Eisenbahner: Kukackas wirtschaftspolitischer Offenbarungseid

Wien (GdE/ÖGB). Die Stellungnahme von Verkehrs-Staatssekretär
Kukacka zur heutigen ÖBB-Bilanz zeige neuerlich, dass er seit seinen
ersten Gehversuchen als ÖVP-Verkehrssprecher in Sachen ÖBB nichts
dazugelernt habe, erklärte der Vorsitzende der
Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, Dienstag in Wien. "Der
ökonomische Sachverstand Kukackas spottet jeder Beschreibung, seine
heutigen Aussagen sind ein wirtschaftspolitischer Offenbarungseid",
kritisierte Haberzettl.++++

Kukacka setze damit seinen Weg fort, mit unbewiesenen Behauptungen
und durcheinander gewürfelten Budgetzahlen seine Vorstellungen von
einer ÖBB-Reform zu argumentieren. Tatsache sei, dass sich die
Schulden für die Infrastruktur auf Grund der Nichteinhaltung der
Finanzierungsgesetze durch den Bund entwickelt hätten. Im übrigen
solle der Staatssekretär endlich einmal mitteilen, in welchen
Bereichen er die Aufträge des Bundes an die ÖBB zurücknehmen möchte
und welche Verkehrsleistungen von den ÖBB nicht mehr erbracht werden
sollten, forderte Haberzettl. "Entweder nimmt der Bund seine
Investitionen in die Infrastruktur zurück und vernichtet damit
Tausende Arbeitsplätze oder er senkt die Ausgaben für die
gemeinwirtschaftlichen Leistungen: Damit käme es zu massiven
Auswirkungen im öffentlichen Nahverkehr und einer enormen
Benachteiligung der Pendler", warnte der GdE-Vorsitzende. Die von
Kukacka ventilierten Organisationsmodelle für die ÖBB lösten diese
Probleme und die Problematik der Schuldenfinanzierung für die
Infrastruktur nicht, unterstrich Haberzettl. "Damit sind die
Organisationsspiele für die ÖBB als politisches Zerstörungsmanöver
dieser Regierung klar erkannt."

Verwundert zeigt sich die Eisenbahnergewerkschaft auch über das
Verhalten des ÖBB-Vorstands, der tatenlos zusieht, wie das
Unternehmen ÖBB von den Eigentümervertretern öffentlich schlecht
gemacht wird, seine Mitarbeiter in Misskredit gebracht und die
Weichen in Richtung Zerschlagung der ÖBB gestellt werden.
(Schluss)

ÖGB, 20. Mai 2003
Nr. 410

OTS0216    2003-05-20/15:51

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