"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Der Pendelschlag" (Von Claus Reitan)

Ausgabe vom 17. 5. 2003

Innsbruck (OTS) - Die Pensionsreform wäre einfach, ginge es nur um diese. Doch Politik und Wirtschaft sind in Österreich wie in den meisten Staaten Europas im Umbruch. Die Zeiten des Wachstums, sowohl der Wirtschaft als auch der Bevölkerung, sind vorbei. Hohe Zahlungen für die Zinsen und die Tilgung früher eingegangener Schulden schlagen auf die Staatskassen durch. Zugleich meldet der Sozial- und Wohlfahrtsstaat neue Forderungen an. In diesem Umfeld Pensionssysteme zu sanieren gleicht dem Versuch, ein Haus während eines Erdbebens zu renovieren.

Institutionen und Systeme sind unter Stress. Die Politik in den Hauptstädten Europas kämpft gegen drohenden Verlust an Vertrauen. Regierungen versuchen, die Macht der Gewerkschaften einzudämmen. Diese wehren sich um so heftiger, als nicht nur das Modell des Sozial- und Wohlfahrtsstaates zur Disposition steht sondern auch der Katalog seiner Aufgaben. Mit dem geplanten internationalen Abkommen über Dienstleistungen (GATS) sollen Private machen dürfen, was bisher dem Staat vorbehalten war, um unterschiedlich Vermögenden gleichen Zugang etwa zu Wasser, Bildung und Gesundheitsvorsorge zu ermöglichen. Doch mit GATS drohen Kosten zu steigen, ebenso wie die Reformen von Härten begleitet sind.

Auf diesem Boden gedeihen Wucht und Wut der politischen Linken und der Gewerkschaften, die befürchten, vom historischen Pendelschlag ökonomisch diktierter Gegenbewegungen erschlagen zu werden. Diese Spannungen führten in Schweden und in Österreich zu Demonstrationen, in Frankreich zu einem Generalstreik und in Deutschland zu einer Krise der regierenden Sozialdemokraten.

In Wien inszenierte man zur Ergänzung noch das politische Gesellschaftsspiel, wer wen an einen runden Tisch zu zwingen und dann über diesen zu ziehen vermag. Die Gewerkschaften haben sich, wie auch in Paris, an den Verhandlungstisch zurückgestreikt. Jetzt sind sie am Wort. Es müsste Bundeskanzler Wolfgang Schüssel leichter fallen, auf sie einzugehen, wenn er und nicht der stets von tiefer Sorge geplagte Bundespräsident den Tischherren gibt. Denn alles in allem drohen mit dem ökonomischen Pendelschlag und den notwendigen Reformen unerwünschte Nebenwirkungen. Diese gilt es zu vermeiden.

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