Kronberger: Transitentscheidung im EP muß vor Sommerpause fallen

Weitere Verzögerungen verhindern Übergangsregelung

Wien, 2003-05-21 (fpd) - Anläßlich des gestrigen ersten Meinungsaustausches im Europäischen Parlament fordert der freiheitliche EU-Parlamentarier und Ökopunkte-Stellungnahmeverfasser Hans Kronberger, daß eine Entscheidung im Europäischen Parlament noch vor der Sommerpause fallen müsse. ****

Der Transitvertrag läuft mit Ende des Jahres aus. Kronberger warnt daher vor einer weiteren Verzögerung im Rahmen der 2. Lesung im Europäischen Parlament, da ansonsten eine Übergangslösung nicht mehr rechtzeitig in Kraft treten könne.

Kronberger: "Dabei wird es wesentlich sein, die bereits aufgenommenen informellen Gespräche, bei denen sich selbst der Bundesminister Hubert Gorbach persönlich aktiv eingebracht hat, weiter zu intensivieren."

Allein aus zwei Gründen, so der Abgeordnete, sei eine Transitnachfolgeregelung unabdingbar: Erstens weil bisher die im Transitvertrag vertraglich festgelegte 60%ige Schadstoffreduktion nicht erreicht sei; zweitens liege die von der Kommission versprochene Wegekostenrichtlinie noch immer nicht am Tisch.

Kronberger: "Wir befinden uns jetzt in der heißen Transitphase, in der alle österreichischen Politiker und Interessenvertreter aufgefordert sind, ihre Kräfte zu bündeln und intensiv Überzeugungsarbeit im Sinne einer österreichischen Transitlösung zu betreiben." (Schluß)

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