KÖSSL: BUDGET STEHT IM ZEICHEN DER SICHERHEIT

ÖVP-Sicherheitssprecher: Weiterhin in moderne Exekutive investieren -Weichen sind in die richtige Richtung gestellt

Wien, 21. Mai 2003 (ÖVP-PK) "Das Doppelbudget 2003/2004 steht im Zeichen der Sicherheit", sagte ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Günter Kössl heute, Mittwoch, anlässlich der Ausschussberatungen zum Budgetkapitel Inneres. Er hob das deutliche Plus im Sicherheitsbudget hervor. ****

Das Innenministerium leistet zum Reformkurs dieser Bundesregierung einen großen Beitrag. Bisher wurden erfolgreich Doppelgleisigkeiten bei der Sicherheitsverwaltung und in der Exekutive abgebaut und Polizei und Gendarmerie insgesamt noch schlagkräftiger gemacht. Kössl: "Bundesminister Dr. Ernst Strasser hat in der vergangenen Legislaturperiode damit begonnen, unsere Sicherheitsstrukturen den neuen Herausforderungen anzupassen. Dass Österreich zu den sichersten Ländern der Welt zählt, ist sein unumstrittener Erfolg!"

"Jetzt geht es darum, diesen Kurs fortzusetzen und auch weiterhin in eine moderne Exekutive zu investieren. Mit der Zusammenlegung der Wachkörper und der Konzentration auf die Kernaufgaben sind die Weichen in die richtige Richtung gestellt", meint der ÖVP-Sicherheitssprecher. Dazu soll in naher Zukunft auch in die technische Ausrüstung der Beamten und in die Modernisierung der Wachzimmer und Gendarmeriedienststellen investiert werden. "Auch im Innenministerium gilt der Grundsatz: Je effizienter in der Verwaltung, desto näher am Bürger! Daher ist es wichtig, innerhalb der Organisationsstruktur regelmäßig nach Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen und gegebenenfalls Anpassungen durchzuführen."

"BUDGET DER VERANTWORTUNG"

Kössl spricht von einem Budget der "Verantwortung", das die Aufgabe der Exekutive als Sicherheitsdienstleister für die Bürgerinnen und Bürger sicherstellt: "Der Voranschlag 2003/2004 berücksichtigt gesamtstaatliche Budgetziele und ist damit ein Auftrag für die rasche Umsetzung von notwendigen Strukturreformen. Das Budget bedeutet aber auch gleichzeitig, dass die Sicherheit für die Bevölkerung vor Ort auch weiterhin garantiert wird!"
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