BMLFUW: ZAHLREICHE INITIATIVEN DER ÖSTERREICHISCHEN REGIERUNG ZUR REFORM VON EURATOM

Wien (OTS) Die österreichische Bundesregierung hat
eine Vielzahl von Initiativen zur Reform des Euratom-Vertrages
gesetzt. Ziel ist die Konzentration des Euratom-Vertrages auf Fragen
der Sicherheit und Stillegung sowie auf eine Integration in den
EU-Vertrag, um damit auch die Zuständigkeit des Europäischen
Parlaments für Euratom sicherzustellen.****

Aus österreichischer Sicht ist der Euratom-Vertrag ein Relikt aus der
Vergangenheit und im Lichte der heutigen Energiepolitik ein
Instrument der Wettbewerbsverzerrung zugunsten der Kernenergie. Diese
österreichische Position ist auch durch mehrfache Beschlüsse des
Parlaments abgesichert und wurde auf EU-Ebene mit Nachdruck
vertreten. Es bedarf daher keiner Aufforderungen an die Regierung,
hier tätig zu werden, weil Österreich bereits entsprechende
Initiativen gesetzt hat und setzt. Allerdings muss darauf hingewiesen
werden, dass eine Änderung des Euratom-Vertrages auf EU-Ebene nur
einstimmig von allen Mitgliedsländern herbeigeführt werden kann.

(Schluss)

OTS0182    2003-05-27/13:03

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | MLA

print