BUDGETUNTERAUSSCHUSS BEENDET ARBEIT AM DOPPELBUDGET 2003/2004 Alfred Finz: Strukturkonzept für Finanzämter wird 2004 umgesetzt

Wien (PK) - Mit dem Kapitel "Finanzen" setzte der seit voriger
Woche tagende Unterausschuss heute den Schlusspunkt hinter die
Detailberatungen über das Doppelbudget 2003/2004.
Finanzstaatssekretär Alfred Finz erklärte in seinen Antworten auf
die zum Teil kritischen Fragen der Oppositionsabgeordneten
Christoph Matznetter (S) und Werner Kogler (G) den wachsenden
Anteil der Lohnsteuereinnahmen am gesamten Steueraufkommen als
konjunkturbedingt und versprach Abhilfe durch die große
Steuerreform. VP-Abgeordneter Stummvoll las aus den Daten des
Doppelbudgets die Wirkung der automatischen Stabilisatoren, die
Effekte der Konjunkturpakete und die Absicht der Bundesregierung
heraus, den Stabilitätskurs fortzusetzen. Die FP-Abgeordneten
Detlev Neudeck und Josef Bucher erhielten detaillierte Auskunft
auf ihre Fragen nach Struktur und Verzinsung der Finanzschuld und
nach den österreichischen EU-Beiträgen. Einen Schwerpunkt der
Beratungen bildete die Umstrukturierung der Finanzämter.
Erfolgreiche Pilotprojekte ermutigen das Ressort zur Einführung
des neuen, an 43 Wirtschaftsräumen orientierten Strukturkonzepts
mit 1.1.2004, gab der Finanzstaatssekretär bekannt.

Abgeordneter Christoph Matznetter (S) wandte sich einleitend der
Entwicklung des Familienlastenausgleichsfonds zu und machte
darauf aufmerksam, dass in den kommenden Jahren Defizite zu
befürchten seien. Bei dieser Gelegenheit kritisierte es
Matznetter als ungerecht, dass aus dem Fonds Leistungen an
Personengruppen finanziert werden, die selbst keine Beiträge
einzahlen. Im Rahmen einer großen Steuerreform sollte man auch an
die Einbeziehung jener Einnahmen in die Bemessungsgrundlage für
den FLAF denken, die jetzt noch keine Beiträge leisten, meinte
Abgeordneter Matznetter. Dann wandte sich der Redner dem
Lohnsteueraufkommen zu, das von 2002 bis 2004 von 7,48 % am BIP
auf 7,53 % des BIP steigen werde, während gleichzeitig die
Anteile der veranlagten Einkommenssteuer und der
Körperschaftssteuer sinken.

Die Verländerung der Bundesstraßen habe nicht zu Einsparungen,
sondern zu Mehrkosten geführt, entnahm der Abgeordnete dem
Bundesvoranschlagsentwurf und bat den anwesenden Staatssekretär
Alfred Finz um Auskunft über die Ursachen dafür. Schließlich
registrierte der Abgeordnete das Ansteigen der
Bruttosteuereinnahmen bis 2004 um 4,9 % insofern mit
Verwunderung, als die Bundesregierung versprochen habe, durch die
Steuerreform eine Steuerentlastung herbeizuführen. Außerdem
wollte Matznetter wissen, mit welchen Kosten bei der Abgeltung
der Hochwasserschäden zu rechnen sei.

Abgeordneter Detlev Neudeck (F) interessierte sich für die
Entwicklung der Finanzschuld und ihrer Verzinsung seit 2001 und
nach dem Verhältnis von Inlandsschulden und Auslandsschulden.

Abgeordnete Michaela Sburny (G) erbat Auskunft darüber, warum die
Pauschalvorsorge in den Budgets 2003 und 2004 so hoch dotiert
sei.

Abgeordneter Günter Stummvoll (V) entnahm den vorliegenden
Budgetansätzen, dass die Bundesregierung ihren Stabilitätskurs
fortsetzt und wies die Abgeordnetenkollegen auf das deutlich
erkennbare Wirken der automatischen Stabilisatoren hin. Die
entlastende Wirkung der Konjunkturpakete 2001/2002 auf die
Wirtschaft sei deutlich zu erkennen. Im einzelnen interessierte
sich Abgeordneter Stummvoll für die Neustrukturierung der
Finanzämter.

