GESUNDHEITSPOLITIK IM BUDGETAUSSCHUSS Rauch-Kallat erläutert ihr Sanierungskonzept für die Krankenkassen

Wien (PK) - Beim Budgetkapitel "Gesundheit" sah sich
Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat zunächst mit Fragen der
Oppositionsabgeordneten nach ihren Konzepten zur Sanierung der
Krankenkassen konfrontiert, wobei die Abgeordneten Manfred
Lackner und Kurt Grünewald die ihrer Meinung nach "dürftigen"
Aussagen des Finanzministers in der Budgetrede kritisierten und
das Fehlen einer "großen Linie" bei der Krankenkassensanierung
bemängelten. Während die Opposition heftige Kritik an der
geplanten Beitragserhöhung und an der Absicht, Selbstbehalt
einzuführen, übte, hielt es die Gesundheitsministerin für
legitim, den KV-Beitrag der Pensionisten um 1 % zu erhöhen, weil
in Österreich auch ältere Menschen ungehinderten Zugang zu einem
der besten Gesundheitssysteme der Welt haben. Hinsichtlich der
geplanten Sebstbehalte, für die Rauch-Kallat ein soziales und
faires Modell ankündigte, warnte die Ministerin davor, die ASVG-
Versicherten und ältere Menschen zu verunsichern. Dem Argument
von SPÖ und Grünen, dem neuen Beitrag zur
Freizeitunfallversicherung stehe keine neue Leistung für die
Versicherten gegenüber, hielt die Ministerin entgegen, dass die
stark zunehmenden Kosten für Freizeitunfälle zu 18 % von der AUVA
getragen werden.

Erster Debattenredner war Manfred Lackner (S). Seine Hauptfrage
lautete, wie die Gesundheitsministerin die Krankenkassen sanieren
und die explodierenden Medikamentenkosten in den Griff bekommen
wolle, wobei der Gesundheitssprecher der SPÖ die Befürchtung
aussprach, dass der Abgang der Krankenkassen bereits im Jahr 2006
eine Mrd. € erreichen könnte. Selbstbehalte lehnte Lackner ab,
weil diese weder verteilungs- noch gesundheitspolitisch taugliche
Instrumente seien. Durch Beitragserhöhungen und Selbstbehalte
sowie "unterm Strich" auch bei der Harmonisierung der Systeme
komme es zu Belastungen der Versicherten. Beitragserhöhungen und
Selbstbehalte können nicht der Weisheit letzter Schluss sein,
lautete das Fazit Lackners.

Auch Abgeordnete Barbara Rosenkranz (F) erkundigte sich nach
Maßnahmen zur Sanierung der Defizite bei den gesetzlichen
Krankenversicherungen. Sie sah Verbesserungsbedarf bei den
Schulärzten und zeigt sich besorgt hinsichtlich der künftigen
Finanzierung der Maßnahmen gegen BSE.

Abgeordneter Kurt Grünewald (G) stellte fest, dass 400 Mill. € im
Budget der Gesundheitsministerin einen reinen "Durchlaufer" zu
den Krankenanstalten darstellten, sodass für Innovation und
strategische Planung wenig Raum bleibe. Ein Spezialthema
Grünewalds bildeten die Arzneimitteltests, die in der Regel bei
Männern durchgeführt werden, was zur Benachteiligung von Frauen
und Kindern in der Medikamentenforschung führe. Die Aussagen des
Finanzministers zum Gesundheitswesen hielt auch Abgeordneter
Grünewald für "dürftig".

Kritik übte der Abgeordnete an der beabsichtigten Einführung
eines die Arbeitnehmer beschränkten Beitrags zu einer
Freizeitunfallversicherung. Es sei nicht einzusehen, dass man
extra zu zahlen habe, wenn ein Unfall in der Freizeit passiere.

Abgeordneter Erwin Rasinger (V) präsentierte dramatische Daten
über die Rauchgewohnheiten Jugendlicher, insbesondere von
Mädchen. Der Arzt verlangte Maßnahmen, um den Aufwärtstrend zu
stoppen.

