FPÖ-Petition zur Pensionsreform wird heute im Parlament behandelt

Klagenfurt (OTS) - Die Petition der FPÖ Kärnten zur geplanten
Pensionsreform wird heute im zuständigen Ausschuss des Parlaments
behandelt. Mehr als 15.000 Unterschriften wurden dazu von der FPÖ
Kärnten gesammelt. Dies teilt heute der freiheitliche
Landesparteiobmann Dr. Martin Strutz mit. Strutz verweist darauf,
dass die 15.000 Bürger, die die freiheitliche Petition unterschrieben
haben, das Österreichische Parlament auffordern, ihr Anliegen noch
vor Beschlussfassung über die vorliegende Pensionsreform zu behandeln
und darüber zu entscheiden. Der freiheitliche Landesparteiobmann geht
deshalb davon aus, dass die Nationalräte heute im Parlament keine
Verzögerung vornehmen, sondern eine Beschlussfassung über die
Petition erwirken. Zumindest ersuchen wir, dass die Petition "Sichere
Pensionen" in einer Ersten Lesung auch in das Plenum des Hohen Hauses
gebracht wird, sagte Strutz. Für ihn ist entscheidend, dass der
Forderung, das Gesamtpaket der Pensionsreform einer verbindlichen
Volksabstimmung zu unterziehen, auch Rechnung getragen wird.

Die Petition "Sichere Pensionen" enthält folgende Forderungen, dass

·       die Pensionsreform tatsächlich eine Gleichbehandlung von

ASVG-Versicherten, Beamten, Eisenbahnern, Gewerbetreibenden und
Bauern bringt;
· die Übergangsregelungen so bemessen sind, um sich auf die
neuen Verhältnisse ohne schwerwiegende Pensionskürzungen
einzustellen;
· die Pensionsprivilegien in allen gesellschaftlichen Gruppen
beseitigt werden wie z. B. die Sonderpensionsrechte der
Sozialversicherungsbediensteten oder der politischen Funktionäre und
Mandatare:
· die teuren 28 verschiedenen Pensions- und
Krankenversicherungsträger zusammengelegt und die über 300
Generaldirektoren und Direktoren reduziert werden;

·       die Schwerarbeit von ASVG-Versicherten nicht nur im Rahmen
der zeitlich befristeten "Hackler-Regelung" anerkannt wird;
·       die für Frauen und Mütter besonders benachteiligenden
Reformschnitte zurückgenommen werden;
·       das Gesamtpaket der Pensionsreform einer verbindlichen
Volksabstimmung unterzogen wird.

Rückfragehinweis: FPÖ-Landesgeschäftsstelle
Tel.: (0463) 56404

OTS0103    2003-05-22/11:25

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