Pensionen: Würschl: Haupt und die FPÖ dürfen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden

Klagenfurt (SP-KTN) - "Schüssel hat die Zentrale Rolle in der
Pensionsdebatte eingenommen, obgleich der Sozialminister für
derartige Themen zuständig ist und es ja auch Herbert Haupt (FPÖ)
war, der lächelnd den Begutachtungsentwurf genauso wie die
Ministerratsvorlage eingebracht hat", stellte der
Landesgeschäftsführer der Kärntner Sozialdemokraten Herbert Würschl
am Freitag fest. Es sei hanebüchen wenn es jetzt als Erfolg der FPÖ
gewertet werde, dass die Stellungnahmen von Bundeskanzler Schüssel
und Sozialminister Haupt eingeholt werden, wo Haupt die
Hauptverantwortung für die Vorlage trage und es reichen würde, wenn
er "seine" FPÖ-Abgeordneten dazu bringen würde seiner eigenen
Gesetzesvorlage nicht zu zustimmen.

Würschl betonte aber dass es dennoch wichtig sei, dass die ÖVP
ihre erste Abstimmungsniederlage bekommen habe. "Man darf das zwar
nicht überbewerten aber vielleicht sieht Bundeskanzler Schüssel damit
ein, dass er über das Österreichische Volk nicht einfach so
‚drüberfahren' kann", dazu Würschl. Der Landesgeschäftsführer der SPÖ
Kärnten betonte, dass man bei der Verhinderung des unsozialen
Pensionsraubes alle möglichen Allianzen akzeptieren müsse, dass man
aber die Freiheitlichen dennoch nicht aus ihrer Pflicht entlassen
könne. "Es ist die FPÖ, in deren Zuständigkeit das Sozialministerium
fällt und es ist der Kärntner FPÖ-Vizekanzler Haupt, der diese
Grauslichkeiten eingebracht hat, dass darf man zu keinem Zeitpunkt
vergessen, ebenso wenig wie die Tatsache, dass es Jörg Haider war,
der beide Kabinette der Grauslichkeiten überhaupt erst ermöglicht
hat", schloss Würschl. (Schluss)

OTS0251    2003-05-22/18:30

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