LANDWIRTSCHAFTSAUSSCHUSS: KONTROVERSIELLE DISKUSSION ÜBER WILDSCHÄDEN Pröll mit ersten Ergebnissen der jüngsten Waldinventur zufrieden

Wien (PK) - Mit einem weiteren nicht unbeträchtlichen Problem,
den vom Wild verursachten Schäden in den österreichischen
Wäldern, befassten sich die Mitglieder des
Landwirtschaftsausschusses im Anschluss an die ausführliche
Debatte zum Grünen Bericht. Wie jedes Jahr kam es dabei zu einer
kontroversiellen Diskussion über die Ursache von Verbiss- und
Schälschäden und mögliche Gegenmaßnahmen. So gab es unter den
Abgeordneten etwa eine unterschiedliche Einschätzung der Frage,
ob die Jägerschaft oder der Tourismus für die nach wie vor
unbefriedigende Situation hauptverantwortlich seien. Abgeordneter
Uwe Scheuch (F) warf der Opposition außerdem vor, das Problem zu
überzeichnen.

Von allen Abgeordneten begrüßt wurde der ins Leben gerufene
"Walddialog". Es geht dabei um die Kommunikation zwischen allen
waldrelevanten Sektoren, Verbänden, Organisationen und
Interessengruppen, insbesondere den Waldbesitzern, der
Holzindustrie, den Jägern, dem Tourismus sowie dem Natur- und
Umweltschutz. Im Mittelpunkt soll die Suche nach Problemlösungen
für Interessenkonflikte im Waldbereich stehen.

Landwirtschaftsminister Josef Pröll wies den Vorwurf der
Massentierhaltung im Zusammenhang mit dem vielerorts hohen
Wildbestand zurück. Zufrieden zeigte er sich über die ersten
Ergebnisse der jüngsten Waldinventur. Diese zeigten, dass die
Waldfläche weiter wachse, die Verjüngung zunehme und die Zahl der
Mischwälder steige.

Grundlage für die Diskussion im Ausschuss bildete der
Wildschadensbericht 2001 (III-18.d.B), demzufolge weder bei der
Verbiss- noch bei der Schälschadenssituation eine Verbesserung
gegenüber der schon äußerst unbefriedigenden Situation des Jahres
2000 eingetreten sei. Rund zwei Drittel aller österreichischen
Wälder weisen, wie der Bericht auflistet, durch Verbiss so starke
Beeinträchtigungen auf, dass die Verjüngung mit den waldbaulich
erforderlichen Baumarten nicht oder nur mit Hilfe von
Schutzmaßnahmen möglich sei. Fast ein Viertel aller
Stangenholzflächen leidet an Schälschäden.

Als die Hauptursachen dafür werden im Bericht neben den
überhöhten Schalenwildbeständen und einer zu intensiven Waldweide
vor allem die Fehler in der Wildfütterung und in der
Waldbewirtschaftung sowie die Beunruhigung und Verdrängung des
Wildes durch Tourismus, durch die Siedlungstätigkeit oder den
Verkehr angeführt. Die zunehmende Inanspruchnahme der Natur durch
den Menschen enge den Lebensraum des Wildes immer stärker ein,
eine einseitig orientierte Jagdwirtschaft verschärfe die Lage
zusätzlich.

Eingeleitet wurde die Diskussion im Ausschuss von Abgeordnetem
Rainer Wimmer (S). Er unterstrich mit Bedauern die
unbefriedigende Situation in den Wäldern, wie sie der vorliegende
Bericht dokumentiere, und wies darauf hin, dass diese Situation
schon lange anhalte. Als dramatisch bezeichnete er die Lage des
Schutzwaldes.

Abgeordneter Klaus Auer (V) hielt fest, die Wald-/Wildfrage sei
ein Dauerbrenner. Seiner Meinung nach hat sich die
Schälschadensituation aber etwas gebessert, hier könne durch
"Hausaufgaben" seitens der Jäger und der Grundbesitzer sehr viel
gemacht werden. Für die Zunahme der Verbissschäden machte Auer
insbesondere auch den Tourismus verantwortlich. Die
Jagdwirtschaft allein könne dieses Problems nicht Herr werden,
betonte er und begrüßte in diesem Sinn den Walddialog. Für ihn
geht es vor allem auch um Bewusstseinsbildung.