Abgeordneter Dietmar Hoscher (S) konzentrierte sich auf die Frage
nach den Beiträgen der Oesterreichischen Nationalbank sowie auf
die für Wien zu erwartenden Auswirkungen der vorliegenden
Budgets.

Abgeordneter Josef Bucher (F) wandte sich den Rückflüssen aus der
EU im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe zu und wollte
wissen, in welchem Ausmaß die Investitionsprämie der letzten
Konjunkturpakete angenommen worden sei.

Abgeordneter Werner Kogler (G) stellte Fragen nach den Effekten
der Konjunkturpakete und nach den zu erwartenden Auswirkungen der
höheren Mineralölsteuer. Außerdem interessierte sich Kogler für
die Regeln bei den Gewinnabfuhren der OeNB.

Abgeordneter Reinhard Mitterlehner (V) hielt fest, dass der
Familienlastenausgleichsfonds ausschließlich von den Unternehmern
finanziert werde und sprach sich dafür aus, bei den nächsten
Finanzausgleichsverhandlungen auf eine Aufhebung der
Selbstträgerschaft hinzuarbeiten. Die Tatsache, dass Österreich
bei der Netto-Neuverschuldung im vorderen Drittel der EU-Länder
liege, bei der Gesamtverschuldung aber wesentlich schlechter,
führte der Abgeordnete darauf zurück, dass Ausgliederungen von
der EU nicht anerkannt wurden.

Abgeordneter Hans Moser (S) sah die Wirkung der automatischen
Stabilisatoren durch die Zunahme der stark degressiv wirkenden
Verbrauchssteuern am Gesamtsteueraufkommen konterkariert.

Abgeordneter Werner Fasslabend (V) erkundigte sich nach den
Rückflüssen aus der EU an den Nettozahler Österreich. Außerdem
drängte Fasslabend darauf, etwas dagegen zu unternehmen, dass ein
immer größerer Teil des Steueraufkommens aus der Lohnsteuer
kommt.

Staatssekretär Alfred Finz räumte ein, dass die Verbesserung der
Familienförderung, vor allem die Einführung des
Kinderbetreuungsgeldes, zu Mehrausgaben des FLAF führe. Er rechne
aber damit, dass der FLAF bereits im Jahr 2010 wieder
ausgeglichen budgetieren werde, daher sei es nicht notwendig,
über neue Finanzierungsinstrumente nachzudenken. Den Vorwurf der
Ungerechtigkeit wies der Staatssekretär zurück, indem er die
Absicht der Bundesregierung unterstrich, das Kinderbetreuungsgeld
zu einer allgemeinen Familienförderungsmaßnahme zu machen und
allen Kindern zu Gute kommen zu lassen, ungeachtet der
Erwerbstätigkeit ihrer Eltern. Dies sei auch konjunkturpolitisch
richtig, da Familienförderungsmaßnahmen 1:1 in den Konsum gehen
und die gesamtwirtschaftliche Nachfrage erhöhen.

Das Ansteigen des Lohnsteueraufkommens in Relation zur
Einkommens- und zur Körperschaftssteuer erklärte der
Finanzstaatssekretär mit der besonderen Konjunkturabhängigkeit
der beiden letztgenannten Steuern. Bei der geplanten großen
Steuerreform werde diese Entwicklung berücksichtigt werden.

Die Verländerung der Bundesstraßen habe deshalb zu mehr Ausgaben
geführt, weil viele Projekte in Angriff genommen wurden, was für
die Infrastruktur und für das Wirtschaftswachstum wichtig sei.
Der Vergleich mit dem Jahr 2002 hinke, weil die Daten für 2002
nur die letzten drei Quartale wiedergeben.

Der Rückgang bei der Kapitalverkehrssteuer sei auf den Wegfall
der Börsenumsatzsteuer zurückzuführen, jener bei der
Sicherheitsabgabe auf den Rückgang des Flugverkehrs infolge des
11. September, des Irak-Krieges und von SARS.

Die Hochwasserhilfe sieht laut Finanzstaatssekretär je 250 Mill.
€ zur Beseitigung privater und infrastruktureller Schäden vor.
Bis Mai 2003 sind 192,32 Mill. € für Private vom Bund an die
Länder ausbezahlt worden. 57,68 Mill. € stehen noch zur Abgeltung
privater Schäden zur Verfügung. Für Schäden an der Infrastruktur
sind insgesamt 80,4 Mill. € bis Mai ausbezahlt worden. Es seien
keine Anträge der Länder mehr offen, sagte Alfred Finz.

