit im vergangenen Jahr hat in
Oberösterreich mehr als 40 Mio. Euro an zusätzlichen Ausgaben für
Arbeitslosengeld und Notstandshilfe gekostet (bundesweit mindestens
305 Mio. Euro zusätzlich). Geld, das für aktive
arbeitsmarktpolitische Maßnahmen besser eingesetzt hätte werden
können, da zusätzliche Beschäftigung Mehreinnahmen bei Steuern und
Sozialversicherungsbeiträgen bringt. Durch den Anstieg der
Arbeitslosigkeit in den vergangenen zwei Jahren fehlen der Kranken-,
Pensions- und Unfallversicherung in Oberösterreich etwa 55 Mio. Euro
(350 Mio. Euro österreichweit).

Die SPÖ werde weiterhin alles tun, um ältere Arbeitnehmer durch eine
aktive Arbeitsmarktpolitik länger in Beschäftigung zu halten,
stellt LH-Stv. Erich Haider fest.

OTS0187    2003-05-27/13:12

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