ARBÖ: Keine weiteren Steuergeschenke an die Frächter

Wien (OTS) - Eine Absenkung der Kfz-Steuer für Lkw auf das
EU-Mindestniveau lehnt der ARBÖ mit Entschiedenheit ab. "Ebenso wenig
kommt für den ARBÖ als Vertreter der privaten Kraftfahrer eine
Abschaffung der Sondermauten als weiteres Steuergeschenk an die
Frächter in Frage", erklärt ARBÖ-Generalsekretär Dr. Rudolf Hellar.

Über ein Viertel der ursprünglichen LKW-Mautbelastung wird der
Transportwirtschaft durch bereits beschlossene Kompensationen wieder
geschenkt: 170 von 600 Millionen Euro entfallen durch den Wegfall der
Straßenbenützungsabgabe und die Zurücknahme der im Jahre 2002
erfolgten Kfz-Steuererhöhung.

Von einer "Doppelbemautung" durch die seit sechs Jahren
verschleppte Lkw-Maut könne nicht die Rede sein, stellt der
ARBÖ-Generalsekretär richtig. Die neue Lkw-Maut gilt
selbstverständlich nicht für Sondermautstrecken (wie Tauern- und
Brennerautobahn) und wird daher auch nicht auf die bestehenden
Sondermauttarife "aufgedoppelt".

Die neue kilometerabhängige Lkw-Maut wird ausschließlich nur für
jene Teile des hochrangigen Straßennetzes (Schnellstraßen und
Autobahnen) fällig, für die bisher Pauschalabgaben wie
Straßenbenützungsabgabe oder Mautvignette gegolten haben.

Kein Verständnis hat der ARBÖ gleichfalls dafür, wenn unter dem
Deckmantel der "Ökologisierung" ein zehnprozentiger Mautrabatt für
schadstoffarme Lkw der Euro-3-Klasse gefordert wird. Aufgrund
technischer Studien ist zu bezweifeln, ob diese Fahrzeuge im
Realbetrieb tatsächlich die behaupteten Schadstoffwerte einhalten
können. Geschätzt 20-30 Prozent aller heimischen Lkw kämen ansonsten
in Genuss eines mehr als fragwürdigen "Ökobonus".

Würden alle diese zusätzlichen Kompensationswünsche der
Wirtschaftskammer erfüllt, kämen zu der schon fix gewährten Reduktion
von 170 Millionen. Euro noch eine weitere Steuerreduktion von 260
Millionen. Euro hinzu. Insgesamt wäre das eine Reduktion um 430
Millionen Euro (siehe Detailrechnung unten).

Unterm Strich müssten die Frächter statt 600 Millionen Euro nur mehr
170 Millionen Euro an Lkw-Maut zahlen, also nur mehr knapp 30 Prozent
der ursprünglichen Belastung. Dr. Rudolf Hellar: "Hier ist wohl
eindeutig der Wunsch der Frächter im Spiel, von den privaten
Kraftfahrern auf alle Ewigkeit quersubventioniert zu werden."

Das Versagen der Bundesregierung in der Transitfrage wird ab 1.
Jänner 2004 für die Bewohner der Transitstrecken zu spüren sein wird.
Dr. Hellar: "Dieses Problem lässt sich mit einer geringeren, sondern
nur mit einer höheren LKW-Maut von durchschnittlich 29 Cent pro
Kilometer beeinflussen. 7 Cent blieben dann für die Finanzierung der
Schienenwege, um den Transit von der Straße überhaupt in Bewegung zu
bringen."

Die Rechnung im Detail:

Fix beschlossene Reduktionen an die Frächter:

Rücknahme der Kfz-Steuererhöhung von 2001              60 Mio Euro
Wegfall der Straßenbenützungsabgabe für Lkw über 12 t  80 Mio Euro
Wegfall der Vignette für Lkw zwischen 3,5 und 12 t     30 Mio Euro
                                                      170 Mio Euro

Zusätzliche Forderungen der Wirtschaftskammer:

Weitere Senkung der Kfz-Steuer auf EU-Mindestniveau    92 Mio Euro
Wegfall der Sondermauten                              150 Mio Euro
Ökobonus auf Lkw-Maut (für Euro 3)                     18 Mio Euro
                                                      260 Mio Euro

OTS0037    2003-05-21/09:45

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