Im Jahr 1999 wurden für Zinsen 6,6 Mrd. € aufgewendet. 2002
konnte bei den Zinsen gegenüber dem Voranschlag ein Rückgang von
6,641 Mrd. € auf 6,577 Mrd. € erzielt werden. Für 2003 sind 6,317
Mrd. € und für 2004 6,565 Mrd. € für Zinsen budgetiert. Beim
Tilgungsaufwand verlas der Staatssekretär folgende Beträge: 1999:
11,5 Mrd. €; 2000: 13,320 Mrd. €, 2001: 11,357 Mrd. €, 2002: 14,4
Mrd. €; 2003: 15,8 Mrd. € und 2004: 16 Mrd. €. Bei einem auf 229
Mrd. € geschätzten BIP wird der Anteil der Zinsen 2,9 % und jener
der Tilgungen im Jahr 2004 7 % ausmachen. Für Inlandsschulden
gilt derzeit ein Zinssatz von 5,19 % (1999: 5,64 %), für
Auslandsschulden 2,97 % (1999: 4,17 %), insgesamt 4,93 % (1999:
5,44 %). Die Finanzschuld betrug mit 30.4.2003 129,997 Mrd. €.
115 Mrd. € oder 88,5 % davon bestanden in Euro, 14,9 Mrd. € oder
11,5 % in Fremdwährungen.

Die Pauschalvorsorge für Sachausgaben beträgt 2003 601 Mill. €.
Für 2004 sind 628 Mill. € vorgesehen. Davon sind 250 Mill. €
(2004: 322 Mill. €) als Vorsorge für den Arbeitsmarkt budgetiert.
Für unvorhersehbare Ausgaben und Einnahmenausfälle bleiben 351
Mill. (2004: 306 Mill. €) übrig, gab der Finanzstaatssekretär
bekannt.

Die Gewinnabfuhren der OENB sind gesetzlich geregelt: 90 % des
Jahresüberschusses sind an den Bund abzuführen. 1999 waren das
773,9 Mill. €, 2001 989 Mill. € und 2002 975 Mill. €. Für 2003
sind 905 Mill. € und für 2004 655,8 Mill. € eingesetzt, sagte
Finz.

Bei der Abgabe von OeNB-Beteiligungen sind laut Alfred Finz
Unternehmensinteressen zu berücksichtigen, außerdem ist auf die
gesamteuropäische Reservehaltung Rücksicht zu nehmen. Dieser
Anteil könnte aber zugunsten eines "Forschungs-Marshallplans"
gesenkt werden, meinte der Staatssekretär. Ein derartiger Zugriff
bedürfe aber der Zustimmung der EZB; Gespräche darüber werden
geführt.

Die EU-Rückflüsse machten 2001 1,37 Mrd. € und 2002 1,54 Mrd. €
aus. 2003 werden 1,496 Mrd. € und 2004 1,490 Mrd. € erwartet. Der
österreichische Nettobeitrag zur EU betrug 2001 0,622 Mrd. €,
2002 0,568 Mrd. € und wird für 2003 auf 0,604 Mrd. € sowie für
2004, das Jahr der EU-Erweiterung, auf 0,91 Mrd. € geschätzt.

Die Abgabenbelastungsquote betrage derzeit 44,6 %. Daher sei eine
Steuerreform notwendig, um die Quote auf den EU-Durchschnitt von
42 % zu senken. Für 2010 laute das Ziel auf eine Steuer- und
Abgabenquote von 40 %.

