Dezentralisierung: Seit 15 Jahren mehr Rechte für die Bezirke

Wien (OTS) - Weit reichende Änderungen der Wiener Stadtverfassung vor 15 Jahren brachten mehr Rechte und Zuständigkeiten für die 23 Wiener Bezirke. 15 Jahre Dezentralisierung ist daher auch das Hauptthema der Mai-Ausgabe der Stadt-Wien-Zeitschrift wien.at, die kostenlos an alle Haushalte versendet wird.

Mit 1. Jänner 1988 waren den Bezirken zahlreiche Aufgaben übertragen worden. Dieser ersten "Dezentralisierungsnovelle" 1988 folgte 1998 eine zweite Novelle.

Bekanntlich hat jeder der 23 Wiener Bezirke eine/n Bezirksvorsteher/in, zwei Stellvertreter/innen und - je nach Einwohnerzahl - zwischen 40 und 60 Bezirksrät/innen in der Bezirksvertretung, sozusagen dem Bezirksparlament. Innerhalb der Bezirksvertretung agieren ein Finanzausschuss, ein Umweltausschuss und ein Bauausschuss sowie Kommissionen zur Vorberatung, z.B. Bezirksverkehrskommission oder Bezirksentwicklungskommission. Den Bezirken steht auch ein eigenes Budget zur Verfügung.

Zu den Aufgaben, die die Bezirke in Eigenregie erledigen, gehören beispielsweise Instandhaltung bzw. Errichtung von Pflichtschulen, Kindertagesheimen, Grünanlagen usw. Der Bezirk entscheidet auch über die Kulturförderung in seinem Bereich, über Fragen des Straßenbaus und andere und sorgt für die Öffentlichkeitsarbeit.

Die entsprechenden Projekte werden im allgemeinen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Magistratsabteilungen durchgeführt. Dafür gibt es in den entsprechenden MAs Bezirksreferent/innen sowie 22 Bezirkskoordinator/innen, die neben ihrem eigentlichen Job in ihrer Abteilung als Ansprechpartner für die Bezirksvorsteher/innen agieren - wichtig vor allem bei Projekten, die von mehreren Abteilungen abgewickelt werden.

In der Magistratsdirektion wurde außerdem 1979 die Bereichsleitung Dezentralisierung - Bereichsleiter ist seit 1997 OSR Dr. Franz Zörner - installiert. Zu ihren Funktionen zählen u.a. die Mitwirkung bei der rechtlichen Vorbereitung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Durchführung, der Erweiterung sowie der Anpassung der Dezentralisierung an die Erfordernisse der Bezirke, die Schaffung der organisatorischen Voraussetzungen für die Umsetzung der Dezentralisierung und Koordination der dafür erforderlichen Maßnahmen sowie die Information und Beratung der Bezirksvorsteher in Angelegenheiten der Dezentralisierung. Dezernatsleiterin Ing. Hanna-Maria Wismühler von der Magistratsdirektion dazu im Interview mit der Mitarbeiter/innenzeitung wien.at aktuell: "Es ist uns gelungen, Schaltstellen zwischen den Magistratsabteilungen und den Stellen des Bezirkes einzurichten, die beratend tätig sind, allseitiges Vertrauen genießen und die politische Diskussion versachlicht haben."

o Mehr Informationen über die Wiener Bezirke im Internet unter http://www.wien.at/bezirke/ .
o Infos über die Zusammensetzung der Bezirksvertretungen usw.:
http://www.wien.at/index/bezvert.htm
o Inhalt der Wiener Stadtverfassung: im Wiener

Rechtsinformationssystem WIR, Verfassung der Bundeshauptstadt Wien: www.wien.at/recht/landesrecht-wien/rechtsvorschriften/html/P0

(Schluss) hrs

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz:
http://www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Helga Ruzicka-Stanzel
Tel.: 4000/81 856
ruz@m53.magwien.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK0004