Der Beschluss des ÖGB-Bundesvorstandes im Wortlaut

Wien (ÖGB). Beschluss des außerordentlichen ÖGB-Bundesvorstands vom 20. Mai 2003 im Wortlaut.++++

Durch die große Beteiligung an den bisherigen Aktivitäten, Abwehrstreiks und Demonstrationen des ÖGB und seiner Gewerkschaften wurde das Bewusstsein der Bevölkerung über die geplanten Pensionskürzungen und die ablehnende Haltung dazu erfolgreich unter Beweis gestellt.

Der ÖGB tritt weiterhin für die Sicherung der Lebensverdienstsumme auch für zukünftige Generationen und der Menschen im Alter ein.

Der Bundesvorstand des ÖGB hält an seiner Bereitschaft fest, gemeinsam mit den Sozialpartnern und der Bundesregierung eine umfassende Reform zur mittel- und langfristigen Sicherung der Pensionen in einem harmonisierten Umlagesystem für alle Bevölkerungsgruppen unter Beachtung der besonderen Situation von Frauen sowie der Lebens- und Berufsverläufe und unter Beachtung des Vertrauensschutzes zu erarbeiten.

Wir verlangen daher von der Bundesregierung ein Abgehen von der bisherigen Regierungsvorlage zur so genannten Pensionssicherung. Der Bundesvorstand erwartet auch ein entsprechendes Ergebnis von den Verhandlungen der Sozialpartner mit der Bundesregierung. Der einstimmige Beschluss des ÖGB-Bundesvorstandes vom 24. April dieses Jahres gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen und Abwehrstreiks zur Verhinderung der Beschlussfassung der Regierungsvorlage zur so genannten Pensionssicherung zu ergreifen, bleibt aufrecht. Mit der Koordination und Durchführung ist weiterhin das ÖGB-Präsidium gemeinsam mit den Vorsitzenden der Gewerkschaften beauftragt.

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