MURAUER: WIR MÜSSEN UNSEREN LUFTRAUM SCHÜTZEN UND SICHERN!

ÖVP-Wehrsprecher verwundert über sicherheitsfeindliche Einstellung
der SPÖ

Wien, 20. Mai 2003 (ÖVP-PK) Es ist verwerflich, so zu tun, als ob
wir unseren Luftraum nicht schützen müssten, sagte ÖVP-Wehrsprecher
Abg. Walter Murauer heute, Dienstag, im Rahmen der
Budgetausschuss-Beratungen zum Thema Abfangjäger-Ankauf in Richtung
Opposition. "Die ÖVP spricht sich eindeutig und klar für die
Sicherheit unseres Landes und die Erfüllung unserer Aufgaben, wie sie
in der Verfassung festgeschrieben sind, aus. Wir haben der
Bevölkerung immer erklärt, dass wir der Verfassung Rechnung tragen
und bereit sind, für die Sicherheit auf dem Boden UND in der Luft zu
sorgen. Und zwar in einer nachvollziehbaren und berechenbaren Art und
Weise", so Murauer. ****

ÖVP GEGEN UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS UND FÜR ANSCHAFFUNG DER NEUEN
ABFANGJÄGER ALS TEIL DER SICHERHEITSPOLITIK

"Jeder Staat sichert seinen Luftraum. Und auch wir müssen unser
Land schützen und sichern. Der Luftraum bedarf dabei in hohem Maße
unserer Beachtung. Dafür ist viel Sensibilität nötig", betonte
Murauer weiter. Zu dieser Sensibilität gehöre auch die Information
der Bevölkerung, nicht aber Panikmache und Verunsicherung oder gar
Skandalisierung, wie sie die Opposition betreibe, kritisierte der
ÖVP-Wehrsprecher. "Zukunftsorientierte Politik bedeutet, sich mit
allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auf mögliche
Eventualitäten vorzubereiten. Die Sicherheit des Luftraumes unseres
Landes gehört dazu. Aus all diesen Gründen sind wir gegen einen
Untersuchungsausschuss und für die Anschaffung der neuen Abfangjäger
als Teil der ÖVP-Sicherheitspolitik."

Die SPÖ sei immer für die Landesverteidigung und für die
Beschaffung der dafür nötigen Ausstattung gewesen, habe sich aber ab
4. Februar 2000 - dem Amtsantritt der Regierung Schüssel I - um 180
Grad gewendet und agiere nun gegen die Luftraumüberwachung und die
Beschaffungsmaßnahmen dafür, ist Murauer über die rein politisch
motivierte Haltung der SPÖ erstaunt und enttäuscht.

Strikt wies der ÖVP-Wehrsprecher jegliche Pauschalverdächtigungen
zurück, die von Seiten der SPÖ und der Grünen im Zusammenhang mit dem
geplanten Ankauf der 18 Eurofighter gekommen seien und bezeichnete
diese als pubertär und geschmacklos. "Alle, die mit diesem Ankauf
befasst waren und sind, sind rechtens vorgegangen. Das betrifft auch
die geplanten Gegengeschäfte. Der Rechnungshof hat selbstverständlich
kontrolliert und tut dies auch weiterhin. Niemand will etwas unter
den Teppich kehren", betonte Murauer abschließend.
(Schluss)

OTS0226    2003-05-20/16:28

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