Kukackas Auftritt als "Anzeigenkeiler" beweist: ÖVP verliert alle Hemmungen

Linz (OTS) - "Die ÖVP verfällt zusehends in einen Machtrausch und
verliert dabei offensichtlich alle Hemmungen. Das zeigt auch der
jüngste skandalöse Auftritt von Staatssekretär Kukacka, der sich auf
offiziellem Briefpapier des Staatssekretariats als "Anzeigenkeiler"
für das ÖVP-Volksblatt betätigt hat und nach eigener Aussage
eigentlich nichts dabei findet. Für uns ist das kein Kavaliersdelikt,
sondern ein Rücktrittsgrund!", zeigt Oberösterreichs
SPÖ-Landesgeschäftsführer Reinhard Winterauer auf. "Die Österreicher
haben allen Grund, schwarz zu sehen: Die höchsten Ämter im Staat -
Bundespräsident, Kanzler, Nationalrats-Präsident - , das Gros der
Landes- und Bezirkshauptleute, der Präsidentensessel der
Nationalbank, der Posten der ORF-Generalin, der EU-Kommissar und der
Präsident des Hauptverbandes der Sozialversicherungen, alles ist fest
in ÖVP-Hand. Dazu kommt, dass die Regierung eine Gesetzesänderung
plant, die es ihr möglich machen soll, milliardenschwere Deals wie
den Abfangjägerkauf künftig auch ohne Beschlussfassung im Parlament
abzuwickeln", so Winterauer.

"Mit einer derartigen Machtkonzentration sollen das Volk und die
Opposition im Parlament völlig ausgeschaltet werden. Das zeigt eine
Geisteshaltung wie in den 30er Jahren der Ersten Republik. Mit dem
Pensions-Volksbegehren wollen wir diesem machtbesessenen Alleingang
der Schüssel-ÖVP erstmals wirksam Einhalt gebieten und zeigen, dass
sich die arbeitenden Menschen in diesem Land nicht länger alles
gefallen lassen", ruft SP-Geschäftsführer Reinhard Winterauer alle
auf, mit ihrer Unterschrift auf ihrem Gemeindeamt das Volksbegehren
gegen den Pensionsraub bereits im Vorfeld zu einem eindrucksvollen
Erfolg zu machen.
Allmählich spüren die Menschen den unheilvollen Sog, den die
schwarz-blaue Regierung ausgelöst hat und gehen auf Distanz: Bei
einer vor wenigen Tagen von der Sozialwissenschaftlichen
Studiengesellschaft präsentierten Umfrage halten mehr als 60% der
Befragten die politische Macht der ÖVP für zu groß .
Stärker zu werden, um diese schwarze Allmacht, die immer mehr
Menschen als bedrückend empfinden, in Oberösterreich verstärkt
einzudämmen, nennt Winterauer deshalb auch als vorrangiges Ziel für
die Landtags- und Gemeinderatswahlen im kommenden September.

OTS0034    2003-05-21/09:31

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