GESUNDHEITSPOLITIK IM BUDGETAUSSCHUSS Rauch-Kallat erläutert ihr Sanierungskonzept für die Krankenkassen

Wien (PK) - Beim Budgetkapitel "Gesundheit" sah sich Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat zunächst mit Fragen der Oppositionsabgeordneten nach ihren Konzepten zur Sanierung der Krankenkassen konfrontiert, wobei die Abgeordneten Manfred
Lackner und Kurt Grünewald die ihrer Meinung nach "dürftigen" Aussagen des Finanzministers in der Budgetrede kritisierten und
das Fehlen einer "großen Linie" bei der Krankenkassensanierung bemängelten. Während die Opposition heftige Kritik an der geplanten Beitragserhöhung und an der Absicht, Selbstbehalt einzuführen, übte, hielt es die Gesundheitsministerin für legitim, den KV-Beitrag der Pensionisten um 1 % zu erhöhen, weil
in Österreich auch ältere Menschen ungehinderten Zugang zu einem der besten Gesundheitssysteme der Welt haben. Hinsichtlich der geplanten Sebstbehalte, für die Rauch-Kallat ein soziales und faires Modell ankündigte, warnte die Ministerin davor, die ASVG-Versicherten und ältere Menschen zu verunsichern. Dem Argument
von SPÖ und Grünen, dem neuen Beitrag zur Freizeitunfallversicherung stehe keine neue Leistung für die Versicherten gegenüber, hielt die Ministerin entgegen, dass die stark zunehmenden Kosten für Freizeitunfälle zu 18 % von der AUVA getragen werden.

Erster Debattenredner war Manfred Lackner (S). Seine Hauptfrage lautete, wie die Gesundheitsministerin die Krankenkassen sanieren und die explodierenden Medikamentenkosten in den Griff bekommen wolle, wobei der Gesundheitssprecher der SPÖ die Befürchtung aussprach, dass der Abgang der Krankenkassen bereits im Jahr 2006 eine Mrd. € erreichen könnte. Selbstbehalte lehnte Lackner ab, weil diese weder verteilungs- noch gesundheitspolitisch taugliche Instrumente seien. Durch Beitragserhöhungen und Selbstbehalte
sowie "unterm Strich" auch bei der Harmonisierung der Systeme
komme es zu Belastungen der Versicherten. Beitragserhöhungen und Selbstbehalte können nicht der Weisheit letzter Schluss sein, lautete das Fazit Lackners.

Auch Abgeordnete Barbara Rosenkranz (F) erkundigte sich nach Maßnahmen zur Sanierung der Defizite bei den gesetzlichen Krankenversicherungen. Sie sah Verbesserungsbedarf bei den Schulärzten und zeigt sich besorgt hinsichtlich der künftigen Finanzierung der Maßnahmen gegen BSE.

Abgeordneter Kurt Grünewald (G) stellte fest, dass 400 Mill. € im Budget der Gesundheitsministerin einen reinen "Durchlaufer" zu
den Krankenanstalten darstellten, sodass für Innovation und strategische Planung wenig Raum bleibe. Ein Spezialthema
Grünewalds bildeten die Arzneimitteltests, die in der Regel bei Männern durchgeführt werden, was zur Benachteiligung von Frauen und Kindern in der Medikamentenforschung führe. Die Aussagen des Finanzministers zum Gesundheitswesen hielt auch Abgeordneter Grünewald für "dürftig".

Kritik übte der Abgeordnete an der beabsichtigten Einführung
eines die Arbeitnehmer beschränkten Beitrags zu einer Freizeitunfallversicherung. Es sei nicht einzusehen, dass man
extra zu zahlen habe, wenn ein Unfall in der Freizeit passiere.

Abgeordneter Erwin Rasinger (V) präsentierte dramatische Daten über die Rauchgewohnheiten Jugendlicher, insbesondere von
Mädchen. Der Arzt verlangte Maßnahmen, um den Aufwärtstrend zu stoppen.

