Matznetter: "Rohrkrepierer" Großbeschaffungen aufgrund SPÖ-Kritik zurückgezogen

Wien (SK) Als ein "kleines Aufblitzen der Vernunft"
bezeichnete SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter den heute
angekündigten Beschluss der Regierung, von ihrem Vorhaben,
Großbeschaffungen - wie etwa den Ankauf von Abfangjägern - ohne
Mitwirkung des Parlaments tätigen zu können, abzurücken. Matznetter
wies allerdings darauf hin, dass diese Novelle im
Budgethaushaltsgesetz von der Regierung durchgezogen worden wäre,
wenn die SPÖ nicht "diese skandalöse Absicht, das Parlament in
Budgetfrage aushebeln zu wollen", hart kritisiert hätte. ****

"Bemerkenswert bei diesem weiteren Rohrkrepierer der Regierung ist,
dass Schwarz-Blau offensichtlich darauf hoffte, dass niemand diesen
Artikel in den Budgetbegleitgesetzen 2003 bemerken würde. Da sie nun
aber ertappt wurden, will keiner der Beteiligten mehr damit etwas zu
tun haben. ÖVP-Budgetsprecher Stummvoll bezeichnet dieses Vorhaben
plötzlich in einem wenig glaubwürdigen Anfall von Selbstkritik als
'Husch-Pfusch', und FPÖ-Finanzsprecher Prinzhorn will wieder einmal
überhaupt nichts davon gewusst haben", so Matznetter am Dienstag
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Tatsache sei aber, dass beide
Fraktionen diese Materie in vollem Bewusstsein im Ministerrat
abgesegnet haben.

"Offensichtlich herrscht bei den Regierungsfraktionen die Ansicht
vor, 'man wird es doch einmal probieren dürfen'", so Matznetter. Da
aber die Regierung mehr und mehr von ihren eigenen "Trägerraketen"
getroffen werde, ist nun auch zu hoffen, dass Schwarz-Blau ihren
größten "Rohrkrepierer", die Pensionsreform, von sich aus
zurückzieht, schloss der SPÖ-Budgetsprecher. (Schluss) ns

OTS0191    2003-05-20/14:15

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