Wurm: Erste Abstimmungsniederlage der ÖVP in Pensionsdebatte!

Wien (SK) Erstmals gab es heute im Zuge der Pensionsdebatte Vier- und
Dreiparteieneinigkeit. Behandelt wurde die Pensionspetition der
Kärntner FPÖ im Rahmen des Petitionsausschusses. Die Aufforderung an
ÖVP-Bundeskanzler Schüssel und FPÖ-Vizekanzler Haupt zur
Pensionsreform Stellung zu nehmen wurde einstimmig (!) beschlossen!
Bei der Abstimmung zur Fristsetzung bis 3. Juni stimmte die FPÖ mit
den Oppositionsparteien dafür, die ÖVP Abgeordneten jedoch dagegen.
"Dies ist damit die erste Abstimmungsniederlage der ÖVP in der
Pensionsdebatte", erklärte die Vorsitzende des Petitionsausschusses,
SPÖ-Abgeordnete Gisela Wurm. ****

Das Datum des 3. Juni für die bindenden Stellungnahmen von
Bundeskanzler und Vizekanzler sei nicht nur deshalb notwendig, da am
4. Juni das Thema Pensionsreform im Plenum des Nationalrates
abgestimmt werden soll - wenn es nach dem Willen der ÖVP geht,
sondern auch deshalb, da die nächste Sitzung des Petitionsausschusses
zur Behandlung der Pensionsreform für den 4. Juni, 8.00 Uhr, von ihr,
Wurm, einberufen werde, informierte die Abgeordnete. (Schluss) se/mp

OTS0222    2003-05-22/15:31

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