Stenzel: Sozialdemokraten haben die europäische Gesinnung nicht für sich allein gepachtet

Brüssel/Wien, 19. Mai 2003 (ÖVP-PK) "Es ist durchaus legitim, in
der Frage der Zukunft der EU unterschiedliche Meinungen zu vertreten.
Aber weder die Sozialdemokraten noch Hannes Swoboda haben die einzig
reine europäische Gesinnung für sich alleine gepachtet", sagte heute,
Montag, die Vorsitzende des gemischt-parlamentarischen Ausschusses
des Europaparlaments mit der Tschechischen Republik Ursula Stenzel.
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In Reaktion auf Aussagen des SP-Delegationsleiters sagte Stenzel,
die sich derzeit in Budweis anlässlich einer Sitzung des EU-
Tschechien-Ausschusses aufhält: "Es ist demokratiepolitisch
problematisch, Parteien aus den Beitrittsländern einen Maulkorb
umhängen zu wollen, wenn sie eine anders geartete Meinung vertreten."
Man dürfe die Aussagen der ODS-Vertreter nicht überbewerten und
sollte sie vielmehr im Zusammenhang mit den parteipolitischen
Auseinandersetzungen anlässlich des bevorstehenden EU-Referendums in
Tschechien sehen.

"Wie alle anderen nationalen Abgeordneten haben auch die
Vertreter der ODS derzeit nur einen Beobachterstatus sowohl im
Europäischen Parlament als auch in unserer Fraktion. Diese
Beobachtung ist beidseitig zu verstehen: Die EVP-ED-Fraktion nimmt
alle Äußerungen der ODS sehr genau zur Kenntnis. Sollte sich
herausstellen, dass die ODS tatsächlich ein anderes Europa will als
die Europäische Volkspartei, so ist das deren Entscheidung", betonte
Stenzel.

Die EVP-ED-Fraktion habe sich den Auswahlprozess derjenigen
Beobachter, die nun der Fraktion beigetreten seien, nicht leicht
gemacht. "Trotz und gerade wegen dieses gründlichen Screening-
Prozesses ist und bleibt die EVP-ED-Fraktion mit Abstand die größte
Fraktion des Europaparlaments. Ein Umstand, der dem SPE-
Geschäftsführer Swoboda vielleicht mehr zu denken geben sollte",
schloss Stenzel.

Rückfragen: MEP Ursula Stenzel, Tel.: 0032-2-284-5766
([email protected]) oder Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-ED
Pressestelle, Tel.: 0032-475-79 00 21 ([email protected])

OTS0208    2003-05-19/15:57

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