Selbstbehalte - Bures wirft ÖVP Planlosigkeit vor

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures wirft
Gesundheitsministerin Rauch-Kallat Planlosigkeit vor. "Außer
Selbstbehalten fällt der ÖVP zu Reformen im Gesundheitssystems nichts
ein. Das zeigt leider auch, dass die Regierung aus dem Debakel mit
den Ambulanzgebühren nichts gelernt hat", so Bures am Sonntag
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Dass die ÖVP die Einführung von
generellen Selbstbehalten um ein Jahr verschieben will, darin sieht
Bures keinen wirklichen Fortschritt. "Zusätzliche Selbstbehalte
machen noch keine Reform aus. Das wäre der schlechteste Weg", betonte
Bures. Sie erklärte dazu, dass die Sozialpartner sich kritisch zu
neuen Selbstbehalten geäußert haben. Dies zur Ansage der
Gesundheitsministerin, dass sie "Ende 2004 von den Sozialpartnern
nicht hören will, dass sie dagegen sind". ****

Bures verweist auch auf die Studie des Österreichischen
Bundesinstituts für Gesundheitswesen (ÖBIG), aus der klar hervorgeht,
dass Selbstbehalte nur die Finanzierungslast zu den Kranken hin
verschieben. In der Studie heißt es: "Es wird lediglich die Belastung
von der öffentlichen auf die private Hand verschoben, was
entsprechende Umverteilungswirkungen zur Folge hat." Und:
Selbstbeteiligung gehe "nicht mit einer längerfristigen Wirkung im
Sinne einer effizienten Steuerung des Ressourceneinsatzes
(Steuerungsziel), in dem die Gesundheitsausgaben gedämpft werden
einher".

Die SPÖ lädt die Regierungsparteien zu Verhandlungen über
eine echte Weiterentwicklung im Gesundheitswesen ein, betonte Bures.
Das Ziel dabei sei die finanzielle Absicherung des
Gesundheitssystems. Außerdem solle "Beitrags- und
Leistungsgerechtigkeit" hergestellt werden. Das bedeute, gleiche
Beiträge für alle Versichertengruppen und grundsätzlich gleiche
Leistungen für alle Versichertengruppen.

Der bis zum Jahre 2006 zusätzliche entstehende
Finanzierungsbedarf sei durch Strukturreformen, Einsparungen,
insbesondere bei den Medikamentenkosten und im Akutbettenbereich und
durch eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage aufzubringen,
erläuterte Bures.

Abschließend appellierte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin an
die Gesundheitsministerin, "den Menschen, die auf die Leistungen des
Gesundheitswesens angewiesen sind, die Erfahrung mit einer
offensichtlich geplanten Ambulanzgebühr II zu ersparen". (Schluss) wf

OTS0039    2003-05-18/13:18

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