SPINDELEGGER: ÖSTERREICH HAT IM EU-KONVENT HERVORRAGENDE ARBEIT GELEISTET

Wien, 21. Mai 2003 (ÖVP-PK) Bemerkenswert ist für den außenpolitischen Sprecher und Klubobmann-Stellvertreter der ÖVP, Abg. Dr. Michael Spindelegger, die Arbeit, die Österreich als kleines Land im EU-Konvent geleistet hat. Dies sei vor allem durch die Vorabstimmung der kleinen und mittleren Länder möglich geworden, meinte Spindelegger heute, Mittwoch, im Rahmen der medienöffentlichen Sitzung des parlamentarischen Hauptausschusses zum Thema EU-Konvent und dankte in diesem Zusammenhang besonders dem österreichischen Vertreter Hannes Farnleitner für sein wesentliches Wirken in dieser Frage. Drei Themen sprach Spindelegger in seinem Debattenbeitrag an:
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- "Die Mitwirkung der nationalen Parlamente ist für uns im

Nationalrat ein zentrales Thema." Vor allem der "Frühwarnmechanismus" gebe den nationalen Parlamenten die Möglichkeit, Stellung zu nehmen und gegebenenfalls sprichwörtlich die gelbe oder gar rote Karte zu zücken. "Das bringt uns natürlich auch viel Arbeit und die Notwendigkeit einer guten Vorbereitung darauf", ist sich Spindelegger bewußt. Berücksichtigen möchte die ÖVP dabei jedenfalls auch die Forderung nach Einbeziehung der Bundesländer.

- Die ÖVP sei immer für einen Beitritt der Europäischen Union zur

Menschenrechtskonvention eingetreten. "Dass dies jetzt gelingt, ist ein großer Fortschritt." Es gelte allerdings in diesem Zusammenhang noch zu klären, was die Grundrechtscharta in der europäischen Verfassung für den einzelnen Bürger in Europa bedeutet. "Wir müssen Wert darauf legen, dass die Bürger hier Klarheit haben", forderte Spindelegger.

- Erfreulich ist es für den außenpolitischen Sprecher der ÖVP, dass

im Sinne einer gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik die Beistandsklausel gegen terroristische Bedrohungen nun Wirklichkeit wird. Dies erfordere sicherlich eine engere Zusammenarbeit auf internationaler Ebene.

Mit einer Forderung schloss Spindelegger. "Es darf nicht sein, dass der europäische Außenminister alleine und im luftleeren Raum seine Entscheidungen treffen kann. Der Europäische Rat muss hier die guide-lines vorgeben und die Kommission in die Entscheidungen eingebunden werden."
(Schluss)

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