- 21.05.2003, 12:07:18
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Kronberger: Transitentscheidung im EP muß vor Sommerpause fallen
Weitere Verzögerungen verhindern Übergangsregelung
Wien, 2003-05-21 (fpd) - Anläßlich des gestrigen ersten
Meinungsaustausches im Europäischen Parlament fordert der
freiheitliche EU-Parlamentarier und Ökopunkte-Stellungnahmeverfasser
Hans Kronberger, daß eine Entscheidung im Europäischen Parlament noch
vor der Sommerpause fallen müsse. ****
Der Transitvertrag läuft mit Ende des Jahres aus. Kronberger warnt
daher vor einer weiteren Verzögerung im Rahmen der 2. Lesung im
Europäischen Parlament, da ansonsten eine Übergangslösung nicht mehr
rechtzeitig in Kraft treten könne.
Kronberger: "Dabei wird es wesentlich sein, die bereits aufgenommenen
informellen Gespräche, bei denen sich selbst der Bundesminister
Hubert Gorbach persönlich aktiv eingebracht hat, weiter zu
intensivieren."
Allein aus zwei Gründen, so der Abgeordnete, sei eine
Transitnachfolgeregelung unabdingbar: Erstens weil bisher die im
Transitvertrag vertraglich festgelegte 60%ige Schadstoffreduktion
nicht erreicht sei; zweitens liege die von der Kommission
versprochene Wegekostenrichtlinie noch immer nicht am Tisch.
Kronberger: "Wir befinden uns jetzt in der heißen Transitphase, in
der alle österreichischen Politiker und Interessenvertreter
aufgefordert sind, ihre Kräfte zu bündeln und intensiv
Überzeugungsarbeit im Sinne einer österreichischen Transitlösung zu
betreiben." (Schluß)
Rückfragehinweis: Büro MEP Hans Kronberger
Tel.: 01-40110-5891
OTS0122 2003-05-21/12:07
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