Niederwieser zu Stundenkürzung: Gehrer bringt Schulen bei Umsetzung in erhebliche Schwierigkeiten

Wien (SK) Bildungsministerin Elisabeth Gehrer bringe die Schulen bei der Umsetzung der Stundenreduktionsverordnung in erhebliche Schwierigkeiten, so SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser. Die schulautonome Festlegung des Lehrplans könne erst nach Veröffentlichung der Verordnung geschehen, welche Bildungsministerin Gehrer für Anfang Juni angekündigt hat. Sofern die Gesetze beachtet werden sei, ein Beschluss der Schulgremien knapp vor Schulschluss ziemlich unrealistisch, betonte Niederwieser Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die Schulgemeinschaftsausschüsse befänden sich derzeit in Warteposition, denn Voraussetzung für die weitere Vorgangsweise sei die Veröffentlichung der Verordnung im Bundesgesetzblatt. Erst dann könne der Schulgemeinschaftsausschuss zur schulautonomen Festlegung des Lehrplans einberufen werden und nach zwei Wochen zusammentreten, so Niederwieser zur Gesetzeslage. Der SPÖ-Bildungssprecher machte auch darauf aufmerksam, dass das aus LehrerInnen, Erziehungsberechtigten und SchülerInnen zusammengesetzte Gremium nur dann beschlussfähig sei, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Erfahrungsgemäß gebe es gerade kurz vor Schulschluss Terminschwierigkeiten und eine neuerliche Sitzung brächte den Lehrplan weiter in Verzug. Hinzu komme, dass die für schulautonome Beschlüsse vorgeschriebene öffentliche Kundmachung an der Schule in die Ferienzeit falle.

Niederwieser appellierte an alle VertreterInnen der Schulgemeinschaftsausschüsse, bei der Umsetzung der Stundenreduktionsverordnung nicht in vorauseilender Gehorsamkeit zu agieren, sondern die Beschlüsse auf eine rechtlich einwandfreie Basis zu stellen. Allein der überhastete Ablauf zeige, wie unsinnig die Verordnung sei und dass Ministerin Gehrer sich dem Spardiktat des Finanzministers kritiklos unterworfen habe. Diese Art von Bildungspolitik sei in den letzten Jahrzehnten ausschließlich Ministerin Gehrer vorbehalten geblieben, und es müsste ihr zu denken geben, dass ihr Name an den Schulen zum Unwort geworden ist, so Niederwieser abschließend. (Schluss) cs/mp

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