Mainoni: "Effizienzsteigerung der europäischen Sicherheitspolitik ist unabdingbar"

Wien, 2003-05-16 (fpd) - Der freiheitliche Vertreter im EU-Konvent
Mag. Eduard Mainoni begrüßte heute im Rahmen einer EU-Konventsitzung
in Brüssel die Gründung eines EU-Sicherheitsrates. ****

Da die Sicherheit Österreichs und die der EU eng miteinander
verbunden und die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen und
Risiken durch internationale solidarische Zusammenarbeit zu
bewältigen seien, um also das Prinzip der europäischen Solidarität
zu gewährleisten, könne das Gewicht der EU insofern vergrößert
werden, indem ein Rat für Auswärtige Angelegenheiten, welcher für
die Gestaltung der gemeinsamen Sicherheitspolitik zuständig sein
solle, eingerichtet werde, erläuterte Mainoni. Dieser
EU-Sicherheitsrat solle sich aus den Außen- und
Verteidigungsministern der Mitgliedstaaten zusammensetzen, wobei am
Prinzip der Einstimmigkeit festzuhalten sei. Das Institut der
konstruktiven Enthaltung sei akzeptabel, weitere Aufweichungen seien
jedoch aus der Sicht kleinerer Staaten zu vermeiden. Jene
außenpolitischen Agenden, die derzeit noch zu einigen Kommissariaten
ressortierten, sollten bei diesem Sicherheitsrat und dessen
Vorsitzenden gebündelt werden.

"Der EU-Außenminister soll den Vorsitz in diesem Rat führen und hat
für die Umsetzung der gefaßten Beschlüsse Sorge zu tragen", so
Mainoni, "die Mitgliedstaaten der EU arbeiten im Bereich der
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik auf völkerrechtlicher
Basis zusammen. Dies sollte nach unserem Dafürhalten auch so
bleiben. Da es sich dabei um einen Kernbereich der nationalen
Souveränität handelt, brächte jedwede Erledigung durch einen
supranationalen Rechtsetzer eine Marginalisierung der kleinen
Staaten und eine Bevormundung durch die großen, vor allem in Bezug
auf den Streitkräfteeinsatz, mit sich. Eine Effizienzsteigerung der
gemeinsamen Außenpolitik ist aber unabdingbar, was die europäische
Uneinigkeit im Irak-Krieg dramatisch vor Augen geführt hat."

Abschließend forderte Mainoni, weiter intensiv am Ausbau der
EU-Eingreiftruppe in enger Zusammenarbeit mit den untergeordneten
Gremien (Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee,
Militärausschuß und Militärstab) zu arbeiten, wobei die
Letztentscheidung über die Entsendung von Streitkräften bei den
nationalen Parlamenten verbleiben müsse, ebenso solle der Einsatz
von EU-Kräften in einem Mitgliedsland ohne dessen Zustimmung
ausgeschlossen sein. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

OTS0231    2003-05-16/14:55

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