Niederwieser zu Stundenkürzung: Gehrer bringt Schulen bei Umsetzung in erhebliche Schwierigkeiten

Wien (SK) Bildungsministerin Elisabeth Gehrer bringe die Schulen bei
der Umsetzung der Stundenreduktionsverordnung in erhebliche
Schwierigkeiten, so SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser. Die
schulautonome Festlegung des Lehrplans könne erst nach
Veröffentlichung der Verordnung geschehen, welche Bildungsministerin
Gehrer für Anfang Juni angekündigt hat. Sofern die Gesetze beachtet
werden sei, ein Beschluss der Schulgremien knapp vor Schulschluss
ziemlich unrealistisch, betonte Niederwieser Dienstag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. ****

Die Schulgemeinschaftsausschüsse befänden sich derzeit in
Warteposition, denn Voraussetzung für die weitere Vorgangsweise sei
die Veröffentlichung der Verordnung im Bundesgesetzblatt. Erst dann
könne der Schulgemeinschaftsausschuss zur schulautonomen Festlegung
des Lehrplans einberufen werden und nach zwei Wochen zusammentreten,
so Niederwieser zur Gesetzeslage. Der SPÖ-Bildungssprecher machte
auch darauf aufmerksam, dass das aus LehrerInnen,
Erziehungsberechtigten und SchülerInnen zusammengesetzte Gremium nur
dann beschlussfähig sei, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder
anwesend sind. Erfahrungsgemäß gebe es gerade kurz vor Schulschluss
Terminschwierigkeiten und eine neuerliche Sitzung brächte den
Lehrplan weiter in Verzug. Hinzu komme, dass die für schulautonome
Beschlüsse vorgeschriebene öffentliche Kundmachung an der Schule in
die Ferienzeit falle.

Niederwieser appellierte an alle VertreterInnen der
Schulgemeinschaftsausschüsse, bei der Umsetzung der
Stundenreduktionsverordnung nicht in vorauseilender Gehorsamkeit zu
agieren, sondern die Beschlüsse auf eine rechtlich einwandfreie Basis
zu stellen. Allein der überhastete Ablauf zeige, wie unsinnig die
Verordnung sei und dass Ministerin Gehrer sich dem Spardiktat des
Finanzministers kritiklos unterworfen habe. Diese Art von
Bildungspolitik sei in den letzten Jahrzehnten ausschließlich
Ministerin Gehrer vorbehalten geblieben, und es müsste ihr zu denken
geben, dass ihr Name an den Schulen zum Unwort geworden ist, so
Niederwieser abschließend. (Schluss) cs/mp

OTS0148    2003-05-27/12:15

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