"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Der Pendelschlag" (Von Claus Reitan)

Innsbruck (OTS) - Die Pensionsreform wäre einfach, ginge es nur um
diese. Doch Politik und Wirtschaft sind in Österreich wie in den
meisten Staaten Europas im Umbruch. Die Zeiten des Wachstums, sowohl
der Wirtschaft als auch der Bevölkerung, sind vorbei. Hohe Zahlungen
für die Zinsen und die Tilgung früher eingegangener Schulden schlagen
auf die Staatskassen durch. Zugleich meldet der Sozial- und
Wohlfahrtsstaat neue Forderungen an. In diesem Umfeld Pensionssysteme
zu sanieren gleicht dem Versuch, ein Haus während eines Erdbebens zu
renovieren.

Institutionen und Systeme sind unter Stress. Die Politik in den
Hauptstädten Europas kämpft gegen drohenden Verlust an Vertrauen.
Regierungen versuchen, die Macht der Gewerkschaften einzudämmen.
Diese wehren sich um so heftiger, als nicht nur das Modell des
Sozial- und Wohlfahrtsstaates zur Disposition steht sondern auch der
Katalog seiner Aufgaben. Mit dem geplanten internationalen Abkommen
über Dienstleistungen (GATS) sollen Private machen dürfen, was bisher
dem Staat vorbehalten war, um unterschiedlich Vermögenden gleichen
Zugang etwa zu Wasser, Bildung und Gesundheitsvorsorge zu
ermöglichen. Doch mit GATS drohen Kosten zu steigen, ebenso wie die
Reformen von Härten begleitet sind.

Auf diesem Boden gedeihen Wucht und Wut der politischen Linken und
der Gewerkschaften, die befürchten, vom historischen Pendelschlag
ökonomisch diktierter Gegenbewegungen erschlagen zu werden. Diese
Spannungen führten in Schweden und in Österreich zu Demonstrationen,
in Frankreich zu einem Generalstreik und in Deutschland zu einer
Krise der regierenden Sozialdemokraten.

In Wien inszenierte man zur Ergänzung noch das politische
Gesellschaftsspiel, wer wen an einen runden Tisch zu zwingen und dann
über diesen zu ziehen vermag. Die Gewerkschaften haben sich, wie auch
in Paris, an den Verhandlungstisch zurückgestreikt. Jetzt sind sie am
Wort. Es müsste Bundeskanzler Wolfgang Schüssel leichter fallen, auf
sie einzugehen, wenn er und nicht der stets von tiefer Sorge geplagte
Bundespräsident den Tischherren gibt. Denn alles in allem drohen mit
dem ökonomischen Pendelschlag und den notwendigen Reformen
unerwünschte Nebenwirkungen. Diese gilt es zu vermeiden.

OTS0252    2003-05-16/16:24

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