Stenzel: Sozialdemokraten haben die europäische Gesinnung nicht für sich allein gepachtet

EVP-ED beobachtet ODS-Äußerungen sehr genau

Brüssel/Wien, 19. Mai 2003 (ÖVP-PK) "Es ist durchaus legitim, in der Frage der Zukunft der EU unterschiedliche Meinungen zu vertreten. Aber weder die Sozialdemokraten noch Hannes Swoboda haben die einzig reine europäische Gesinnung für sich alleine gepachtet", sagte heute, Montag, die Vorsitzende des gemischt-parlamentarischen Ausschusses des Europaparlaments mit der Tschechischen Republik Ursula Stenzel. ****

In Reaktion auf Aussagen des SP-Delegationsleiters sagte Stenzel, die sich derzeit in Budweis anlässlich einer Sitzung des EU-Tschechien-Ausschusses aufhält: "Es ist demokratiepolitisch problematisch, Parteien aus den Beitrittsländern einen Maulkorb umhängen zu wollen, wenn sie eine anders geartete Meinung vertreten." Man dürfe die Aussagen der ODS-Vertreter nicht überbewerten und sollte sie vielmehr im Zusammenhang mit den parteipolitischen Auseinandersetzungen anlässlich des bevorstehenden EU-Referendums in Tschechien sehen.

"Wie alle anderen nationalen Abgeordneten haben auch die Vertreter der ODS derzeit nur einen Beobachterstatus sowohl im Europäischen Parlament als auch in unserer Fraktion. Diese Beobachtung ist beidseitig zu verstehen: Die EVP-ED-Fraktion nimmt alle Äußerungen der ODS sehr genau zur Kenntnis. Sollte sich herausstellen, dass die ODS tatsächlich ein anderes Europa will als die Europäische Volkspartei, so ist das deren Entscheidung", betonte Stenzel.

Die EVP-ED-Fraktion habe sich den Auswahlprozess derjenigen Beobachter, die nun der Fraktion beigetreten seien, nicht leicht gemacht. "Trotz und gerade wegen dieses gründlichen Screening-Prozesses ist und bleibt die EVP-ED-Fraktion mit Abstand die größte Fraktion des Europaparlaments. Ein Umstand, der dem SPE-Geschäftsführer Swoboda vielleicht mehr zu denken geben sollte", schloss Stenzel.

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