Darabos: SPÖ ruft Regierung auf, ihren Pensionsreform-Entwurf zurückzuziehen und Verhandlungen wieder aufzunehmen

Wien (SK) "Nach dem Scheitern des fünften Runden Tisches
zeigt sich, dass Kanzler Schüssel Österreich in eine schwere Krise
geführt hat", unterstrich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos
Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Das Scheitern der
Pensionsreform gehe einzig auf das Konto von Schüssel, da die
Zugeständnisse in keiner Weise einer gerechten und sozialen Reform
entsprechen. "Wir rufen die Bundesregierung auf, ihren Entwurf
zurückzuziehen und die Verhandlungen auf Basis des SPÖ-Modells
'Fairness-Pension' wieder aufzunehmen", forderte Darabos. Es bestehe
zwar ein grundsätzlicher Handlungsbedarf bei den Pensionen, aber
nicht in den nächsten Wochen. ****

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer wies darauf hin, dass Schüssel
die Wirkung der Regierungs-Vorschläge auf die Bevölkerung
unterschätzt hätte und dass er glaubte, über die Menschen
"drüberfahren" zu können. "Die Regierung verweigert den Dialog, sie
steht mit dem Rücken zur Wand. Sie hat die Opposition nur einmal an
den Gesprächen teilnehmen lassen, ansonsten wurden SPÖ und Grüne
ausgesperrt", kritisierte Darabos. Es wurden bisher nur
"Scheinverhandlungen mit Scheinargumenten" geführt, mit denen die
Regierung glaubte, die Bevölkerung ruhig stellen zu können.

Die FPÖ werde jedenfalls bei der Pensionsreform "einen
Glaubwürdigkeitstest" ablegen müssen, falls die ÖVP nicht einlenkt.
Dann werde man sehen, ob die Freiheitlichen diese Belastungsaktion
gegen die Arbeitnehmer mittragen. Darabos rechnet damit, dass acht
oder neun FPÖ-Abgeordnete der Reform nicht zustimmen werden. Der
Druck auf diese Abgeordnete sei bereits mehrfach erhöht worden und es
werde sicher noch das eine oder andere Gespräch mit ihnen gesucht.
Dabei gehe es nicht um ein Zukunftsszenario zwischen SPÖ und FPÖ,
sondern einzig um einen Konsens gegen diese unsoziale Reform, betonte
der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

Darabos stellt zudem fest, dass die wichtigste Reformmaßnahme
- die Harmonisierung der Systeme - gar nicht angedacht wurde. Der
SPÖ-Bundesgeschäftsführer glaubt, dass die ÖVP gar nicht an einer
Harmonisierung interessiert sei. Der Vertrauensgrundsatz sei
ebenfalls nicht gegeben und die Deckelungen der Kürzungen hängen wie
ein Damoklesschwert über den Köpfen der Bevölkerung. Zu den
Scheinargumenten gehöre auch, dass nicht klar sei, wie lange die
Deckelungen wirken sollen, weiters seien die Verluste nicht zehn
Prozent, sondern 12 Prozent, da bei jenen, die jetzt in Pension
gehen, im ersten Jahr nicht gedeckelt werde. Die Vorgehensweise der
Regierung sei auch "völlig unsystematisch" und es herrsche eine
"babylonische Sprachverwirrung".

So soll die Deckelung so lange existieren, bis die
beitragsorientierten Pensionskonten in Kraft treten. Die Kürzungen
würden dann in diesem Fall wieder voll durchschlagen, und um bis zu
40 Prozent gekürzte Pensionen Realität werden, da die
Aufwertungsfaktoren nicht so wie im SPÖ-Modell gewichtet werden.
Zudem würde durch die Maßnahmen der Regierung der Arbeitsmarkt weiter
belastet werden.

Der von den Gewerkschaften autonom und einstimmig gefällte
Streikbeschluss sei als gerechtfertigt anzusehen, so Darabos. "Die
langen Verhandlungen zeigen, dass es sich die Gewerkschaften nicht
leicht gemacht haben." Das Mittel des Steiks sei sehr sorgfältig
einzusetzen, wer aber ÖGB-Präsident Verzetnitsch kenne, wisse, dass
er kein Scharfmacher sei. Die Zugeständnisse seien aber so wenig
weitgehend, dass die Streiks gerechtfertigt seien. Wenn am
Verhandlungstisch, Schüssel vernünftige Argumente nicht berühren,
dann seien Streiks erlaubt. Weitere Verhandlungen würden nichts mehr
bringen, ist der SPÖ-Bundesgeschäftsführer überzeugt.

In der Bevölkerung bestehe ein großer Unmut und großes
Unverständnis für die Vorgehensweise der Regierung, ist Darabos
überzeugt. Denn die Regierung spiele nicht mit offenen Karten, sie
wolle Verschlechterungen durch die Hintertür einführen. Darabos ist
sich daher sicher, dass die Stimmung in der Bevölkerung nicht kippen
wird, und er sieht eine breite Zustimmung für den Kurs der SPÖ und
der Gewerkschaften. Die SPÖ werde jedenfalls verstärkt für ihre
Bürgerinitiative für faire Pensionen werben. Bisher seien bereits
weit mehr als 100.000 Stimmen gesammelt worden. (Schluss) ns

OTS0171    2003-05-27/12:43

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