GÖD-FORUM: KHOL HOFFT AUF BALDIGE SOZIALPARTNER-EINIGUNG ZUR PENSIONSSICHERUNGSREFORM

Verhandlungen sind nicht abgeschlossen - Ergebnis kommende Woche

Wien, 27. Mai 2003 (ÖVP-PK) Nationalratspräsident Andreas Khol ist
optimistisch, dass die Gespräche zwischen der Regierung und den
Sozialpartnern zur Pensionssicherungsreform zu einem guten Ergebnis
führen werden. "Die Verhandlungen sind nicht abgeschlossen, im
Gegenteil, wir sind mitten drinnen", sagte Khol am Dienstag Vormittag
vor GÖD-Funktionären im Parlament. Er hoffe, dass die
Verhandlungsbereitschaft weiter von beiden Seiten gegeben sei. Für
ein gutes Ergebnis sei nämlich "Kompromissbereitschaft und eine
gewisse Flexibilität" notwendig.****

Mit dem Abschluss der Beratungen rechnet Khol in der kommenden
Woche. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel werde jetzt eine
Zusammenfassung aller Verhandlungsergebnisse an die Sozialpartner
übermitteln. "Ich denke, dass darüber noch weiter geredet werden
wird." Er sei immer der Meinung gewesen, dass die Verhandlungen drei
Wochen dauern würden. "Diese drei Wochen werden nächste Woche
erreicht sein", so der Nationalratspräsident.

Im Prinzip unterscheiden sich die Beratungen und Verhandlungen zur
Pensionsreform 2003 "in nichts" von der Pensionsreform 1996. Auch
damals sei die Bundesregierung mit den Sozialpartnern lange an einem
Tisch gesessen. Auch damals habe es harte dreiwöchige Verhandlungen
gegeben. Als ÖVP-Klubobmann hat Khol damals die letzten
Verhandlungsrunden mit den Sozialpartnern geführt. "Wir einigten uns
damals unmittelbar vor der Abstimmung im Plenum des Nationalrates."
(Schluss)

OTS0063    2003-05-27/10:22

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