Finz: SP-Oxonitsch betreibt Panikmache mit Fabelzahlen

Wien (22.05.2003) - Wie gewohnt setzt sich Finanzstaatssekretär, ÖVP
Wien Landesparteiobmann Dr. Alfred Finz mit Zahlen, die politische
Gegner präsentieren, sehr genau auseinander. Auf die gestern von
Christian Oxonitsch, dem Vorsitzenden des Wiener
SP-Gemeinderatsklubs, präsentierten Zahlen, kann nur so gekontert
werden: "Die Wiener SP-Alleinregierung betreibt ganz bewusst mit
falschen Zahlen Panikmache und kann offensichtlich nicht rechnen", so
Finz. ****

Der Vorwurf, dass durch die Pensionssicherungsreform der
Bundesregierung in Österreich bis 2010 rund 130.000 Menschen
zusätzlich arbeitslos werden ist nicht gerechtfertigt und keine
seriöse Schätzung. "Natürlich ist jeder zusätzliche Arbeitslose einer
zu viel, doch WIFO-Schätzungen sprechen von bis zu 84.000
zusätzlichen Arbeitslosen bis 2010", so Finz. "Oxonitsch operiert
hier offensichtlich ganz bewusst mit falschen Zahlen."

Zu den von Oxonitsch behaupteten Mehrbelastungen aus dem Titel
Krankenversicherungsbeiträge stellt der Finanzstaatssekretär
Folgendes fest: "Unter den Tisch fallen lässt er, dass bei der
Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge die Harmonisierung des
Systems vollzogen wurde und sich für die Arbeiter Entlastungen in
Millionenhöhe ergeben. Klar widerlegt werden müssen die von Oxonitsch
genannten Belastungszahlen von 60 Mio € für 2004 und sogar 80 Mio €
für 2005: Hier ergeben sich in der Gesamtberechnung für 2004 42,9 Mio
€. Da für 2005 keine neuen Beitragsfestsetzungen vorgenommen werden,
ist auch für 2005 von einem gleichen Betrag auszugehen.

Oxonitsch weiß mehr als die Krankenversicherung selbst: "Es handelt
sich um reine Angstmacherei. Selbstbehalte wurden vom Hauptverband
noch gar nicht festgelegt oder sind lediglich auf wunderbare Weise im
Wiener Rathaus bekannt, die Belastungssumme von 134 Mio € kann daher
mit Recht nur als unseriös bezeichnet werden", meint der
Finanzstaatssekretär.

"Des weiteren erweist sich die SPÖ einmal mehr als
strukturkonservative Partei, die sich sinnvollen Reformen
verschließt, denn nicht anders ist es zu erklären, die Ökologisierung
des Steuersystems als reine Mehrbelastung zu bezeichnen." (Schluss)

Rückfragehinweis: Staatssekretariat des Bundesministeriums für
Finanzen

Petra Roth
                  Pressesprecherin
                  Tel.: +43-1- 514 33/1234
                  mailto:[email protected]
                  http://www.bmf.gv.at

OTS0115    2003-05-22/11:47

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