BMLFUW: ZAHLREICHE INITIATIVEN DER ÖSTERREICHISCHEN REGIERUNG ZUR REFORM VON EURATOM

Wien (OTS) Die österreichische Bundesregierung hat
eine Vielzahl von Initiativen zur Reform des Euratom-Vertrages gesetzt. Ziel ist die Konzentration des Euratom-Vertrages auf Fragen der Sicherheit und Stillegung sowie auf eine Integration in den EU-Vertrag, um damit auch die Zuständigkeit des Europäischen Parlaments für Euratom sicherzustellen.****

Aus österreichischer Sicht ist der Euratom-Vertrag ein Relikt aus der Vergangenheit und im Lichte der heutigen Energiepolitik ein Instrument der Wettbewerbsverzerrung zugunsten der Kernenergie. Diese österreichische Position ist auch durch mehrfache Beschlüsse des Parlaments abgesichert und wurde auf EU-Ebene mit Nachdruck vertreten. Es bedarf daher keiner Aufforderungen an die Regierung, hier tätig zu werden, weil Österreich bereits entsprechende Initiativen gesetzt hat und setzt. Allerdings muss darauf hingewiesen werden, dass eine Änderung des Euratom-Vertrages auf EU-Ebene nur einstimmig von allen Mitgliedsländern herbeigeführt werden kann.

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