Schließlich erläuterte Staatssekretär Finz die Umstrukturierung
der Finanzämter. Im Februar 2000 habe er 80 personell teilweise
"ausgehungerte" Finanzämter vorgefunden. Ein Rechnungshofbericht
habe Defizite in Ballungszentren aufgezeigt. Um gleichmäßige
Prüfintervalle zu ermöglichen und für ein entsprechendes
Steueraufkommen zu sorgen, wurde eine umfassende
Neustrukturierung im Rahmen von 43 Wirtschaftsräumen mit jeweils
10.000 Unternehmen und 17.000 Betriebsakten vorgenommen. Alle
Finanzämter wurden in diese Wirtschaftsräume übergeführt und eine
Standortgarantie abgegeben. In zwei Pilotversuchen wurde die neue
Struktur in der Praxis erprobt. Der Erfolg war laut
Staatssekretär so überzeugend, dass das neue Konzept mit 1.1.2004
flächendeckend umgesetzt werde. Zu den Neuerungen zählen
Kundenzentren für Arbeitnehmer und KMU, die sich keine
Steuerberater leisten können. Die Arbeitnehmerveranlagung könne
künftig per EDV vorgenommen werden. Noch zu regeln sei die Frage
der Finanzlandesdirektionen, zumal Buchhaltungsagenturen Aufgaben
der Finanzlandesdirektionen übernommen haben.

In einer zweiten Verhandlungsrunde kritisierte Abgeordneter Kurt
Gaßner (S) zunächst, dass die Zahl der zu beschaffenden
Abfangjäger während des Hochwassers von 24 auf 18 abgesenkt
wurde, kein vom Hochwasser Betroffener aber etwas davon habe,
weil die Eurofighter in den Budgets bis 2004 gar nicht enthalten
seien.

Weiters befasste sich der Abgeordnete mit der
Gemeindefinanzierung und klagte darüber, dass Finanzminister
Grasser das Versprechen seines Amtsvorgängers, eine Rückzahlung
von Getränkesteuereinnahmen von Seiten des Bundes zu übernehmen,
nicht einhalten wolle. Kritik übte Gaßner auch daran, dass die
bescheidenen Entschädigungen für Gemeinderäte voll besteuert
werden.

Abgeordnete Michaela Sburny (G) wiederholte ihre Frage nach den
Gründen für die hohe Dotierung der Pauschalvorsorge.

Abgeordnete Cordula Frieser (V) stellte Fragen nach den
Personaleinsparungen in der Finanzverwaltung und nach dem
Zeitpunkt für die Einführung des elektronischen Aktes.

Abgeordneter Hannes Bauer (S) wollte zunächst wissen, ob
gesichert ist, dass die Finanzprüfung in allen Bereichen in
gleichmäßigen Intervallen erfolge. Weiters erkundigte er sich
danach, ob beim Budgetposten "OIAG-Dividende" (300 Mill. €)
wirklich nur die reinen Dividendenerlöse erfasst sind und wie die
Zukunft der Post aussieht.

Abgeordneter Josef Bucher (F) wies darauf hin, dass es das Ziel
der Bundesregierung war, bis 2006 1,3 Mrd. € in der Verwaltung
einzusparen. Könne diese Vorgabe eingehalten werden, fragte er.
Weitere Fragen betrafen den Personalstand des unabhängigen
Finanzsenats sowie die Vorgangsweise bei den Finanzprüfungen.

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (S) befasste sich mit der
geplanten Reduktion von 15.000 Planstellen beim Bund. Liege man
im Plan bzw. wie sehe die Altersstruktur aus, wollte sie vom
Staatssekretär wissen. Sie erkundigte sich zudem danach, ob alle
Planstellen von Personen, die in Karenz sind, nachbesetzt werden.

Ist es beabsichtigt, den Anteil an Fremdwährungskrediten an der
Gesamtschuld zu verändern, fragte schließlich Abgeordneter Peter
Michael Ikrath (V). Er kam auch noch auf die Pensionsleistungen
für die ÖBB und die Post zu sprechen.

In Beantwortung der zahlreichen Fragen machte Staatssekretär
Alfred Finz zunächst darauf aufmerksam, dass hinsichtlich des EU-
Solidaritätsfonds insgesamt 134 Mill. € angefallen sind. Diese
Summe verteile sich folgendermaßen: Länder 46 Mill. €,
Landwirtschaftsministerium 19 Mill. € und Bund 69 Mill. €, und
zwar für Infrastruktur, Bahn, Straße und Telekommunikation.

Die Anschaffung der Eurofighter habe sehr wohl etwas mit dem
Budget zu tun, sagte Finz, da nicht nur Zahlungen, sondern auch
zukünftige Ausgaben erfasst werden, wenn sie auf vertraglichen
Verpflichtungen beruhen. Wenn es dann eine gesetzliche
Ermächtigung gibt, können entsprechende Vorbelastungen
eingegangen werden. Aufgrund der Hochwasserkatastrophe habe man
sich entschlossen, die Stückzahl von 24 auf 18 zu reduzieren.
Dadurch könne man aber keine Eurofighter mehr für
Auslandseinsätze zur Verfügung stellen; außerdem müssen die
Schulungsmaßnahmen im Ausland abgewickelt werden.

