GÖD-FORUM: KHOL HOFFT AUF BALDIGE SOZIALPARTNER-EINIGUNG ZUR PENSIONSSICHERUNGSREFORM

Verhandlungen sind nicht abgeschlossen - Ergebnis kommende Woche

Wien, 27. Mai 2003 (ÖVP-PK) Nationalratspräsident Andreas Khol ist optimistisch, dass die Gespräche zwischen der Regierung und den Sozialpartnern zur Pensionssicherungsreform zu einem guten Ergebnis führen werden. "Die Verhandlungen sind nicht abgeschlossen, im Gegenteil, wir sind mitten drinnen", sagte Khol am Dienstag Vormittag vor GÖD-Funktionären im Parlament. Er hoffe, dass die Verhandlungsbereitschaft weiter von beiden Seiten gegeben sei. Für ein gutes Ergebnis sei nämlich "Kompromissbereitschaft und eine gewisse Flexibilität" notwendig.****

Mit dem Abschluss der Beratungen rechnet Khol in der kommenden Woche. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel werde jetzt eine Zusammenfassung aller Verhandlungsergebnisse an die Sozialpartner übermitteln. "Ich denke, dass darüber noch weiter geredet werden wird." Er sei immer der Meinung gewesen, dass die Verhandlungen drei Wochen dauern würden. "Diese drei Wochen werden nächste Woche erreicht sein", so der Nationalratspräsident.

Im Prinzip unterscheiden sich die Beratungen und Verhandlungen zur Pensionsreform 2003 "in nichts" von der Pensionsreform 1996. Auch damals sei die Bundesregierung mit den Sozialpartnern lange an einem Tisch gesessen. Auch damals habe es harte dreiwöchige Verhandlungen gegeben. Als ÖVP-Klubobmann hat Khol damals die letzten Verhandlungsrunden mit den Sozialpartnern geführt. "Wir einigten uns damals unmittelbar vor der Abstimmung im Plenum des Nationalrates." (Schluss)

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