Schüssel: Keine Vorteile für Spitzenbeamte

Verhandeln, verbessern und vereinheitlichen im Vordergrund

Wien, 20. Mai 2003 (ÖVP-PD) Als "sehr substantiell" bezeichnete Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel heute, Dienstag, im Pressefoyer nach dem Ministerrat abermals die Gespräche mit den Sozialpartnern. Vor allem bei den langfristigen Zielsetzungen seien beachtliche Übereinstimmungen feststellbar. Jedoch müsse auch auf die Umsetzung dieser Ziele geachtet werden. Schüssel begrüßte, dass die Sozialpartner vom Motto "verhindern, verzögern, verwässern" zu dem Motto "verhandeln, verbessern und vereinheitlichen" übergegangen sind. ****

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erinnerte in diesem Zusammenhang auch an die Beschlüsse des ECOFIN-Rates, der die österreichische Regierung ermutigt habe, die Reformprojekte im Bereich Pensionssicherung und Gesundheit umzusetzen. "In unseren Gesprächen haben wir auch einen qualitativen Fortschritt im Umgang miteinander erzielen können", so Schüssel. Es sei spürbar gewesen, dass man einander zuhöre, detailliert und sachlich miteinander rede.

"Das Grundprinzip für mich ist, dass Gruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden", so Schüssel weiter. Auch dürfen keine Feindbilder aufgebaut und Vorurteile befeuert werden. Schließlich sei der Reifegrad einer Gesellschaft daran erkennbar, wie Auseinandersetzungen ausgetragen werden. Die Kraft der Argumente und nicht die Lautstärke solle hier Überzeugungsarbeit leisten.

Als "Musterbeispiel der Desinformation" bezeichnete der Bundeskanzler das von der SPÖ gestreute Gerücht, es werde eine Sonderregelung für Spitzenbeamte u.a. für Sektionschefs eingeführt. Bundeskanzler Schüssel stellte klar, dass bereits im Jahr 1997 der damalige Staatssekretär Ruttenstorfer einen Vorschlag ins Gesetz hineingebracht habe, der vorsah, dass jene Sektionschefs, die nur ein Jahr lang in dieser Leitungsfunktion waren, nicht mit 80 Prozent des Letztbezuges in Pension gehen können. Ruttenstorfer habe damals vorgeschlagen, dass bis zum Jahr 2007 diese Leitungsfunktionen nicht als Grundlage für die Pensionsberechnung herangezogen werden dürfen. "Die von der SPÖ angeführte Kritik ist demnach kein Vorteil für Spitzenbeamte, sondern ein Nachteil", so Schüssel. Gusenbauer habe übersehen, dass die SPÖ selbst diese Bestimmung einführt habe, sowie, dass diese nicht einen Vorteil, sondern einen Nachteil für Spitzenbeamte bedeute.

Zur Abfangjägerbeschaffung erklärte Schüssel, dass diese große wirtschaftliche Impulse für die österreichische Wirtschaft bringe. Am Ende würde mehr als die Hälfte des Kaufpreises durch die Gegengeschäfte hereingebracht werden. Über die angekündigte Plattform, die als öffentliches Konto geführt werden solle, könne jeder die Gegengeschäfte beobachten und abrufen. "Dies ist ein vernünftiger Weg, der Öffentlichkeit zu beweisen, dass wir einerseits staatspolitisch notwendig handeln und andererseits einen wirtschaftspolitisch interessanten Gegengeschäftsimpuls setzen."

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