SPÖ-Bayr fordert parlamentarisches Hearing

Wien (SK) Die Novelle des Gesetzes für Entwicklungszusammenarbeit
(EZA), welche folgenschwere Neuregelungen beinhaltet, soll, wenn es
nach dem Willen der Bundesregierung geht, ohne Diskussion dem
Ministerrat zugeteilt werden. Die Einbindung der betroffenen NGOs
(Nicht-Regierungs-Organisationen), die seit Jahrzehnten mit der
Entwicklungszusammenarbeit vertraut sind, wäre hingegen
"unerlässlich", wie Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für
Entwicklungszusammenarbeit, am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst
der SPÖ betonte. ****

Bei den heutigen Budgetberatungen zum Kapitel "äußere
Angelegenheiten" zeigte sich, so Bayr, dass bei der Novelle des
EZA-Gesetzes zur Einrichtung einer Agentur noch viele Fragen offen
und einige geplante Regelungen unakzeptabel sind. Petra Bayr weiter.
"Skandalös schon die kurze Begutachtungsfrist: nur 10 Tage wurden
dafür einberaumt, und das für die Einsetzung einer Agentur, die
künftig die gesamte staatliche österreichische
Entwicklungszusammenarbeit regeln soll! Dies lässt naturgemäß keine
sinnvolle Auseinandersetzung mit dieser wichtigen Materie zu, was
demokratiepolitisch bedenklich ist".

EZA-Bereichssprecherin Petra Bayr forderte deshalb heute anlässlich
der Budgetberatungen die Verlängerung des Begutachtungszeitraumes,
der eigentlich morgen enden sollte, sowie ein parlamentarisches
Hearing zu den geplanten grundlegenden Änderungen in der
österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Die NGOs, welche eine
wichtige Rolle in der Umsetzung von Projekten und bei der
Bewusstseinsbildung in Österreich spielen, müssten dabei eingebunden
werden, um von deren Erfahrungen und Know-how profitieren zu können.

Dringend notwendige Änderungen im Gesetz, wie etwa die Mitsprache des
Parlaments, die Konsultation der NGOs, aber auch die Frage der
Zusammensetzung des Aufsichtsrats der geplanten Agentur und die
Bestellung von LeiterInnen der Koordinationsbüros im Ausland, sollten
diskutiert werden können, bevor die diesbezügliche Gesetzesvorlage in
den Ministerrat kommt, forderte Bayr erneut vehement.

Petra Bayr: "Wenn 'speed kills' weiterhin das Motto der schwarzblauen
Bundesregierung bleibt, besteht die Gefahr, eine gute Chance, die
diese Agentur für die österreichische Entwicklungszusammenarbeit
bedeuten könnte, für die Zukunft zu verpatzen. Damit wäre der
Entwicklungshilfe ein Bärendienst erwiesen!" (Schluss) up/mm

OTS0113    2003-05-22/11:44

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