VERKEHRSMINISTER GORBACH GEGEN ERHÖHUNG DER VIGNETTENGEBÜHR Maßnahmen zur Hebung der Verkehrssicherheit werden ergriffen

Wien (PK) – Die Debatte im Budgetausschuss wurde mit der Behandlung des Verkehrsbereiches fortgesetzt. Die Fragenpalette reichte vom Generalverkehrsplan über die Maßnahmen zur Hebung der Verkehrssicherheit bis zum Road Pricing und regionalen Anliegen
der Abgeordneten.

So wollte Abgeordneter Rudolf Parnigoni (S) wissen, ob es zeitgerecht zur Einführung der LKW-Maut kommen werde, und stellte Fragen im Zusammenhang mit der Verkehrssicherheit und der Griffigkeit von Straßenbelägen.

Abgeordneter Werner Miedl (V) hinterfragte Maßnahmen für den Personennahverkehr in Ballungsräumen, regte angesichts der steigenden Zahl von Unfällen auf der Straße an, die Durchschnittsgeschwindigkeit zu senken und Strafen rascher zuzustellen, um einen pädagogischen Effekt zu erzielen, und erkundigte sich nach der europaweiten satellitenunterstützten Bemautung.

Für Abgeordnete Evelin Lichtenberger (G) erscheint es dringend notwendig, dass ein Investitionsschub im öffentlichen Verkehr erfolgt. Ferner interessierte sie sich für die Erstellung eines Straßenbaufinanzierungskonzeptes, für die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs und die Planungskosten für den Brenner-Basis-Tunnel. Im Hinblick auf die Verkehrssicherheit regte sie
die Durchführung von gezielten Kampagnen an.

Fragen des Abgeordneten Eduard Mainoni (F) betrafen den aktuellen Stand der ASFINAG-Finanzierungen und – im Zusammenhang mit dem Rückgang der Passagierzahlen bei den Austrian Airlines, die der Star Alliance Group angehören – die mögliche Gefahr, dass der Flughafen Schwechat für internationale Flüge an Bedeutung verliert.

Abgeordneter Gerhard Steier (S) sprach den kombinierten Verkehr, dessen Förderung und die Absicht, mit Hilfe von EU-Co-Finanzierungen Verladezentren außerhalb Österreichs einzurichten, an.

Im Hinblick auf den bevorstehenden EU-Beitritt der
Kandidatenländer wollte V-Abgeordneter Wolfgang Großruck wissen, ob man beabsichtige, die Straßen so zu sanieren, dass die Verkehrslawine, die aus diesen Ländern droht, aufgenommen werden kann.

Abgeordneter Klaus Wittauer (F) erkundigte sich nach der Telekom-Versorgung im ländlichen Raum und nach den Grenzwerten von Funkstationen.

Abgeordneter Gerhard Reheis (S) kam auf den Brenner-Basis-Tunnel
und auf den Bahnausbau im (Oberen) Inntal zu sprechen. -
Abgeordnete Karin Hakl (V) interessierte sich für eine Straßenbahn-Sonderfinanzierung in den Landeshauptstädten. Eine andere Frage befasste sich mit der Anhebung des EU-Zuschusses für transeuropäische Netze. Die Fragen der G-Abgeordneten Gabriela Moser bezogen sich auf einen Standortkataster für die Mobilfunk-Sendemaste. – Abgeordneter Mainoni (F) erkundigte sich nach der Zustellqualität der Post bei Briefen und der Attraktivierung des Schiffsverkehrs auf der Donau. – Abgeordnete Gabriele Binder (S) wünschte Auskunft über die Qualitätsoffensive im öffentlichen Nahverkehr und darüber, ob es zu einer Vereinheitlichung der
bisher unterschiedlichen Tarife der Verkehrsverbünde kommen
werde. – Abgeordneter Matthias Ellmauer (V) fragte nach der Kompatibilität des österreichischen mit dem deutschen Mautsystem.

Bundesminister Hubert Gorbach wies darauf hin, dass er nicht an
eine Erhöhung der Vignettengebühr denke. Ein Schwerpunkt bei den Budgets für 2003 und 2004 läge auf dem Generalverkehrsplan,
meinte er, und man solle darüber froh sein, dass es einen solchen gebe. In diesem Plan sei festgelegt, welche Beträge für die Schiene und die Straße in den nächsten Jahren vorgesehen sind.
Er, Gorbach, habe das Jahr 2003 als "Jahr des Straßenbaus" bezeichnet, da 2003 Gesamtinvestitionen von 1 Mrd. € vorgesehen sind. Auch die von Lichtenberger angesprochene S 18 sei im Finanzplan der ASFINAG vorgesehen.

Die Beläge der österreichischen Bundesstraßen, Autobahnen und Schnellstraßen verfügen über ein gutes Griffniveau, teilte Gorbach mit und machte darauf aufmerksam, dass derzeit ein Forschungsprojekt über die Griffigkeit laufe.

Um die Verkehrssicherheit anzuheben, werde man u.a. die
Sicherheit in den Tunnels anheben, die Baustellenbereiche besser sichern, Unfallhäufigkeitsstellen sanieren, Maßnahmen gegen die Geisterfahrer setzen und gesetzliche Regelungen zur Hebung der Lkw-Sicherheit ergreifen. Ein weiterer Schwerpunkt befasse sich
mit dem Alkohol- und Drogenmissbrauch am Steuer. (Schluss Verkehr/Forts. Budgetausschuss)

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