Dirnberger appelliert an Kanzler: Panikmache um Pensionen beenden!

Wien (OTS) - AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger
(ÖAAB-FCG-Fraktion) appelliert anlässlich des morgen stattfindenden
runden Tisches im Bundeskanzleramt an Kanzler Schüssel, auf die
existenziellen Kürzungen bei den Pensionen zu verzichten, weil sie
künftige Pensionisten, insbesondere heute noch junge Menschen, in die
Armut treiben wird. "Die Panikmache muss ein Ende haben! Um den
Lebensstandard künftig in der Pension halten zu können, ist nach den
Plänen von Kanzler Schüssel die Betriebs- und Privatvorsorge
notwendig. Doch beides hat sich in einer Zeit, in der die Betriebe
immer mehr aus allen freiwilligen Sozialleistungen aussteigen, als
‚Luftschloss’ erwiesen", kritisiert Dirnberger jene Neoliberalen, die
realitätsfremd die sogenannte zweite und dritte Säule als die
"Zukunft der Altersvorsorge" feiern.

Dirnberger: "Nur wenige Betriebe gewähren ihren ArbeitnehmerInnen
Zuschüsse zu Betriebspensionen. Von diesen Betrieben haben die
meisten ihre Leistungen in den letzten Jahren reduziert oder ganz
eingestellt. Eine Umfrage in diesen ohnehin wenigen Betrieben bringt
die Tatsachen der Entwicklung zu Tage. Nichts zeigt deutlicher, dass
das Verweisen der Regierung auf die sogenannte 2. Säule in der
Realität ein Rohrkrepierer ist. Dazu kommt, dass von der Regierung
versucht wird, die ‚Abfertigung neu’ zu einer privaten Pension
umzufunktionieren und den ArbeitnehmerInnen als Ausgleich für die
geplante drastische Senkung der Pensionen anzurechnen. Das ist ein
neuerlicher Bruch eines Versprechens an die Bevölkerung - die freie
Verfügbarkeit der Abfertigung als Entgeltbestandteil darf nicht
angerechnet und nicht angetastet werden. Die Schaffung einer
sogenannten 3. Säule ist für einen großen Teil der ArbeitnehmerInnen
eine nicht leistbare Illusion und insbesondere eine Verhöhnung der
Frauen. Wie sollen beispielsweise die 300.000 VerkäuferInnen im
Handel mit ihren niedrigen Einkommen eine Zusatzpension als Ausgleich
für die von der Regierung geplanten existenzielle Zerstörung ihrer
Pensionen finanzieren, deren Einkommen gerade zum Durchkommen im
Monat reicht? Das sind veritable Flops der neoliberalen Vorgangsweise
der Regierung, der offensichtlich jeder Zugang zur Realität in der
Arbeitswelt und den Einkommen vieler ArbeitnehmerInnen fehlt."

Zuschuss des Bundes zu ASVG-Pensionen sinkt ohnehin bis 2007
von 2% auf 1,8 % des BIP

"Die Regierung gibt einen künstlichen Zeitdruck mit dem 4. Juni
vor. Gleichzeitig steht fest, dass derzeit der Zuschuss des Bundes zu
den ASVG-Pensionen nur 2 Prozent des BIP beträgt. Bis 2007 sinkt
dieser Zuschuss sogar auf 1,8 Prozent. Die ASVG-Pensionen haben damit
bei weitem den höchsten Deckungsgrad durch die Beitragsleistungen der
Versicherten. Genau dieses Pensionssystem soll am 4. Juni radikal
zerschlagen werden. Die Regierung verschweigt weiters, dass auch ohne
gesetzlichen Maßnahmen der Anteil der Gesamtaufwendungen in der
gesetzlichen Pensionsversicherung gemessen am Volkseinkommen sinkt;
er liegt heuer bei 11,1% des BIP, im Jahr 2004 fällt er auf 10,8% und
wird in den folgenden Jahren bei 10,7% stagnieren. Ich verstehe daher
die Panikmache, das Gesetz unbedingt vor dem Sommer durchzupeitschen
nur unter der Prämisse, dass hier jemand das neoliberale Modell der
Privatvorsorge realisieren will, missachtend, in welche finanziellen
Nöte die betroffenen Menschen kommen werden. Das betrifft vor allem
jene, die heute unter 40 Jahre alt sind. Der Regierungsplan
provoziert die Jungen: Sie sollen weiter voll einzahlen und nur mehr
einen Bruchteil erhalten. Damit wird bewusst das Vertrauen in die
Pensionen zerstört und ein Generationenkonflikt provoziert", warnt
Dirnberger.

OTS0026    2003-05-18/11:00

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