Oberösterreichische Nachrichten - Leitartikel von Karl Danninger: Verstand und Kontrolle

Der Bundespräsident tut sich als Antipolitiker hervor

Linz (OTS) - Am Schweigen erkennt man den Weisen. Am Reden auch. Schade, dass dies im Ausschließungsverfahren auch auf den gegenwärtigen Bundespräsidenten angewendet werden muss.
Es ist dem aktuellen Amtsträger natürlich unbenommen, sich ein Idealbild von seiner Funktion und deren Erfüllung zu malen. Kritisch wird die Sache aber und Vorsicht ist angebracht, wenn der aktuelle Amtsträger bei der Erstellung dieses Idealbildes Halluzinationen erleidet und diese für Wirklichkeit hält.
Nicht jeder (Medien-)Mensch, der bei Guglhupf und Kaffee mit dem Bundespräsidenten über Österreich plaudert, tut dies mit der Absicht, dem Amt und dessen Träger einen Dienst zu erweisen. Es kann auch sein, dass sich erhoffter Eigennutz dahinter verbirgt. Das ist nicht weiter tragisch, wenn der Sachverhalt durchschaut wird.
Der aktuelle Bundespräsident beruft sich gerne darauf, dass er von einer qualifizierten Mehrheit gewählt und damit zu gewissen Taten legitimiert worden ist.
Das ist ein ziemlich formaler Standpunkt. Denn die quantitative Qualifikation ersetzt noch lange nicht die qualitative. Bei letzterer ist der Amtsinhaber fast alles schuldig geblieben. Keiner der Vorgänger hat die Funktion so heruntergewirtschaftet wie der gegenwärtige Bundespräsident.

Natürlich erlaubt es die Verfassung dem Bundespräsidenten, den Bundeskanzler ohne Angabe von Gründen zu entlassen und einen neuen zu berufen, der dann noch das Vertrauen der Mehrheit im Nationalrat finden muss. Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik hat dies jetzt ein Bundespräsident in Erwägung gezogen, rein theoretisch, wenn man’s glauben will. Er wollte damit einen Beitrag zur Festigung der ins Rutschen geratenen Konsens-Demokratie leisten und hat damit das genaue Gegenteil bewirkt.
Wenn es dem Amtsträger - wobei ihm zu glauben ist - darum gegangen sein sollte, den ungeliebten, weil nicht folgsamen Wolfgang Schüssel ins Wanken zu bringen, weil dieser dem Konsens nicht ausreichend huldigt, dann ist genau das Gegenteil gelungen. Im Gefolge der -angeblich - theoretischen Erwägungen in einem Interview mit dem Österreich-Korrespondenten der "Neuen Zürcher Zeitung" ist Schüssel, wie die politische Mechanik lehrt, auf seinem Posten als Regierungschef zunächst einmal festgezurrt - genau jene Person, die der Bundespräsident als Störenfried der Konsens-Demokratie betrachtet.

Wenn der aktuelle Amtsträger in der Wiener Hofburg schon ein Idealbild von seiner Funktion malt, die ihn als großen Mittler in schwierigen Zeiten darstellt, dann soll man - trotz amtsfremder Hilfe bei der Pinselführung - im Sinne gedeihlicher Politik doch erwarten dürfen, dass die dargestellte Person auch mit einem Minimum an politischem Hausverstand ausgestattet ist. Angeblich ist der gegenwärtige Bundespräsident zwei Mal gewählt worden, weil er mit dem Slogan "Macht braucht Kontrolle" gepunktet hat. Es ist zu ergänzen:
"Kontrolle braucht Verstand."

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