Abgeordnete Heidrun Walther (S) meinte, sie müsse den Jägern ein
Lob aussprechen, die in der Regel doch versuchten, die
Abschussquote zu erfüllen. Dennoch bleibe die Situation
angespannt. Einer der Gründe für das Problem ist für sie die
Monokultur.

Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (G) schilderte eigene
Erfahrungen mit Verbissschäden, kritisierte die Jägerschaft und
sprach in Zusammenhang mit dem vielerorts hohen Wildbestand von
"Massentierhaltung". Dieser sei der Waldwirtschaft nicht
zuträglich.

Abgeordneter Uwe Scheuch (F) meinte, er kenne die Problematik,
schließlich sei er selbst einerseits mit Leib und Seele Bauer und
andererseits mit Leib und Seele Jäger. Seiner Ansicht nach sind
die Probleme aber nicht so groß wie vielfach dargestellt. Er
entnehme dem Wildschadensbericht, dass es in Kärnten nur neun
Meldungen über nachhaltige Schäden gegeben habe, skizzierte er.
Scheuch gab zudem zu bedenken, dass die Jagd mittlerweile zum
Einkommen vieler Grundbesitzer beitrage.

Auch Abgeordneter Klaus Wittauer (V) machte geltend, dass die
Jagd das Einkommen von landwirtschaftlichen Betrieben erhöhe.
Seiner Meinung nach haben die Jagdpächter selbst großes Interesse
an einer Einschränkung von Verbiss- und Schälschäden, weil sie
dafür haften und zahlen müssten.

Abgeordneter Heinz Gradwohl (S) erklärte, er sei mit dem Inhalt
des Wildschadensberichts nicht zufrieden. Er sei auch nicht der
Meinung, dass die Problematik überzeichnet werde. Es gebe keinen
Grund zur Entwarnung, auch bei Schälschäden gebe es keine
Verbesserung. Gradwohl erinnerte an eine Aussage des früheren
Grün-Abgeordneten Wabl, wonach Jagdwirtschaft Masttierhaltung auf
fremdem Grund sei.

Abgeordneter Josef Winkler (V) wandte ein, dass die Jägerschaft
verschiedene Maßnahmen setze, um der Schadensentwicklung Herr zu
werden. Unter anderem nannte er die wildökologische Raumplanung
und die Einrichtung von Wildruhezonen.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) regte an, bäuerlichen
Grundbesitzern die Möglichkeit zur Eigenjagd einzuräumen, um
ihnen selbst Gelegenheit zu Schadensreduktionen zu geben.

Landwirtschaftsminister Josef Pröll stellte klar, dass sich die
Situation, wie der Wildschadensbericht zeige, nicht deutlich,
sondern nur leicht verschlechtert habe. Auch er sieht im
Tourismus eine der Ursachen für die negative Entwicklung. So hat
sich ihm zufolge beispielsweise gezeigt, dass sich das Wild in
Regionen, wo viele Forststraßen für Mountainbiker geöffnet
wurden, in andere Gebiete zurückziehe und dort vermehrt Schäden
zu verzeichnen seien. In diesem Sinn hält Pröll den Walddialog
für wichtig, da es dort genau um unterschiedliche
Nutzungsansprüche gehe. Den Vorwurf der "Massentierhaltung" ließ
Pröll nicht gelten und meinte, eine solche Zuspitzung fördere
nicht gerade den Konsens von Jägern und Waldbesitzern.

Dass Jagd Ländersache ist, wertete Pröll als positiv. Er will
aber mit den Ergebnissen des Wildschadensberichts aktiv an die
Landeshauptleute herantreten und auch ein bundeseinheitliches
Monitoring einführen.

Der Wildschadensbericht 2001 wurde von den Abgeordneten
einstimmig zur Kenntnis genommen. Ein Antrag vom Abgeordnetem
Heinz Gradwohl (S), den Bericht im Plenum zu debattieren und
nicht im Ausschuss endzuerledigen, war am Beginn der Sitzung mit
V-F Mehrheit abgelehnt worden.

AUSSPRACHE ÜBER AKTUELLE THEMEN

Aufgrund der ausführlichen Debatte zum Grünen Bericht gestaltete
sich die aktuelle Aussprache im Landwirtschaftsausschuss relativ
kurz. Zentrale Themen waren die Entwicklung der EU-Agrarpolitik,
die laufenden WTO-Verhandlungen und die Kennzeichnung
gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel. So bezeichnete
etwa Abgeordneter Hermann Schultes (V) die Verhandlungsstrategie
der EU-Kommission bei den WTO-Verhandlungen als misslungen. Er
sei nicht damit zufrieden, was die Kommission dort vorgebracht
habe und sprach von einem "furchtbaren Schock". Positiv bewertete
er hingegen die Position von Landwirtschaftsminister Pröll.

