Der Beschluss des ÖGB-Bundesvorstandes im Wortlaut

Wien (ÖGB). Beschluss des außerordentlichen ÖGB-Bundesvorstands
vom 20. Mai 2003 im Wortlaut.++++

Durch die große Beteiligung an den bisherigen Aktivitäten,
Abwehrstreiks und Demonstrationen des ÖGB und seiner Gewerkschaften
wurde das Bewusstsein der Bevölkerung über die geplanten
Pensionskürzungen und die ablehnende Haltung dazu erfolgreich unter
Beweis gestellt.

Der ÖGB tritt weiterhin für die Sicherung der Lebensverdienstsumme
auch für zukünftige Generationen und der Menschen im Alter ein.

Der Bundesvorstand des ÖGB hält an seiner Bereitschaft fest,
gemeinsam mit den Sozialpartnern und der Bundesregierung eine
umfassende Reform zur mittel- und langfristigen Sicherung der
Pensionen in einem harmonisierten Umlagesystem für alle
Bevölkerungsgruppen unter Beachtung der besonderen Situation von
Frauen sowie der Lebens- und Berufsverläufe und unter Beachtung des
Vertrauensschutzes zu erarbeiten.

Wir verlangen daher von der Bundesregierung ein Abgehen von der
bisherigen Regierungsvorlage zur so genannten Pensionssicherung. Der
Bundesvorstand erwartet auch ein entsprechendes Ergebnis von den
Verhandlungen der Sozialpartner mit der Bundesregierung. Der
einstimmige Beschluss des ÖGB-Bundesvorstandes vom 24. April dieses
Jahres gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen und Abwehrstreiks zur
Verhinderung der Beschlussfassung der Regierungsvorlage zur so
genannten Pensionssicherung zu ergreifen, bleibt aufrecht. Mit der
Koordination und Durchführung ist weiterhin das ÖGB-Präsidium
gemeinsam mit den Vorsitzenden der Gewerkschaften beauftragt.

OTS0239    2003-05-20/18:28

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