BUDGETAUSSCHUSS: KEINE EINIGUNG ÜBER WEITERE VORGANGSWEISE Opposition will erst nach Vorliegen von Abänderungen weiterverhandeln

Wien (PK) - Die Beratungen über das Budgetbegleitgesetz im
Budgetausschuss des Nationalrats wurden heute mit den Bereichen
Gesundheit und Arbeitsmarkt fortgesetzt. Die Abgeordneten von SPÖ
und Grünen beteiligten sich allerdings nicht an der inhaltlichen
Diskussion.

Abgeordneter Christoph Matznetter (S) und Abgeordneter Werner
Kogler (G) begründeten dies damit, dass die Koalitionsparteien
ständig Entwürfe von Abänderungsanträgen vorlegen bzw. ankündigen
würden und man nie genau wissen, was tatsächlich der aktuelle
Verhandlungsstand sei. Dazu kämen widersprüchliche Aussagen von
Regierungsvertretern. Sowohl die SPÖ als auch die Grünen
forderten, die Beratungen des Budgetausschusses zu unterbrechen
und erst frühestens 24 Stunden nach dem Vorliegen aller geplanten
Abänderungen zum Budgetbegleitgesetz wieder aufzunehmen. Diesem
Ersuchen kam Ausschussvorsitzender Jakob Auer jedoch nicht nach.

Abgeordneter Walter Tancsits (V) zeigte kein Verständnis für die
Proteste der Oppositionsparteien und meinte, es müssten doch alle
Ausschussmitglieder ein Interesse daran haben, die Dinge
mitzuverfolgen und mitzubeeinflussen. Die Komplexität der Materie
könne doch kein Grund dafür sein, nicht darüber reden zu wollen.
Im Übrigen sei es Grün-Sozialsprecher Öllinger, der zuletzt mit
seiner 6,5-Stunden-Rede die Beratungen behindert und andere
Abgeordnete nicht zu Wort kommen lassen habe.

Sowohl Abgeordneter Matznetter als auch Abgeordneter Kogler
sprachen hingegen von einem Chaos und meinten, eine
ordnungsgemäße Verhandlung sei unter den gegebenen Umständen
nicht möglich. Kogler nannte als Beispiel für die "chaotischen"
Zustände die im Budgetbegleitgesetz enthaltenen Änderungen in
Bezug auf die Bundesfinanzierungsagentur und im
Bundeshaushaltsgesetz. In der Öffentlichkeit werde suggeriert,
dass diese umstrittenen Gesetzesänderungen wieder gefallen seien,
skizzierte er, die Abgeordneten wüssten davon offiziell aber
nichts und auch in den Abänderungsentwürfen, die der Opposition
vorliegen, sei davon nichts zu finden. Ein ähnliches Problem
sieht sein Fraktionskollege Karl Öllinger in der Frage der
Zweckbindung der Tabaksteuer, wo seitens der Regierung einerseits
versichert werde, dass die Zweckbindung bleibe, andererseits in
einem der Opposition übermittelten Entwurf eines
Abänderungsantrages die Zweckbindung gestrichen sei und
ausdrücklich festgehalten werde, dass eine Zweckbindung
bestimmter Abgaben mit dem Ziel unvereinbar wäre, den
budgetpolitischen Spielraum zu erweitern.

Auch bezüglich der Politikerpensionen und der Verschiebung der
Einführung von Selbstbehalten im Gesundheitsbereich vermissen die
Grünen klare Aussagen. "Wir möchten wissen, woran wir sind",
betonte Öllinger.

Für Matznetter und Kogler wäre es überhaupt, wie sie sagten, am
vernünftigsten, wenn die Regierung das Budgetbegleitgesetz
zurückziehen und die Gesetzesänderungen einzeln wieder einbringen
würde, um sie im jeweils zuständigen Fachausschuss ausführlich
diskutieren zu können.

Von ihrer Kritik nahmen die Oppositionsabgeordneten ausdrücklich
Ausschussvorsitzenden Jakob Auer aus, dem sie Lob für seine
Vorsitzführung zollten.

Im Gegensatz zu den Vertretern von SPÖ und Grünen sprach sich VP-
Abgeordneter Tancsits dafür aus, die Beratungen des
Budgetausschusses wie geplant fortzusetzen und sich mit den
Themen Gesundheit, Arbeitsmarkt und Pensionsreform zu befassen.
Es gebe genügend Diskussionsbedarf zu diesen Fragen, betonte er
und zeigte sich überzeugt davon, dass Gesundheitsstaatssekretär
Waneck den Abgeordneten über offene Fragen Auskünfte geben könne.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (F) hielt der Kritik der
Opposition entgegen, bei komplexen Materien würden immer bis zum
Schluss Abänderungsanträge eingebracht. Ihm wäre es überhaupt am
liebsten, wenn ein Konsens zwischen allen vier Parteien zum
Budgetbegleitgesetz erzielt werden könne, erklärte er.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (S) äußerte die Befürchtung, dass ein
zum Schluss eingebrachter gesamtändernder Abänderungsantrag, wie
ihn Abgeordneter Tancsits angekündigt hatte, die selben formalen
Mängel aufweisen wird wie die Regierungsvorlage zum
Budgetbegleitgesetz, die voll mit Fehlern gewesen sei.
(Fortsetzung)

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OTS0249    2003-05-22/18:11

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