Gusenbauer zu Pensionen: Geplante Harmonisierung der Regierung hat absolut nichts mit Harmonisierung zu tun

Erst ab 2050 gültig - Sektionschefs, Landes- und Gemeindebedienstete, Bauern und Gewerbetreibende ausgenommen

Wien (SK) Eine weitere "Trägerrakete" des Kabinetts Schüssel
- nach den "Rohrkrepierern" Pensionssicherungsreform, der Neuregelung der Politikerpensionen und dem überfallsartigen Ankauf von Abfangjägern - sieht SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer in der Pensionsdebatte auf die österreichische Bevölkerung zukommen. Nach Lektüre eines Ministerratsvortrag stellte sich heraus, dass die Regierung eine Harmonisierung der Pensionssysteme plant, die mit einer echten Harmonisierung "absolut nichts zu tun" habe, so Gusenbauer Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter. Der Vorschlag der Regierung würde die Probleme, die zwischen 2015 und 2030 auftreten, nicht lösen, da er erst ab 2050 voll greift. Nach dem Modell der SPÖ würde bereits ab 2035 alle Versicherten nach dem neuen System in Pension gehen. ****

So soll nach Vorstellung der Regierung ein beitragsorientiertes Pensionskonto eingeführt werden, durch das sich der Staat aus der Kofinanzierung verabschieden könne. Die Harmonisierung soll auch nur für Neuaufnahmen des Bundes gelten, sodass eine endgültige Harmonisierung erst ab 2050 gelten würde. Außerdem gelte die Harmonisierung nicht für Landes- und Gemeindebedienstete und auch nicht für Gewerbetreibende und Bauern, bei denen sie nur "schrittweise" und "nach Berücksichtigung berufsständischer Notwendigkeiten" erfolgen solle. Im Ministerratsvortrag sei auch eine Mindestpension enthalten, die nichts anderes als die Sozialhilfe sei, kritisierte Gusenbauer.

Zudem solle es Sonderregelungen für Sektionschefs geben, wies der SPÖ-Chef hin. "Während die ASVG-Versicherten und die kleinen Beamten sofort zur Kassa gebeten werden, sollen die Sektionschefs von den Beschneidungen bis 2006 ausgenommen bleiben", so Gusenbauer. "Die höchsten Beamten mit den höchsten Bezügen sollen von den allgemeinen Regelungen ausgenommen bleiben. Die Bundesregierung schützt jene am meisten, die am meisten vom System profitieren. Und sie schützt jene am wenigsten, die von den Kürzungen am härtesten getroffen werden", kritisierte der SPÖ-Vorsitzende. Gusenbauer unterstrich, dass für Politiker gleiche Bestimmungen wie für alle anderen auch eingeführt werden müssen. Nach den Vorstellungen der Regierung sollen offensichtlich für einen Teil der öffentlichen Funktionäre die Privilegien gesichert bleiben, daher gab es den "Rohrkrepierer"-Vorschlag der Frühpensionen für Politiker. Das werde aber von der SPÖ strikt abgelehnt.

Weiters solle sich die Pensionsanpassung nicht an der Inflationsrate orientieren, so wie es die SPÖ verlangt, sondern nach der Nettoanpassung berechnet werden, die in den letzten Jahren immer unter der Inflationsrate gelegen sei. Die Regierung wolle weiter mit Einmalzahlungen und Sockelbeträgen bei der Pensionsanpassung vorgehen. Für Gusenbauer werden die Details in der Pensionsdebatte "immer absurder".

Die von der Regierung geplante Harmonisierung sei keine Harmonisierung, unterstrich Gusenbauer. Dem stelle die SPÖ ihr eigenes, faires und sicheres Modell der Pensionssicherung gegenüber, bei dem alle bisherigen Ansprüche garantiert bleiben. Alle neuen Ansprüche werden in ein neues leistungsorientiertes Pensionskonto eingezahlt, eine 80-prozentige Nettoersatzrate nach 45 Beitragsjahren sei garantiert. "Alle Berufsgruppen entrichten nach dem SPÖ-Modell gleiche Beiträge und erhalten gleiche Leistungen", sagte Gusenbauer.

Das Modell der Regierung werde erst 2050 voll wirksam und sei "löchrig wie ein Schweizer Käse". Beim SPÖ-Modell treten die Effekte ab 2015 auf und spätestens 2035 gehen alle Versicherten nach dem neuen System in Pension. Der Solidarbeitrag in der Höhe von zehn Prozent auf jenen Betrag, der die ASVG-Höchstpension übersteigt, betreffe nur jene Beiträge, die nicht beitragsgedeckt sind, wie jene der hohen Beamten. Keinesfalls seien davon Pensionen aus betrieblicher oder privater Vorsorge betroffen.

Das Harmonisierungs-Modell der SPÖ bedürfe auch keiner verfassungsrechtlichen Bestimmung und könne mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, ist sich Gusenbauer sicher. Denn die Änderungen würden nicht "nach hinten" wirken, sondern seien eine Neuregelung ab einem gewissen Stichtag. Der Ministerratsvortrag der Regierung sei hingegen nicht einmal das Papier wert, auf dem er geschrieben sei. (Schluss) ns

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