Kukackas Auftritt als "Anzeigenkeiler" beweist: ÖVP verliert alle Hemmungen

SP-Winterauer: Pensions-Volksbegehren als Signal gegen schwarze Allmacht!

Linz (OTS) - "Die ÖVP verfällt zusehends in einen Machtrausch und verliert dabei offensichtlich alle Hemmungen. Das zeigt auch der jüngste skandalöse Auftritt von Staatssekretär Kukacka, der sich auf offiziellem Briefpapier des Staatssekretariats als "Anzeigenkeiler" für das ÖVP-Volksblatt betätigt hat und nach eigener Aussage eigentlich nichts dabei findet. Für uns ist das kein Kavaliersdelikt, sondern ein Rücktrittsgrund!", zeigt Oberösterreichs SPÖ-Landesgeschäftsführer Reinhard Winterauer auf. "Die Österreicher haben allen Grund, schwarz zu sehen: Die höchsten Ämter im Staat -Bundespräsident, Kanzler, Nationalrats-Präsident - , das Gros der Landes- und Bezirkshauptleute, der Präsidentensessel der Nationalbank, der Posten der ORF-Generalin, der EU-Kommissar und der Präsident des Hauptverbandes der Sozialversicherungen, alles ist fest in ÖVP-Hand. Dazu kommt, dass die Regierung eine Gesetzesänderung plant, die es ihr möglich machen soll, milliardenschwere Deals wie den Abfangjägerkauf künftig auch ohne Beschlussfassung im Parlament abzuwickeln", so Winterauer.

"Mit einer derartigen Machtkonzentration sollen das Volk und die Opposition im Parlament völlig ausgeschaltet werden. Das zeigt eine Geisteshaltung wie in den 30er Jahren der Ersten Republik. Mit dem Pensions-Volksbegehren wollen wir diesem machtbesessenen Alleingang der Schüssel-ÖVP erstmals wirksam Einhalt gebieten und zeigen, dass sich die arbeitenden Menschen in diesem Land nicht länger alles gefallen lassen", ruft SP-Geschäftsführer Reinhard Winterauer alle auf, mit ihrer Unterschrift auf ihrem Gemeindeamt das Volksbegehren gegen den Pensionsraub bereits im Vorfeld zu einem eindrucksvollen Erfolg zu machen.
Allmählich spüren die Menschen den unheilvollen Sog, den die schwarz-blaue Regierung ausgelöst hat und gehen auf Distanz: Bei einer vor wenigen Tagen von der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft präsentierten Umfrage halten mehr als 60% der Befragten die politische Macht der ÖVP für zu groß .
Stärker zu werden, um diese schwarze Allmacht, die immer mehr Menschen als bedrückend empfinden, in Oberösterreich verstärkt einzudämmen, nennt Winterauer deshalb auch als vorrangiges Ziel für die Landtags- und Gemeinderatswahlen im kommenden September.

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