Abgeordnete Renate Csörgits (S) vermisste Maßnahmen zur
Harmonisierung im Budgetbegleitgesetz und kritisierte, dass
ausschließlich ASVG-Versicherte, also Menschen, die ohnehin im
Durchschnitt weniger verdienen, von den Maßnahmen zur Sanierung
der Krankenkassen betroffen sein sollen.

Abgeordneter Elmar Lichtenegger (F) interessierte sich für die
Schwerpunkte des Fonds "Gesundes Österreich", sowie für konkrete
Maßnahmen für Kinder und Jugendliche.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (G) registrierte einen sinkenden
Aufwand für die Gesundheitsvorsorge im Jahr 2004 und zeigte sich
verwundert darüber, dass der Personalaufwand im Jahr 2004 um 10
Mill. € auf 26,4 Mill. € steigen soll, obwohl der Personalstand
gleich bleibe.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (S) machte darauf aufmerksam, dass
die Bundesregierung Maßnahmen beschließen wolle, die die
Einnahmen der Gebietskrankenkassen mindern werden. Während
Arbeitgeberbeiträge reduziert werden, drohen Beitragserhöhungen
und Selbstbehalte die Beitragsparität auszuhöhlen. Silhavy
verlangte Maßnahmen gegen Therapie-Angebote im Internet.

Abgeordnete Höllerer (V) urgierte Maßnahmen zur Verbesserung des
Ernährungsverhaltens junger Menschen.

Abgeordnete Scharer (S) wies darauf hin, dass mit der
Freizeitunfallversicherung ein neuer Beitrag eingehoben werde,
dem keine neue Leistung gegenüberstehe.

Abgeordnete Barbara Riener (V) brachte den Mangel an
Pflegekräften zur Sprache und erkundigte sich nach Maßnahmen zur
Abhilfe.

Abgeordnete Beate Schasching (S) wandte sich gegen die Absicht
der Bildungsministerin, Sportstunden in den Schulen zu kürzen und
untermauerte ihr Eintreten für den Sport mit dem Hinweis darauf,
dass jeder Euro, der für den Sport ausgegeben werde, einen Gewinn
von zwei Euro für die Gesundheit bedeute. Besonders bedauerlich
sei der schlechte Gesundheitszustand der 11- bis 14-jährigen,
klagte Schasching und wandte sich gegen die Absicht, einen
Numerus clausus für Medizinstudenten einzuführen.

Abgeordneter Johann Maier (S) klagte darüber, dass der Abgang der
Sozial- und Krankenversicherung nur teilweise abgedeckt werden
könne und daher Selbstbehalte und andere zusätzliche Belastungen
drohen, wobei er kritisierte, dass gesunde Kassen in der
Vergangenheit gezwungen wurden, Überschüsse in den
Ausgleichsfonds abzuführen. In seinen weiteren Ausführungen
befasste sich der Abgeordnete mit der Geflügelpest und verlangte
Maßnahmen dagegen, dass nur begrenzt wirksame Therapien wie die
Magnetfeldtherapie an tumorkranke Personen verkauft werden.
Außerdem forderte der Konsumentenschützer ein Versandhausverbot
für Nahrungsergänzungsmittel.

Abgeordneter Hermann Krist (S) drängte auf eine umfassende Reform
im Bereich der Gesundheitsberufe sowie auf eine Entlastung der
Krankenkassen bei den Medikamentenpreisen.

Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat verwies hinsichtlich der
Fragen zum Thema Arzneimittelkosten auf ihre gestrigen Aussagen
im Budgetausschuss und machte darauf aufmerksam, dass die
Aufwendungen für Medikamente in Österreich wesentlich weniger
gestiegen seien als in den USA oder in Kanada.

