Parnigoni: Strasser muss seine Asylpläne zurückziehen

Wien (SK) Für SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni gibt
es nach der heutigen Kritik des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) zum vorgelegten Asylgesetz nur eine Konsequenz:
"Innenminister Strasser muss diesen verunglückten Entwurf umgehend zurückziehen. Weitere Hürden zum Asylrecht sind einfach nicht mehr akzeptabel." Parnigoni bekräftigte am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst seine Kritikpunkte am Entwurf Strassers: So hätten Asylwerber aus sogenannten sicheren Drittstaaten keine Chance auf ein Asylverfahren. Dies sei aus Sicht der SPÖ verfassungswidrig; das Grundrecht auf Asyl werde dadurch verletzt. ****

Außerdem kritisierte der SPÖ-Sicherheitssprecher, dass bei einem negativen Bescheid im Asylverfahren der Betroffene jedenfalls ausgewiesen werden soll und nicht wie bisher nach dem Fremdenrecht geprüft werde, ob z.B. unter dem Titel Schlüsselarbeitskraft trotzdem ein Verbleib möglich sei. Als äußerst negativ beurteilt Parnigoni außerdem das umstrittene Neuerungsverbot, nach dem Asylgründe nur mehr in der ersten Instanz vorgebracht werden dürfen. Traumatisierte Personen, Personen mit Sprachproblemen und solche, die aus einem Land mit einer schwer einschätzbaren Situation kommen, hätten so keine Chance, später neue Tatsachen vorzubringen. (Schluss) se

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