SPINDELEGGER: ÖSTERREICH HAT IM EU-KONVENT HERVORRAGENDE ARBEIT GELEISTET

Wien, 21. Mai 2003 (ÖVP-PK) Bemerkenswert ist für den
außenpolitischen Sprecher und Klubobmann-Stellvertreter der ÖVP, Abg.
Dr. Michael Spindelegger, die Arbeit, die Österreich als kleines Land
im EU-Konvent geleistet hat. Dies sei vor allem durch die
Vorabstimmung der kleinen und mittleren Länder möglich geworden,
meinte Spindelegger heute, Mittwoch, im Rahmen der medienöffentlichen
Sitzung des parlamentarischen Hauptausschusses zum Thema EU-Konvent
und dankte in diesem Zusammenhang besonders dem österreichischen
Vertreter Hannes Farnleitner für sein wesentliches Wirken in dieser
Frage. Drei Themen sprach Spindelegger in seinem Debattenbeitrag an:
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-   "Die Mitwirkung der nationalen Parlamente ist für uns im

Nationalrat ein zentrales Thema." Vor allem der "Frühwarnmechanismus"
gebe den nationalen Parlamenten die Möglichkeit, Stellung zu nehmen
und gegebenenfalls sprichwörtlich die gelbe oder gar rote Karte zu
zücken. "Das bringt uns natürlich auch viel Arbeit und die
Notwendigkeit einer guten Vorbereitung darauf", ist sich Spindelegger
bewußt. Berücksichtigen möchte die ÖVP dabei jedenfalls auch die
Forderung nach Einbeziehung der Bundesländer.

-   Die ÖVP sei immer für einen Beitritt der Europäischen Union zur

Menschenrechtskonvention eingetreten. "Dass dies jetzt gelingt, ist
ein großer Fortschritt." Es gelte allerdings in diesem Zusammenhang
noch zu klären, was die Grundrechtscharta in der europäischen
Verfassung für den einzelnen Bürger in Europa bedeutet. "Wir müssen
Wert darauf legen, dass die Bürger hier Klarheit haben", forderte
Spindelegger.

-   Erfreulich ist es für den außenpolitischen Sprecher der ÖVP, dass

im Sinne einer gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik die
Beistandsklausel gegen terroristische Bedrohungen nun Wirklichkeit
wird. Dies erfordere sicherlich eine engere Zusammenarbeit auf
internationaler Ebene.

Mit einer Forderung schloss Spindelegger. "Es darf nicht sein,
dass der europäische Außenminister alleine und im luftleeren Raum
seine Entscheidungen treffen kann. Der Europäische Rat muss hier die
guide-lines vorgeben und die Kommission in die Entscheidungen
eingebunden werden."
(Schluss)

OTS0200    2003-05-21/14:54

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