Mainoni: "Effizienzsteigerung der europäischen Sicherheitspolitik ist unabdingbar"

EU-Konvent macht klare Vorschläge im Sinne Österreichs

Wien, 2003-05-16 (fpd) - Der freiheitliche Vertreter im EU-Konvent Mag. Eduard Mainoni begrüßte heute im Rahmen einer EU-Konventsitzung in Brüssel die Gründung eines EU-Sicherheitsrates. ****

Da die Sicherheit Österreichs und die der EU eng miteinander verbunden und die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen und Risiken durch internationale solidarische Zusammenarbeit zu bewältigen seien, um also das Prinzip der europäischen Solidarität zu gewährleisten, könne das Gewicht der EU insofern vergrößert werden, indem ein Rat für Auswärtige Angelegenheiten, welcher für die Gestaltung der gemeinsamen Sicherheitspolitik zuständig sein solle, eingerichtet werde, erläuterte Mainoni. Dieser EU-Sicherheitsrat solle sich aus den Außen- und Verteidigungsministern der Mitgliedstaaten zusammensetzen, wobei am Prinzip der Einstimmigkeit festzuhalten sei. Das Institut der konstruktiven Enthaltung sei akzeptabel, weitere Aufweichungen seien jedoch aus der Sicht kleinerer Staaten zu vermeiden. Jene außenpolitischen Agenden, die derzeit noch zu einigen Kommissariaten ressortierten, sollten bei diesem Sicherheitsrat und dessen Vorsitzenden gebündelt werden.

"Der EU-Außenminister soll den Vorsitz in diesem Rat führen und hat für die Umsetzung der gefaßten Beschlüsse Sorge zu tragen", so Mainoni, "die Mitgliedstaaten der EU arbeiten im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik auf völkerrechtlicher Basis zusammen. Dies sollte nach unserem Dafürhalten auch so bleiben. Da es sich dabei um einen Kernbereich der nationalen Souveränität handelt, brächte jedwede Erledigung durch einen supranationalen Rechtsetzer eine Marginalisierung der kleinen Staaten und eine Bevormundung durch die großen, vor allem in Bezug auf den Streitkräfteeinsatz, mit sich. Eine Effizienzsteigerung der gemeinsamen Außenpolitik ist aber unabdingbar, was die europäische Uneinigkeit im Irak-Krieg dramatisch vor Augen geführt hat."

Abschließend forderte Mainoni, weiter intensiv am Ausbau der EU-Eingreiftruppe in enger Zusammenarbeit mit den untergeordneten Gremien (Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee, Militärausschuß und Militärstab) zu arbeiten, wobei die Letztentscheidung über die Entsendung von Streitkräften bei den nationalen Parlamenten verbleiben müsse, ebenso solle der Einsatz von EU-Kräften in einem Mitgliedsland ohne dessen Zustimmung ausgeschlossen sein. (Schluß)

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC0004