Was die Getränkesteuer betrifft, so sei der Finanzminister wieder
eindeutig missverstanden worden, erklärte Finz. Im
österreichischen Stabilitätspakt sei eine Regelung enthalten, die
von der Annahme ausgehe, dass aus dem Titel der Getränkesteuer
keine Mittel mehr anfallen. Der einzige Bereich, wo er mit einer
Rückzahlung rechne, sei der Supermarktsektor; bei der Gastronomie
werde sich nach derzeitigem Informationsstand wohl keine
Rückzahlung ergeben. Er habe zudem in Erfahrung gebracht, dass
nicht so rasch mit einem Erkenntnis des Europäischen
Gerichtshofes gerechnet werden könne.

In Richtung der Abgeordneten Hagenhofer merkte Finz an, dass für
die Karenzierungen selbstverständlich Ersatzarbeitskräfte
aufgenommen werden. Bezüglich der angestrebten Reduktion um
15.000 Planstellen befinde man sich auf einem guten Weg. Durch
die Neuwahlen wurde man in den Bemühungen zwar ein wenig
unterbrochen, aber mittlerweile habe man schon ca. 13.000
erreicht. Bis 2006 sollen weitere 10.000 Posten im Bundesbereich
quer über alle Ressorts reduziert werden, und man hoffe, dass
auch die Länder und Gemeinden nachziehen. Weiters teilte er der
Abgeordneten Hagenhofer mit, dass Invalidenarbeitsplätze von der
Planstellenkürzung ausgenommen sind.

Im Bereich der Finanzverwaltung sei es gelungen, die Bediensteten
von 14.798 (2000) auf 12.900 (2004) zu reduzieren. Dies sei eine
mustergültige Erfüllung der Vorgaben und man könne daher
teilweise sogar Personal aufnehmen. Der Bund habe bereits viel
eingespart bei den Personalausgaben und er sei daher überzeugt,
dass das Ziel von 1,3 Mrd. € im Jahr 2006 erreicht werden könne.
Auch im Finanzministerium selbst könne man auf beachtliche
Erfolge verweisen, meinte Finz, es wurde nicht nur eine Sektion
eingespart, sondern auch alle Gruppen und Referate abgeschafft;
zudem sei die Zahl der Bediensteten von 1000 (2000) auf 886
(2004) gesunken.

Den Abgeordneten Bauer informierte er darüber, dass es das Ziel
bei Finanzprüfungen sei, die Prüfungsintervalle gleichmäßig zu
gestalten. Wo es allerdings sensible Bereiche gibt, werden
Schwerpunktprüfungen durchgeführt, erläuterte er. Die
Wirtschaftsräume werden ab dem 1.1.2004 eingeführt, wobei das
Roll-out bis Mitte 2005 dauern wird. Was die OIAG-Dividende
angeht, so sind darin keine Veräußerungserlöse enthalten, führte
er weiter aus.

Bezüglich der Post wies Finz darauf hin, dass die Bundesregierung
der OIAG den Auftrag erteilt hat, einen strategischen Partner zu
suchen. Dies sei deshalb wichtig, weil in der EU beschlossen
wurde, das Postmonopol schrittweise aufzulösen und weil die
österreichische Post nicht ausreichend auf den Wettbewerb
vorbereitet ist. Selbstverständlich stelle die Post eine wichtige
Infrastruktureinrichtung für das gesamte Land dar, und niemand
sei an einer Zerstörung des Betriebes interessiert. Den Aufwand
für die Pensionen der Post bezifferte Finz mit 1 Mrd. € im Jahr
2003 und 1,1 Mrd. € im Jahr 2004; für die Bahn belaufen sich die
Ausgaben auf 1,7 Mrd. € (2003) bzw. 1,73 (2004).

Ausschussvorsitzender Jakob Auer schloss sodann die Sitzung des
Budget-Unterausschusses und teilte mit, dass um 15 Uhr die
unterbrochene Budgetausschusssitzung mit der Beratung des
Budgetbegleitgesetzes fortgesetzt wird. (Schluss)

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OTS0245    2003-05-22/17:27

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