Darabos: SPÖ ruft Regierung auf, ihren Pensionsreform-Entwurf zurückzuziehen und Verhandlungen wieder aufzunehmen

Scheitern der Pensionsreform geht auf Schüssels Konto

Wien (SK) "Nach dem Scheitern des fünften Runden Tisches
zeigt sich, dass Kanzler Schüssel Österreich in eine schwere Krise geführt hat", unterstrich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Das Scheitern der Pensionsreform gehe einzig auf das Konto von Schüssel, da die Zugeständnisse in keiner Weise einer gerechten und sozialen Reform entsprechen. "Wir rufen die Bundesregierung auf, ihren Entwurf zurückzuziehen und die Verhandlungen auf Basis des SPÖ-Modells 'Fairness-Pension' wieder aufzunehmen", forderte Darabos. Es bestehe zwar ein grundsätzlicher Handlungsbedarf bei den Pensionen, aber nicht in den nächsten Wochen. ****

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer wies darauf hin, dass Schüssel die Wirkung der Regierungs-Vorschläge auf die Bevölkerung unterschätzt hätte und dass er glaubte, über die Menschen "drüberfahren" zu können. "Die Regierung verweigert den Dialog, sie steht mit dem Rücken zur Wand. Sie hat die Opposition nur einmal an den Gesprächen teilnehmen lassen, ansonsten wurden SPÖ und Grüne ausgesperrt", kritisierte Darabos. Es wurden bisher nur "Scheinverhandlungen mit Scheinargumenten" geführt, mit denen die Regierung glaubte, die Bevölkerung ruhig stellen zu können.

Die FPÖ werde jedenfalls bei der Pensionsreform "einen Glaubwürdigkeitstest" ablegen müssen, falls die ÖVP nicht einlenkt. Dann werde man sehen, ob die Freiheitlichen diese Belastungsaktion gegen die Arbeitnehmer mittragen. Darabos rechnet damit, dass acht oder neun FPÖ-Abgeordnete der Reform nicht zustimmen werden. Der Druck auf diese Abgeordnete sei bereits mehrfach erhöht worden und es werde sicher noch das eine oder andere Gespräch mit ihnen gesucht. Dabei gehe es nicht um ein Zukunftsszenario zwischen SPÖ und FPÖ, sondern einzig um einen Konsens gegen diese unsoziale Reform, betonte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

Darabos stellt zudem fest, dass die wichtigste Reformmaßnahme - die Harmonisierung der Systeme - gar nicht angedacht wurde. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer glaubt, dass die ÖVP gar nicht an einer Harmonisierung interessiert sei. Der Vertrauensgrundsatz sei ebenfalls nicht gegeben und die Deckelungen der Kürzungen hängen wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der Bevölkerung. Zu den Scheinargumenten gehöre auch, dass nicht klar sei, wie lange die Deckelungen wirken sollen, weiters seien die Verluste nicht zehn Prozent, sondern 12 Prozent, da bei jenen, die jetzt in Pension gehen, im ersten Jahr nicht gedeckelt werde. Die Vorgehensweise der Regierung sei auch "völlig unsystematisch" und es herrsche eine "babylonische Sprachverwirrung".

So soll die Deckelung so lange existieren, bis die beitragsorientierten Pensionskonten in Kraft treten. Die Kürzungen würden dann in diesem Fall wieder voll durchschlagen, und um bis zu 40 Prozent gekürzte Pensionen Realität werden, da die Aufwertungsfaktoren nicht so wie im SPÖ-Modell gewichtet werden. Zudem würde durch die Maßnahmen der Regierung der Arbeitsmarkt weiter belastet werden.

Der von den Gewerkschaften autonom und einstimmig gefällte Streikbeschluss sei als gerechtfertigt anzusehen, so Darabos. "Die langen Verhandlungen zeigen, dass es sich die Gewerkschaften nicht leicht gemacht haben." Das Mittel des Steiks sei sehr sorgfältig einzusetzen, wer aber ÖGB-Präsident Verzetnitsch kenne, wisse, dass er kein Scharfmacher sei. Die Zugeständnisse seien aber so wenig weitgehend, dass die Streiks gerechtfertigt seien. Wenn am Verhandlungstisch, Schüssel vernünftige Argumente nicht berühren, dann seien Streiks erlaubt. Weitere Verhandlungen würden nichts mehr bringen, ist der SPÖ-Bundesgeschäftsführer überzeugt.

In der Bevölkerung bestehe ein großer Unmut und großes Unverständnis für die Vorgehensweise der Regierung, ist Darabos überzeugt. Denn die Regierung spiele nicht mit offenen Karten, sie wolle Verschlechterungen durch die Hintertür einführen. Darabos ist sich daher sicher, dass die Stimmung in der Bevölkerung nicht kippen wird, und er sieht eine breite Zustimmung für den Kurs der SPÖ und der Gewerkschaften. Die SPÖ werde jedenfalls verstärkt für ihre Bürgerinitiative für faire Pensionen werben. Bisher seien bereits weit mehr als 100.000 Stimmen gesammelt worden. (Schluss) ns

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