Bei der Sanierung der Krankenkassen wies die Ministerin darauf
hin, dass die einzelnen Institute unterschiedliche Ergebnisse
erzielten. Oberösterreich etwa, das noch vor zehn Jahren eine
besonders schlechte Struktur hatte, zähle nun mit einem
beeindruckenden neuen Modell zu den besten Kassen. Rauch-Kallat
sah die Krankenkassen vor folgenden Herausforderung stehen:
demografische Entwicklung, medizinischer Fortschritt,
Strukturreformen und neue Managementmethoden. Der Abgang der
Krankenkassen, der im Jahr 2006 tatsächlich eine Mrd. € ausmachen
würde, sei nicht nur durch eine Beitragserhöhung zu lösen, wobei
die Ministerin den Anteil, der den Kassen aus der
Beitragserhöhung zufließe, im Jahr 2004 mit 100 Mill. € und im
Jahr 2005 mit 133 Mill. € bezifferte. Es bestehe auch Bedarf an
Strukturmaßnahmen, wobei die Gesundheitsministerin insbesondere
auf die Umwandlung von Akutbetten in Pflegebetten setzt.

Es sei auch nicht daran gedacht, das gesamte restliche Loch bei
den Krankenkassen durch Selbstbeteiligungen zu finanzieren. Es
stehe auch noch nicht fest, welche Selbstbehalte kommen werden.
Derzeit bestehe erst ein Auftrag an den Hauptverband der
Sozialversicherungsträger, mit den Versicherungen zu verhandeln.
Die Vielfalt der Kostenbeteiligungsmodelle, etwa bei der BVA, den
Eisenbahnern und den Bauern, aber auch die Krankenscheingebühr
soll in einem sozial gerechten und leicht administrierbaren
Modell harmonisiert werden, in dem die Bedürfnisse chronisch
Kranker sowie von Kindern und Mitversicherten berücksichtigt
werden. Es wäre sinnvoll, diese Harmonisierung mit der Einführung
der Chip-Card zu verbinden, sagte die Gesundheitsministerin und
richtete an die Abgeordneten den Appell, die ASVG-Versicherte,
insbesondere ältere Menschen, nicht zu verunsichern.

Die vorgesehene Beitragserhöhung sei sehr moderat, die Anhebung
des Krankenversicherungsbeitrags für Pensionisten in der Höhe von
1 % sei angemessen, wenn man daran denke, dass die Menschen in
Österreich auch im Alter ungehinderten Zugang zu den Leistungen
eines der besten Gesundheitssysteme der Welt haben.

Ein Beitrag von 0,1 % für die Freizeitunfallversicherung sei
notwendig, weil die AUVA die steigenden Kosten für die
Freizeitunfälle bisher zu 18% trage. Eine Zweckbindung sei nicht
vorgesehen.

Für schulärztliche Maßnahmen seien die Schulerhalter zuständig,
wobei die Gesundheitsministerin feststellte, dass es gute und
weniger gute Modelle gebe, sie räumte Verbesserungsmöglichkeiten
ein. Gegen das Rauchen plane sie die Durchführung von
Werbemaßnahmen, die insbesondere auf die Zielgruppe der Schüler
in der 8. Schulstufe ausgerichtet seien.

Die Schwerpunkte des Fonds "Gesundes Österreich" lauten auf
"Bewegung", "Ernährung" und "seelische Gesundheit". Besondere
Zielgruppen seien Kinder und Jugendliche, Erwerbstätige in KMU
sowie Menschen im ländlichen Raum. Gemeinsam mit
Bildungsministerin Gehrer werde sie eine Initiative für
Jugendliche der 8. Schulstufe starten, die auf einem
Vorsorgepass, einen Gesundheitscheck beim Schularzt, auf gesunde
Ernährung und Bewegung, Unfallverhütung und Drogenaufklärung
setze.

Die Einführung eines Numerus clausus für Medizinstudenten sei
nicht geplant. Probleme bei den Gesundheits- und Pflegeberufen
will die Gesundheitsministerin durch ein höheres Maß an
Durchlässigkeit lösen.

Magnetfeldtherapien sollen künftig rezeptpflichtig werden, womit
ein Werbeverbot verbunden sei. (Schluss Gesundheit/Forts. BH)

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OTS0236    2003-05-16/15:05

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