Sowohl Abgeordneter Norbert Sieber (V) als auch sein
Fraktionskollege Franz Eßl lehnten die von der EU-Kommission
vorgeschlagene Entkoppelung von landwirtschaftlichen Förderungen
und der Produktion ab, eine Position, die von Abgeordnetem Klaus
Wittauer (F) und von Abgeordnetem Heinz Gradwohl (S) nicht
geteilt wurde. Wittauer kann sich eine Entkoppelung bis zu einem
gewissen Maß vorstellen, regte aber an, eine Untergrenze, etwa
beim Viehbesatz, zu verankern. Gradwohl sieht in der Entkoppelung
von Förderung und Produktion eine Chance für die
kleinstrukturierte österreichische Landwirtschaft.

Abgeordnete Ulrike Sima (S) wandte sich dem Thema Gentechnik zu
und zeigte sich mit dem sich auf EU-Ebene abzeichnenden Grenzwert
für die erlaubte Verunreinigung von Produkten mit gentechnisch
veränderten Organismen unzufrieden. Außerdem wandte sie sich
gegen eine Umsetzung der Patentrichtlinie der EU und machte
geltend, dass gerade die Landwirtschaft davon stark betroffen
wäre, weil die Patentierung von Pflanzen und Saatgut die
landwirtschaftliche Praxis erschweren würde.

Unbefriedigend ist für Sima auch die Situation im
Futtermittelbereich. Ihr zufolge enthalten zwei Drittel aller
Proben genmanipuliertes Soja. Die Landwirte wüssten nicht, ob
normale Futtermittel, die sie kaufen, gentechnisch verunreinigt
seien oder nicht, kritisierte sie. Sima hält in diesem
Zusammenhang ein breites Angebot explizit gentechnikfreier
Futtermittel für wichtig. Ihre Fraktionskollegin Heidemarie Rest-
Hinterseer zeigte sich hinsichtlich der WTO-Verhandlungen
skeptisch.

Abgeordneter Uwe Scheuch (F) regte an, an der
landwirtschaftlichen Fachschule Bruck einen Sonderlehrgang für
Forstwirtschaft anzubieten, um für Landwirte eine zusätzliche
Ausbildungsmöglichkeit zu schaffen. Es seien bereits mehrere
landwirtschaftliche Fachschulen an ihn herangetreten, sagte er.

Landwirtschaftsminister Josef Pröll wies auf seine Aussagen zur
Reform der gemeinsamen Agrarpolitik der EU im Rahmen der
Behandlung des Grünen Berichtes hin und wiederholte seine
Bedenken gegen eine totale Entkoppelung von Förderung und
Produktion. Ein solcher Schritt würde beispielsweise einem
Rindermäster einen Umstieg auf einen anderen Bereich unter
Mitnahme seiner historischen Prämien ermöglichen, was zu unfairen
Wettbewerbsvorteilen führe. Er sei dafür, dass der
österreichische agrarpolitische Weg auch nach der GAP-Reform
erfolgreich fortgesetzt werden könne, unterstrich der Minister.

Die Haltung der Regierung zur Gentechnik, so Pröll, sei im
Regierungsübereinkommen klar festgelegt. Zu Verbündeten bei der
in Diskussion befindlichen EU-Richtlinie zur Kennzeichnung zählte
er jene Länder, die auch in der Frage des EU-Moratoriums auf der
Seite Österreichs stünden. Die Bio-Patentrichtlinie soll Pröll
zufolge gemäß dem Regierungsübereinkommen erst nach Durchführung
einer parlamentarischen Enquete ratifiziert werden. Bezüglich der
Kennzeichnung von Futtermitteln sieht der Landwirtschaftsminister
keine Veranlassung "vorzupreschen".

Was die WTO-Verhandlungen betrifft, wertete Pröll es positiv,
dass die EU erstmals mit einer Stimme spreche. Die EU-Kommission
agiere auf Basis eines Mandats des Rates, konstatierte er.