Abgeordnete Renate Csörgits (S) vermisste Maßnahmen zur Harmonisierung im Budgetbegleitgesetz und kritisierte, dass ausschließlich ASVG-Versicherte, also Menschen, die ohnehin im Durchschnitt weniger verdienen, von den Maßnahmen zur Sanierung
der Krankenkassen betroffen sein sollen.

Abgeordneter Elmar Lichtenegger (F) interessierte sich für die Schwerpunkte des Fonds "Gesundes Österreich", sowie für konkrete Maßnahmen für Kinder und Jugendliche.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (G) registrierte einen sinkenden Aufwand für die Gesundheitsvorsorge im Jahr 2004 und zeigte sich verwundert darüber, dass der Personalaufwand im Jahr 2004 um 10 Mill. € auf 26,4 Mill. € steigen soll, obwohl der Personalstand gleich bleibe.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (S) machte darauf aufmerksam, dass
die Bundesregierung Maßnahmen beschließen wolle, die die
Einnahmen der Gebietskrankenkassen mindern werden. Während Arbeitgeberbeiträge reduziert werden, drohen Beitragserhöhungen und Selbstbehalte die Beitragsparität auszuhöhlen. Silhavy verlangte Maßnahmen gegen Therapie-Angebote im Internet.

Abgeordnete Höllerer (V) urgierte Maßnahmen zur Verbesserung des Ernährungsverhaltens junger Menschen.

Abgeordnete Scharer (S) wies darauf hin, dass mit der Freizeitunfallversicherung ein neuer Beitrag eingehoben werde,
dem keine neue Leistung gegenüberstehe.

Abgeordnete Barbara Riener (V) brachte den Mangel an
Pflegekräften zur Sprache und erkundigte sich nach Maßnahmen zur Abhilfe.

Abgeordnete Beate Schasching (S) wandte sich gegen die Absicht
der Bildungsministerin, Sportstunden in den Schulen zu kürzen und untermauerte ihr Eintreten für den Sport mit dem Hinweis darauf, dass jeder Euro, der für den Sport ausgegeben werde, einen Gewinn von zwei Euro für die Gesundheit bedeute. Besonders bedauerlich
sei der schlechte Gesundheitszustand der 11- bis 14-jährigen, klagte Schasching und wandte sich gegen die Absicht, einen
Numerus clausus für Medizinstudenten einzuführen.

Abgeordneter Johann Maier (S) klagte darüber, dass der Abgang der Sozial- und Krankenversicherung nur teilweise abgedeckt werden könne und daher Selbstbehalte und andere zusätzliche Belastungen drohen, wobei er kritisierte, dass gesunde Kassen in der Vergangenheit gezwungen wurden, Überschüsse in den
Ausgleichsfonds abzuführen. In seinen weiteren Ausführungen befasste sich der Abgeordnete mit der Geflügelpest und verlangte Maßnahmen dagegen, dass nur begrenzt wirksame Therapien wie die Magnetfeldtherapie an tumorkranke Personen verkauft werden. Außerdem forderte der Konsumentenschützer ein Versandhausverbot für Nahrungsergänzungsmittel.

Abgeordneter Hermann Krist (S) drängte auf eine umfassende Reform im Bereich der Gesundheitsberufe sowie auf eine Entlastung der Krankenkassen bei den Medikamentenpreisen.

Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat verwies hinsichtlich der Fragen zum Thema Arzneimittelkosten auf ihre gestrigen Aussagen
im Budgetausschuss und machte darauf aufmerksam, dass die Aufwendungen für Medikamente in Österreich wesentlich weniger gestiegen seien als in den USA oder in Kanada.

