SP-Haider:17.000 Unterstützungserklärungen sind Rekord für Volksbegehren!

SPÖ Oberösterreich gerüstet falls Pensionsraub beschlossen wird

"Wir haben bis zum heutigen Tag rund 17.000 Unterschriften für die Einleitung unseres Pensions-Volksbegehrens. Das ist die bisher höchste Zahl von Unterstützungserklärungen für ein Volksbegehren in Oberösterreich! Und bis 13. Juni kann noch auf allen Gemeindeämtern unterschrieben werden", zieht Oberösterreichs SPÖ-Chef Erich Haider Zwischenbilanz. "Wenn der Pensionsraub im Parlament beschlossen wird, nachdem der Runde Tisch Q wie es scheint - gescheitert ist, können wir am nächsten Tag beim Innenminister das Volksbegehren einreichen".

"Von Tag zu Tag wächst die Empörung insbesondere vieler älterer Menschen, die sich von Schüssel und seinem "Statthalter" Pühringer in Oberösterreich verraten und verkauft fühlen", berichtet Erich Haider von einer Vielzahl von Reaktionen aus der Bevölkerung.

Erich Haider: " Schüssel und Pühringer nehmen es offensichtlich bewusst in Kauf, dass immer mehr ältere Menschen direkt vom Arbeitsamt in die Pension gehen müssen und nicht vom Arbeitsplatz. Nur jede/r Zweite geht von seinem Arbeitsplatz direkt in die Pension. Die zweite Hälfte kommt aus Arbeitslosigkeit und Krankenstand.

Mehr als 10.000 älteren Arbeitnehmern droht in Oberösterreich durch die Abschaffung der Frühpension zusätzlich Arbeitslosigkeit. Durch die Umwandlung der Notstandshilfe in eine "Sozialhilfe neu" sollen sie dann nach einem harten Erwerbsleben ausgesteuert werden wie in den 3oer Jahren des vorigen Jahrhunderts. Sie müssten künftig um Sozialhilfe betteln, die aber erst ausbezahlt wird, wenn sämtliches Hab und Gut verkauft ist.

Seit zwei Jahren steigt die Zahl der Arbeitssuchenden in Österreich kontinuierlich an. Und auch wenn in Oberösterreich ein Rückgang bei den vorgemerkten Arbeitslosen zu verzeichnen ist, so sei das kein Grund für Jubelmeldungen, betont Haider, da der Rückgang um 936 Arbeitslose auf die um 1.782 höhere Zahl Schulungsteilnehmern zurückzuführen.

Allein der Anstieg der Arbeitslosigkeit im vergangenen Jahr hat in Oberösterreich mehr als 40 Mio. Euro an zusätzlichen Ausgaben für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe gekostet (bundesweit mindestens 305 Mio. Euro zusätzlich). Geld, das für aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen besser eingesetzt hätte werden können, da zusätzliche Beschäftigung Mehreinnahmen bei Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen bringt. Durch den Anstieg der Arbeitslosigkeit in den vergangenen zwei Jahren fehlen der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung in Oberösterreich etwa 55 Mio. Euro (350 Mio. Euro österreichweit).

Die SPÖ werde weiterhin alles tun, um ältere Arbeitnehmer durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik länger in Beschäftigung zu halten, stellt LH-Stv. Erich Haider fest.

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