LR Ackerl: Schwarzblaue Präsentation des Abfangjäger-Deals theaterreif und aus sozialer Sicht besonders bitter!

Linz (OTS) - "Theaterreif - aber leider im Stil einer
Tragikkomödie" nennt Sozial-Landesrat Josef Ackerl die Präsentation
des Eurofighterankaufs durch die schwarzblaue Bundesregierung. "Mit
welchem schauspielerischen Talent Grasser & Co diesen teuersten,
umstrittensten und unsinnigsten Militärdeal in der Geschichte der
zweiten Republik schön zu reden versuchen, ist schlicht
bewundernswert. Die Entscheidung in der Sache selbst ist vor allem
für einen Sozial-Politiker allerdings zum Heulen," so Ackerl. Ob
einfachste Rechenfehler, das Negieren jeglicher Logik oder das
wiederholte Brechen von zentralen Wahlversprechen, diese schwarzblaue
Bundesregierung hat längst alle moralischen Grundsätze über Bord
geworfen. Mit dieser Entscheidung brüskiert werden auch die - trotz
widrigster Terminsetzung - über 620.000 UnterzeichnerInnen des
Anti-Abfangjäger-Volksbegehren, über 132.000 davon aus
Oberösterreich.

Entgegen der Ausschreibung werden nun nicht 24 Kampfflieger für 1,82
Milliarden Euro angekauft, sondern 18 Stück inkl. Finanzierung um
1,969 Milliarden. Hinzu kommen noch die offensichtlich nicht
"präsentablen" Kosten für die Überbrückungsphase und die späteren
Betriebskosten. "Wenn Grasser seinen angeblichen Verhandlungserfolg
damit begründet, dass 18 Stück billiger sind als 24, dann wäre es für
ihn vielleicht doch besser noch einmal die Schulbank zu drücken," so
Landesrat Ackerl. Der berühmte Tropfen, der dass Fass zum Überlaufen
bringt, ist aber die Tatsache, dass nur vier Kampfflugzeuge auch
tatsächlich bewaffnet werden sollen. Auf dem "EADS-Altar" der
Bundesregierung wurde auch offensichtlich jede andere (militärische)
Logik geopfert. Auch gestern noch wies ein Saab-Vertreter daraufhin,
dass 18 Stück Grippen-Jets um mindestens 500 Millionen bis eine
Milliarde Euro billiger kommen würden.

Mit diesem Waffendeal hat Bundeskanzler Schüssel - nach der
Pensionskürzungsaktion - ein weiteres seiner zentralen
Wahlversprechen gebrochen. Noch am 10. September 2002 stellte der
ÖVP-Pressedienst fest: "Die Abfangjäger-Beschaffung müsste nicht vom
Staat durchgeführt werden, sondern - höchst professionell - von einer
ausgelagerten Wirtschafts-Plattform, die das auch zu einem großen
Teil selber finanziert..." "Wir nehmen zur Kenntnis, dass dieses
Wahlversprechen höchst unprofessionell gebrochen wurde und das alles
noch - husch pfusch - bevor der diesbezügliche Rechnungshofbericht
auf den Tisch kommt", kritisiert Landesrat Ackerl.

OTS0028    2003-05-17/10:53

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