MURAUER: WIR MÜSSEN UNSEREN LUFTRAUM SCHÜTZEN UND SICHERN!

ÖVP-Wehrsprecher verwundert über sicherheitsfeindliche Einstellung der SPÖ

Wien, 20. Mai 2003 (ÖVP-PK) Es ist verwerflich, so zu tun, als ob wir unseren Luftraum nicht schützen müssten, sagte ÖVP-Wehrsprecher Abg. Walter Murauer heute, Dienstag, im Rahmen der Budgetausschuss-Beratungen zum Thema Abfangjäger-Ankauf in Richtung Opposition. "Die ÖVP spricht sich eindeutig und klar für die Sicherheit unseres Landes und die Erfüllung unserer Aufgaben, wie sie in der Verfassung festgeschrieben sind, aus. Wir haben der Bevölkerung immer erklärt, dass wir der Verfassung Rechnung tragen und bereit sind, für die Sicherheit auf dem Boden UND in der Luft zu sorgen. Und zwar in einer nachvollziehbaren und berechenbaren Art und Weise", so Murauer. ****

ÖVP GEGEN UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS UND FÜR ANSCHAFFUNG DER NEUEN ABFANGJÄGER ALS TEIL DER SICHERHEITSPOLITIK

"Jeder Staat sichert seinen Luftraum. Und auch wir müssen unser Land schützen und sichern. Der Luftraum bedarf dabei in hohem Maße unserer Beachtung. Dafür ist viel Sensibilität nötig", betonte Murauer weiter. Zu dieser Sensibilität gehöre auch die Information der Bevölkerung, nicht aber Panikmache und Verunsicherung oder gar Skandalisierung, wie sie die Opposition betreibe, kritisierte der ÖVP-Wehrsprecher. "Zukunftsorientierte Politik bedeutet, sich mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auf mögliche Eventualitäten vorzubereiten. Die Sicherheit des Luftraumes unseres Landes gehört dazu. Aus all diesen Gründen sind wir gegen einen Untersuchungsausschuss und für die Anschaffung der neuen Abfangjäger als Teil der ÖVP-Sicherheitspolitik."

Die SPÖ sei immer für die Landesverteidigung und für die Beschaffung der dafür nötigen Ausstattung gewesen, habe sich aber ab 4. Februar 2000 - dem Amtsantritt der Regierung Schüssel I - um 180 Grad gewendet und agiere nun gegen die Luftraumüberwachung und die Beschaffungsmaßnahmen dafür, ist Murauer über die rein politisch motivierte Haltung der SPÖ erstaunt und enttäuscht.

Strikt wies der ÖVP-Wehrsprecher jegliche Pauschalverdächtigungen zurück, die von Seiten der SPÖ und der Grünen im Zusammenhang mit dem geplanten Ankauf der 18 Eurofighter gekommen seien und bezeichnete diese als pubertär und geschmacklos. "Alle, die mit diesem Ankauf befasst waren und sind, sind rechtens vorgegangen. Das betrifft auch die geplanten Gegengeschäfte. Der Rechnungshof hat selbstverständlich kontrolliert und tut dies auch weiterhin. Niemand will etwas unter den Teppich kehren", betonte Murauer abschließend.
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