ARBÖ: Keine weiteren Steuergeschenke an die Frächter

Keine Rede von "Doppelbemautung" und "Ökologisierung"

Wien (OTS) - Eine Absenkung der Kfz-Steuer für Lkw auf das EU-Mindestniveau lehnt der ARBÖ mit Entschiedenheit ab. "Ebenso wenig kommt für den ARBÖ als Vertreter der privaten Kraftfahrer eine Abschaffung der Sondermauten als weiteres Steuergeschenk an die Frächter in Frage", erklärt ARBÖ-Generalsekretär Dr. Rudolf Hellar.

Über ein Viertel der ursprünglichen LKW-Mautbelastung wird der Transportwirtschaft durch bereits beschlossene Kompensationen wieder geschenkt: 170 von 600 Millionen Euro entfallen durch den Wegfall der Straßenbenützungsabgabe und die Zurücknahme der im Jahre 2002 erfolgten Kfz-Steuererhöhung.

Von einer "Doppelbemautung" durch die seit sechs Jahren verschleppte Lkw-Maut könne nicht die Rede sein, stellt der ARBÖ-Generalsekretär richtig. Die neue Lkw-Maut gilt selbstverständlich nicht für Sondermautstrecken (wie Tauern- und Brennerautobahn) und wird daher auch nicht auf die bestehenden Sondermauttarife "aufgedoppelt".

Die neue kilometerabhängige Lkw-Maut wird ausschließlich nur für jene Teile des hochrangigen Straßennetzes (Schnellstraßen und Autobahnen) fällig, für die bisher Pauschalabgaben wie Straßenbenützungsabgabe oder Mautvignette gegolten haben.

Kein Verständnis hat der ARBÖ gleichfalls dafür, wenn unter dem Deckmantel der "Ökologisierung" ein zehnprozentiger Mautrabatt für schadstoffarme Lkw der Euro-3-Klasse gefordert wird. Aufgrund technischer Studien ist zu bezweifeln, ob diese Fahrzeuge im Realbetrieb tatsächlich die behaupteten Schadstoffwerte einhalten können. Geschätzt 20-30 Prozent aller heimischen Lkw kämen ansonsten in Genuss eines mehr als fragwürdigen "Ökobonus".

Würden alle diese zusätzlichen Kompensationswünsche der Wirtschaftskammer erfüllt, kämen zu der schon fix gewährten Reduktion von 170 Millionen. Euro noch eine weitere Steuerreduktion von 260 Millionen. Euro hinzu. Insgesamt wäre das eine Reduktion um 430 Millionen Euro (siehe Detailrechnung unten).

Unterm Strich müssten die Frächter statt 600 Millionen Euro nur mehr 170 Millionen Euro an Lkw-Maut zahlen, also nur mehr knapp 30 Prozent der ursprünglichen Belastung. Dr. Rudolf Hellar: "Hier ist wohl eindeutig der Wunsch der Frächter im Spiel, von den privaten Kraftfahrern auf alle Ewigkeit quersubventioniert zu werden."

Das Versagen der Bundesregierung in der Transitfrage wird ab 1. Jänner 2004 für die Bewohner der Transitstrecken zu spüren sein wird. Dr. Hellar: "Dieses Problem lässt sich mit einer geringeren, sondern nur mit einer höheren LKW-Maut von durchschnittlich 29 Cent pro Kilometer beeinflussen. 7 Cent blieben dann für die Finanzierung der Schienenwege, um den Transit von der Straße überhaupt in Bewegung zu bringen."

Die Rechnung im Detail:

Fix beschlossene Reduktionen an die Frächter:

Rücknahme der Kfz-Steuererhöhung von 2001 60 Mio Euro Wegfall der Straßenbenützungsabgabe für Lkw über 12 t 80 Mio Euro Wegfall der Vignette für Lkw zwischen 3,5 und 12 t 30 Mio Euro 170 Mio Euro

Zusätzliche Forderungen der Wirtschaftskammer:

Weitere Senkung der Kfz-Steuer auf EU-Mindestniveau 92 Mio Euro Wegfall der Sondermauten 150 Mio Euro Ökobonus auf Lkw-Maut (für Euro 3) 18 Mio Euro 260 Mio Euro

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