ÖGB: Einstimmiger Beschluss zu Abwehrstreik am 3. Juni

Verzetnitsch: Brauchen Pensionssicherung, die von Bevölkerung getragen wird

Wien (ÖGB). "Wir haben den Streikbeschluss ausgesetzt, damit die Regierung gemeinsam mit den Sozialpartnern eine faire Pensionsreform ausarbeitet. Die Chance wurde von der Regierung nicht aufgegriffen. Daher haben wir heute einstimmig den ausgesetzten Streikbeschluss vom 24. April 2003 wieder aktiviert", sagte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch heute im Rahmen einer Pressekonferenz. Zuvor tagte das erweiterte Präsidium des ÖGB. Der Beschluss: Am 3. Juni wird es einen ganztägigen Abwehrstreik gegen die so genannte "Pensionssicherung" der Regierung geben.++++

Es mache keinen Sinn, jetzt den ersten Teil einer Pensionsreform zu beschließen und im Herbst neuerlich über einen zweiten Teil zu diskutieren. "Wir brauchen Lösungen, die das Vertrauen der Menschen sicherstellen und die von der Mehrheit der Menschen mitgetragen werden. Eine wirklich umfassende Reform braucht Zeit", sagte Verzetnitsch.

Der ÖGB ist gegen die angekündigten Verschlechterungen bei den Berufsunfähigkeits- und Invaliditätspensionen. Die Regierungsvorlage zur so genannten Pensionssicherung wird aus folgenden Gründen abgelehnt:

O Sie nimmt keine Rücksicht auf den Arbeitsmarkt und schafft die Frühpensionen ab.

O Sie bestraft Menschen, die 45 Jahre gearbeitet haben und lässt sie nicht in Pension gehen.

O Sie bietet den Frauen keine Lösung für eine gerechte eigene Pension.

O Sie bricht das Vertrauen von jenen Menschen, die nahe vor dem Pensionsantritt stehen.

O Sie kürzt in unzumutbarer Weise Pensionen. Nach einem Leben harter Arbeit bleibt weniger Geld. Eine Pensionskürzung um zehn Prozent heißt, dass man über das Jahr gerechnet um mehr als einen Monatsbezug weniger Pension bekommt.
"Das ist so, wie wenn man das Weihnachts- oder das Urlaubsgeld abschafft", sagte Verzetnitsch.

Der ÖGB sei für eine faire und ausgewogene Pensionsreform. Er stehe auf Seiten der Menschen, die ihren Unmut über die Pensionspläne der Regierung im Rahmen des Streiks am 6. Mai und der Demonstration am 13. Mai mehrfach gezeigt haben. Die Sozialpartner hätten der Regierung gemeinsam einen Vorschlag zu einer umfassenden Reform gemacht. "Die Regierung hat dieses Angebot nicht aufgegriffen. Stattdessen plant sie eine 'Reform' ohne Konzept und ohne Zieldefinition, die nur der Geldbeschaffung dient", sagte Verzetnitsch. Es werde deshalb am 3. Juni in ganz Österreich einen Abwehrstreik geben, den man "sicher spüren wird", kündigte Verzetnitsch an. (mfr)

ÖGB, 27. Mai 2003
Nr. 435

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