ARBÖ: Führerscheinentzug ist mehr Schutz als Strafe

Neues Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zum Entzug der Lenkerberechtigung

Wien (OTS) - "Die Entziehung der Lenkerberechtigung dient vor
allem dem Schutz der Verkehrsteilnehmer und ist nur zum Teil als Strafe gedacht", so bringt die Leiterin des ARBÖ-Rechtsreferates Dr. Barbara Auracher-Jäger ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes auf den Punkt, das soeben publiziert wurde. Raser und Alkohollenker können sich also nicht dagegen wehren, wenn der Entzug der Lenkerberechtigung erst Monate nach der Tat erfolgt.

Dr. Auracher-Jäger vom ARBÖ: "Auch wenn es von den Betroffenen als Strafe empfunden wird: die Hüter der Verfassung sehen im Entzug der Lenkerberechtigung eine Maßnahme, die in erzieherischer Weise dem Schutz aller Verkehrsteilnehmer vor Rasern und alkoholisierten Lenkern dient." Im verfassungsrechtlichen Fachjargon liest es sich so: "Die Entziehung der Lenkerberechtigung ist von vornherein nicht (nur) als Maßnahme der polizeilichen Gefahrenabwehr konzipiert, die eine unmittelbare effektive und sofortige Sicherung bewirkt, sondern sie entfaltet vor allem auch dadurch einen Schutzeffekt im Interesse der Verkehrssicherheit, dass sie auf den Lenker ermahnend und erzieherisch einwirkt." Dem Entzug der Lenkerberechtigung komme "die Funktion eines auf einen längeren Zeitraum ausgelegten, der Verkehrserziehung dienenden Sicherungsinstruments zu".

Mehrphase gilt nicht für "Altlenker"

Eine weitere Klärung in Sachen Führerschein erfolgte durch das Verkehrsministerium. Alle, die ihren Führerschein neu machen müssen, weil die Lenkerberechtigung mehr als 18 Monate entzogen worden war, können den neuen Schein nach dem "alten" System machen. Sie müssen nur dann auf das seit Jahresbeginn neu eingeführte Mehrphasen-System umsteigen, wenn auch der erste Führerschein nach der Mehrphase absolviert wurde.

Zurück zum Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes: Zu dieser Klarstellung durch den Verfassungsgerichtshofes kam es im Zuge eines Gesetzesprüfungsverfahrens, das vom Verwaltungsgerichtshof beantragt worden war. Betroffene Fahrer vermuteten eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung in dem Umstand, dass der Führerschein in manchen Fällen sofort abgenommen und entzogen wird und in anderen Fällen erst Monate später, wenn das Verwaltungsverfahren in erster Instanz abgeschlossen ist.

Abnahme oder Entzug

Rein rechtlich ist zwischen der "vorläufigen Abnahme des Führerschein" und der "Entziehung der Lenkerberechtigung" zu unterscheiden. Zur "vorläufigen Abnahme" des Führerscheins kommt es immer dann, wenn deutlich erkennbar ist, dass der Lenker eines Fahrzeuges infolge von Alkohol, Suchtgift, aber auch Erregungs- oder Ermüdungserscheinungen nicht verkehrszuverlässig ist. Dasselbe passiert, wenn jemand mit mehr als 0,8 Promille Alkohol erwischt wird bzw. den Alkoholtest verweigert. Sofort entzogen wird der Führerschein auch bei extremen Geschwindigkeitsüberschreitungen, die mit Radar gemessen sein müssen: es handelt sich um Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 40 km/h im Ortsgebiet und mehr als 50 km/h außerhalb des Ortsgebietes. In all diesen aufgezählten Fällen kann die vorläufige Führerscheinabnahme sofort und vor Ort erfolgen.

Bei weniger starken Geschwindigkeitsübertretungen und Alkoholwerten unter 0,8 Promille kommt es zu keiner sofortigen Abnahme des Führerscheins, möglicherweise aber - später - zu einem Entzug der Lenkerberechtigung.

Die Bestimmungen bei Alkohol im Detail:

0,5 bis 0,79 Promille:
218,02 Euro bis 3.633,64 Euro
Führerschein wird erst beim zweiten Verstoß entzogen (aber nicht sofort abgenommen)

0,8 bis 1,19 Promille
581,38 Euro bis 3.622,64 Euro
mindestens ein Monat Führerscheinentzug, Abnahme sofort an Ort und Stelle

1,2 bis 1,59 Promille
872,07 Euro bis 4.360,37 Euro
sofortige Abnahme des Führerscheins für mindestens drei Monate Nachschulung

1,6 Promille und darüber bzw. bei Verweigerung des Alkoholtests:
1.162,76 Euro bis 5.813,83 Euro
sofortige Abnahme des Führerscheins
mindestens vier Monate Führerscheinentzug
amtsärztliches Gutachten
Nachschulung und verkehrspsychologisches Gutachten

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