Oberösterreichische Nachrichten - Leitartikel von Karl Danninger: Verstand und Kontrolle

Linz (OTS) - Am Schweigen erkennt man den Weisen. Am Reden auch.
Schade, dass dies im Ausschließungsverfahren auch auf den
gegenwärtigen Bundespräsidenten angewendet werden muss.
Es ist dem aktuellen Amtsträger natürlich unbenommen, sich ein
Idealbild von seiner Funktion und deren Erfüllung zu malen. Kritisch
wird die Sache aber und Vorsicht ist angebracht, wenn der aktuelle
Amtsträger bei der Erstellung dieses Idealbildes Halluzinationen
erleidet und diese für Wirklichkeit hält.
Nicht jeder (Medien-)Mensch, der bei Guglhupf und Kaffee mit dem
Bundespräsidenten über Österreich plaudert, tut dies mit der Absicht,
dem Amt und dessen Träger einen Dienst zu erweisen. Es kann auch
sein, dass sich erhoffter Eigennutz dahinter verbirgt. Das ist nicht
weiter tragisch, wenn der Sachverhalt durchschaut wird.
Der aktuelle Bundespräsident beruft sich gerne darauf, dass er von
einer qualifizierten Mehrheit gewählt und damit zu gewissen Taten
legitimiert worden ist.
Das ist ein ziemlich formaler Standpunkt. Denn die quantitative
Qualifikation ersetzt noch lange nicht die qualitative. Bei letzterer
ist der Amtsinhaber fast alles schuldig geblieben. Keiner der
Vorgänger hat die Funktion so heruntergewirtschaftet wie der
gegenwärtige Bundespräsident.

Natürlich erlaubt es die Verfassung dem Bundespräsidenten, den
Bundeskanzler ohne Angabe von Gründen zu entlassen und einen neuen zu
berufen, der dann noch das Vertrauen der Mehrheit im Nationalrat
finden muss. Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik hat dies
jetzt ein Bundespräsident in Erwägung gezogen, rein theoretisch, wenn
man’s glauben will. Er wollte damit einen Beitrag zur Festigung der
ins Rutschen geratenen Konsens-Demokratie leisten und hat damit das
genaue Gegenteil bewirkt.
Wenn es dem Amtsträger - wobei ihm zu glauben ist - darum gegangen
sein sollte, den ungeliebten, weil nicht folgsamen Wolfgang Schüssel
ins Wanken zu bringen, weil dieser dem Konsens nicht ausreichend
huldigt, dann ist genau das Gegenteil gelungen. Im Gefolge der -
angeblich - theoretischen Erwägungen in einem Interview mit dem
Österreich-Korrespondenten der "Neuen Zürcher Zeitung" ist Schüssel,
wie die politische Mechanik lehrt, auf seinem Posten als
Regierungschef zunächst einmal festgezurrt - genau jene Person, die
der Bundespräsident als Störenfried der Konsens-Demokratie
betrachtet.

Wenn der aktuelle Amtsträger in der Wiener Hofburg schon ein
Idealbild von seiner Funktion malt, die ihn als großen Mittler in
schwierigen Zeiten darstellt, dann soll man - trotz amtsfremder Hilfe
bei der Pinselführung - im Sinne gedeihlicher Politik doch erwarten
dürfen, dass die dargestellte Person auch mit einem Minimum an
politischem Hausverstand ausgestattet ist. Angeblich ist der
gegenwärtige Bundespräsident zwei Mal gewählt worden, weil er mit dem
Slogan "Macht braucht Kontrolle" gepunktet hat. Es ist zu ergänzen:
"Kontrolle braucht Verstand."

Rückfragehinweis:
Oberösterreichische Nachrichten, Linz

OTS0235    2003-05-21/19:04

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