In Bezug auf die Einrichtung eines Sonderlehrganges
Forstwirtschaft zeigte sich der Landwirtschaftsminister
gesprächsbereit, sollte ein entsprechender Bedarf gegeben sein.

INTERNATIONALE ORGANISATION FÜR REBE UND WEIN GEGRÜNDET

Einstimmig beschloss der Landwirtschaftsausschuss heute ein
Übereinkommen, das die Gründung einer "Internationalen
Organisation für Rebe und Wein" (O.I.V.) vorsieht. Sie soll an
die Stelle des Internationalen Amtes für Rebe und Wein treten.
Deren Mitglieder sind nämlich übereingekommen, die personellen,
materiellen und finanziellen Mittel sowie die Arbeitsverfahren
des Amtes an die neuen Rahmenbedingungen anzupassen, um die
Zukunft des weltweiten Weinsektors zu sichern. Der Sitz der
Organisation ist in Paris.

Dem Amt gehören etwa 45 Mitgliedstaaten aus aller Welt, darunter
Erzeuger- und Verbraucherstaaten, an. Hauptaufgabe des Amtes ist
der Erlass von Resolutionen, die für die Mitglieder zwar nicht
verbindlich sind, jedoch von diesen - wie auch von der EU - bei
weinbaupolitischen Entscheidungen und der Rechtsetzung
berücksichtigt werden. Die im Rahmen dieser Organisation
erarbeiteten Resolutionen betreffen u.a. den Weinbau selbt,
önologische Verfahren, Etikettierung oder Analysemethoden.

Fragen nach dem Sinn und Zweck des Übereinkommens seitens der
Abgeordneten Heinz Gradwohl (S), Wolfgang Pirklhuber (G) und
Rainer Wimmer (S) beantwortete Abgeordneter Hermann Schultes (V).
Er wies darauf hin, dass die Organisation der für den
Lebensmittelkodex zuständigen Institution vergleichbar sei und
danach trachte, Qualitätsstandards für Wein international zu
verankern. So werde etwa definiert, was auf Etiketten stehen
dürfe oder wann eine Barique-Bezeichnung gerechtfertigt sei und
gebe entsprechende Empfehlungen an die einzelnen Länder ab.

Landwirtschaftsminister Josef Pröll wies darauf hin, dass sich
das bestehende Amt lediglich neu organisiere, was eine
Ratifizierung aller Mitglieder bedürfe. Österreich leistet ihm
zufolge einen aliquoten Beitrag von 24.000 € pro Jahr.

GENTECHNIK-ANTRAG DER GRÜNEN VERTAGT

Vom Ausschuss mit VP-FP-Mehrheit vertagt wurde ein
Entschließungsantrag der Grünen (42/A(E)), in dem sie ein
umfangreiches Maßnahmenpaket zur Schaffung gentechnikfreier Zonen
auf nationaler und europäischer Ebene fordern. Die Grünen
kritisieren, dass gemeinschaftliche Rechtsvorschriften über
gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in der Landwirtschaft,
bei Lebensmitteln, Futtermitteln und Saatgut unübersichtlich
seien. Auf lange Sicht sei die Koexistenz von GVO-freier
Produktion und dem Einsatz der Gentechnik in der kleinräumigen
österreichischen Agrarstruktur nicht oder nur mit nicht
vertretbarem Aufwand möglich. Ziel müsse daher sein, so die
Begründung des Antrags, unter der Berücksichtigung der
Sicherheitszonen für Biobetriebe, des Umweltschutzes und der
Aufrechterhaltung der Biodiversität flächendeckend
gentechnikfreie Zonen festzulegen und auszuweisen.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) begründete den Antrag unter
anderem mit dem verschärften Druck der USA und der Gentechnik-
Industrie auf die EU. "Wenn wir die österreichische
Landwirtschaft längerfristig schützen wollen, müssen wir jetzt
aktiv sein", bekräftigte er und wies insbesondere auf die
Notwendigkeit hin, gentechnikfreie Zonen einzurichten. Österreich
dürfe nicht darauf warten, dass in der EU etwas passiere, sondern
müsse durch eigene Schritte die Kommission unter Zugzwang
bringen. Namens der SPÖ unterstütze Abgeordnete Ulrike Sima den
Antrag.

Abgeordneter Hermann Schultes (V) sah dem gegenüber keinen akuten
Handlungsbedarf gegeben und beantragte die Vertagung der
Beratungen über den Antrag. (Schluss)

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OTS0262    2003-05-16/17:17

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