Bei der Sanierung der Krankenkassen wies die Ministerin darauf
hin, dass die einzelnen Institute unterschiedliche Ergebnisse erzielten. Oberösterreich etwa, das noch vor zehn Jahren eine besonders schlechte Struktur hatte, zähle nun mit einem beeindruckenden neuen Modell zu den besten Kassen. Rauch-Kallat
sah die Krankenkassen vor folgenden Herausforderung stehen:
demografische Entwicklung, medizinischer Fortschritt, Strukturreformen und neue Managementmethoden. Der Abgang der Krankenkassen, der im Jahr 2006 tatsächlich eine Mrd. € ausmachen würde, sei nicht nur durch eine Beitragserhöhung zu lösen, wobei die Ministerin den Anteil, der den Kassen aus der
Beitragserhöhung zufließe, im Jahr 2004 mit 100 Mill. € und im Jahr 2005 mit 133 Mill. € bezifferte. Es bestehe auch Bedarf an Strukturmaßnahmen, wobei die Gesundheitsministerin insbesondere
auf die Umwandlung von Akutbetten in Pflegebetten setzt.

Es sei auch nicht daran gedacht, das gesamte restliche Loch bei
den Krankenkassen durch Selbstbeteiligungen zu finanzieren. Es
stehe auch noch nicht fest, welche Selbstbehalte kommen werden. Derzeit bestehe erst ein Auftrag an den Hauptverband der Sozialversicherungsträger, mit den Versicherungen zu verhandeln. Die Vielfalt der Kostenbeteiligungsmodelle, etwa bei der BVA, den Eisenbahnern und den Bauern, aber auch die Krankenscheingebühr
soll in einem sozial gerechten und leicht administrierbaren
Modell harmonisiert werden, in dem die Bedürfnisse chronisch Kranker sowie von Kindern und Mitversicherten berücksichtigt werden. Es wäre sinnvoll, diese Harmonisierung mit der Einführung der Chip-Card zu verbinden, sagte die Gesundheitsministerin und richtete an die Abgeordneten den Appell, die ASVG-Versicherte, insbesondere ältere Menschen, nicht zu verunsichern.

Die vorgesehene Beitragserhöhung sei sehr moderat, die Anhebung
des Krankenversicherungsbeitrags für Pensionisten in der Höhe von 1 % sei angemessen, wenn man daran denke, dass die Menschen in Österreich auch im Alter ungehinderten Zugang zu den Leistungen eines der besten Gesundheitssysteme der Welt haben.

Ein Beitrag von 0,1 % für die Freizeitunfallversicherung sei notwendig, weil die AUVA die steigenden Kosten für die Freizeitunfälle bisher zu 18% trage. Eine Zweckbindung sei nicht vorgesehen.

Für schulärztliche Maßnahmen seien die Schulerhalter zuständig, wobei die Gesundheitsministerin feststellte, dass es gute und weniger gute Modelle gebe, sie räumte Verbesserungsmöglichkeiten ein. Gegen das Rauchen plane sie die Durchführung von Werbemaßnahmen, die insbesondere auf die Zielgruppe der Schüler
in der 8. Schulstufe ausgerichtet seien.

Die Schwerpunkte des Fonds "Gesundes Österreich" lauten auf "Bewegung", "Ernährung" und "seelische Gesundheit". Besondere Zielgruppen seien Kinder und Jugendliche, Erwerbstätige in KMU sowie Menschen im ländlichen Raum. Gemeinsam mit
Bildungsministerin Gehrer werde sie eine Initiative für
Jugendliche der 8. Schulstufe starten, die auf einem
Vorsorgepass, einen Gesundheitscheck beim Schularzt, auf gesunde Ernährung und Bewegung, Unfallverhütung und Drogenaufklärung setze.

Die Einführung eines Numerus clausus für Medizinstudenten sei nicht geplant. Probleme bei den Gesundheits- und Pflegeberufen
will die Gesundheitsministerin durch ein höheres Maß an Durchlässigkeit lösen.

Magnetfeldtherapien sollen künftig rezeptpflichtig werden, womit ein Werbeverbot verbunden sei. (Schluss Gesundheit/Forts. BH)

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