ÖGB: Einstimmiger Beschluss zu Abwehrstreik am 3. Juni

Wien (ÖGB). "Wir haben den Streikbeschluss ausgesetzt, damit die
Regierung gemeinsam mit den Sozialpartnern eine faire Pensionsreform
ausarbeitet. Die Chance wurde von der Regierung nicht aufgegriffen.
Daher haben wir heute einstimmig den ausgesetzten Streikbeschluss vom
24. April 2003 wieder aktiviert", sagte ÖGB-Präsident Fritz
Verzetnitsch heute im Rahmen einer Pressekonferenz. Zuvor tagte das
erweiterte Präsidium des ÖGB. Der Beschluss: Am 3. Juni wird es einen
ganztägigen Abwehrstreik gegen die so genannte "Pensionssicherung"
der Regierung geben.++++

Es mache keinen Sinn, jetzt den ersten Teil einer Pensionsreform
zu beschließen und im Herbst neuerlich über einen zweiten Teil zu
diskutieren. "Wir brauchen Lösungen, die das Vertrauen der Menschen
sicherstellen und die von der Mehrheit der Menschen mitgetragen
werden. Eine wirklich umfassende Reform braucht Zeit", sagte
Verzetnitsch.

Der ÖGB ist gegen die angekündigten Verschlechterungen bei den
Berufsunfähigkeits- und Invaliditätspensionen. Die Regierungsvorlage
zur so genannten Pensionssicherung wird aus folgenden Gründen
abgelehnt:

O Sie nimmt keine Rücksicht auf den Arbeitsmarkt und schafft die
Frühpensionen ab.

O Sie bestraft Menschen, die 45 Jahre gearbeitet haben und lässt sie
nicht in Pension gehen.

O Sie bietet den Frauen keine Lösung für eine gerechte eigene
Pension.

O Sie bricht das Vertrauen von jenen Menschen, die nahe vor dem
Pensionsantritt stehen.

O Sie kürzt in unzumutbarer Weise Pensionen. Nach einem Leben harter
Arbeit bleibt weniger Geld. Eine Pensionskürzung um zehn Prozent
heißt, dass man über das Jahr gerechnet um mehr als einen Monatsbezug
weniger Pension bekommt.
"Das ist so, wie wenn man das Weihnachts- oder das Urlaubsgeld
abschafft", sagte Verzetnitsch.

Der ÖGB sei für eine faire und ausgewogene Pensionsreform. Er
stehe auf Seiten der Menschen, die ihren Unmut über die Pensionspläne
der Regierung im Rahmen des Streiks am 6. Mai und der Demonstration
am 13. Mai mehrfach gezeigt haben. Die Sozialpartner hätten der
Regierung gemeinsam einen Vorschlag zu einer umfassenden Reform
gemacht. "Die Regierung hat dieses Angebot nicht aufgegriffen.
Stattdessen plant sie eine 'Reform' ohne Konzept und ohne
Zieldefinition, die nur der Geldbeschaffung dient", sagte
Verzetnitsch. Es werde deshalb am 3. Juni in ganz Österreich einen
Abwehrstreik geben, den man "sicher spüren wird", kündigte
Verzetnitsch an. (mfr)

ÖGB, 27. Mai 2003
Nr. 435

OTS0146    2003-05-27/12:13

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