TANCSITS: DAS KONZEPT DER OPPOSITION IST NICHT AUFGEGANGEN

Zweiter Verzögerungsversuch von SPÖ und Grünen in "verräterischer
Einmütigkeit"

Wien, 22. Mai 2003 (ÖVP-PK) "Die Taktik der Opposition ist nicht
aufgegangen. Ihre Versuche, die Budgetverhandlungen zu verzögern und
dann über Zeitdruck seitens der Regierungsfraktionen zu klagen,
schlagen fehl, sind unseriös und unglaubwürdig. Wir sind für die
ordnungsgemäße Fortführung des Budgetausschusses jederzeit bereit und
stehen zur Verfügung." Das erklärte ÖVP-Abg. Mag. Walter Tancsits
heute, Donnerstag, am Rande einer Presseerklärung der
Oppositionsabgeordneten Matznetter und Kogler. ****

Bereits vorige Woche hat der Grüne Abgeordnete Öllinger durch
sieben Stunden langes Reden eine seriöse Debatte verhindert. Nun
versuchten die Grünen und die SPÖ in verräterischer Einmütigkeit
wieder, eine ordnungsgemäße Fortführung der für heute angesetzten
Budgetdebatte abzuwehren. "Dafür stehen wir nicht zur Verfügung",
betonte Tancsits. "Wenn die Vorlagen für die jeweiligen Kapitel
manchen Oppositionsabgeordneten offenbar zu komplex sind, ist das für
uns noch lange kein Grund, sie von der Tagesordnung zu nehmen."

"Wir sind bereit, den Ausschuss weiterzuführen. Staatssekretär
Waneck ist verfassungsgemäß legitimiert, die im EU-Ausland weilende
Bundesministerin Rauch-Kallat zu vertreten. Er ist anwesend und
stellt sich den Fragen der Abgeordneten. Jetzt ist Gelegenheit, zu
diskutieren", schloss Tancsits.
(Schluss)

OTS0240    2003-05-22/17:02

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