Leitl begrüßt Entgegenkommen der EU-Kommission bei Basel II

Wien (PWK819) - Mit Genugtuung und Erleichterung registriert der
Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und der Europäischen
Wirtschaftskammern EUROCHAMBRES, Christoph Leitl, die Zusicherung der
EU-Kommission, keinesfalls das so genannte Granularitätskriterium in
den EU-Richtlinienvorschlag zur Umsetzung von Basel II aufzunehmen.
Nach diesem Kriterium darf ein Kredit, der zu
Privatkunden-Bedingungen vergeben wird, nicht mehr als 0,2 Prozent
des gesamten Retailportfolios einer Bank ausmachen. Die Kommission
hatte dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments nun
zugesichert, das Granularitätskriterium auch dann nicht in die
Richtlinie aufzunehmen, wenn Basel II dies enthalten sollte.

Zwar war das Granularitätskriterium im dritten Konsulationspapier zu
Basel II auch dank des intensiven Lobbyings der WKÖ sowie anderer
nationaler und europäischer KMU-Verbände nicht mehr als eine
generelle Auflage für die Banken vorgesehen. Stattdessen soll es im
Ermessenspielraum der nationalen Aufsichtsbehörden liegen, ein
derartiges Kriterium auf nationaler Ebene einzuführen.

Präsident Leitl dazu: "Dass die EU-Kommission für die europäische
Ebene die Aufnahme dieses Kriteriums in ihren Richtlinienvorschlag
explizit ausschließt, ist ein großer Erfolg. Dank unseres
hartnäckigen Einlenkens haben wir im Sinne der KMU wesentliche
Verbesserungen durchsetzen können." In einigen Bereichen gebe es aber
noch Handlungsbedarf, so Leitl. Dazu gehöre eine deutliche
Besserstellung von Krediten über eine Million Euro am KMU (= Kredite
an KMU, die nicht von der Retail-Regelung profitieren) im Sinne einer
Angleichung oder zumindest deutlichen Annäherung an die für
Retail-Kredite vorgeschlagenen Parameter, weiters eine möglichst
umfassende Anerkennung KMU-typischer Kreditsicherheiten sowie eine
regelmäßige Inflationsanpassung des 1-Mio-Euro-Schwellenwertes für
Retail-Kredite.

Leitl: "Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam mit EU-Kommission
und Europaparlament auch die letzten Hürden für eine KMU-taugliche
Reform der Eigenkapitalregeln durchsetzen können." (SR)

OTS0084    2003-05-22/10:56

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