Parnigoni: Strasser muss seine Asylpläne zurückziehen

Wien (SK) Für SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni gibt
es nach der heutigen Kritik des UNO-Flüchtlingshochkommissariats
(UNHCR) zum vorgelegten Asylgesetz nur eine Konsequenz:
"Innenminister Strasser muss diesen verunglückten Entwurf umgehend
zurückziehen. Weitere Hürden zum Asylrecht sind einfach nicht mehr
akzeptabel." Parnigoni bekräftigte am Freitag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst seine Kritikpunkte am Entwurf Strassers: So hätten
Asylwerber aus sogenannten sicheren Drittstaaten keine Chance auf ein
Asylverfahren. Dies sei aus Sicht der SPÖ verfassungswidrig; das
Grundrecht auf Asyl werde dadurch verletzt. ****

Außerdem kritisierte der SPÖ-Sicherheitssprecher, dass bei einem
negativen Bescheid im Asylverfahren der Betroffene jedenfalls
ausgewiesen werden soll und nicht wie bisher nach dem Fremdenrecht
geprüft werde, ob z.B. unter dem Titel Schlüsselarbeitskraft trotzdem
ein Verbleib möglich sei. Als äußerst negativ beurteilt Parnigoni
außerdem das umstrittene Neuerungsverbot, nach dem Asylgründe nur
mehr in der ersten Instanz vorgebracht werden dürfen. Traumatisierte
Personen, Personen mit Sprachproblemen und solche, die aus einem Land
mit einer schwer einschätzbaren Situation kommen, hätten so keine
Chance, später neue Tatsachen vorzubringen. (Schluss) se

OTS0184    2003-05-16/13:23

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