Budget: Prammer - "Interessen der Frauen werden missachtet"

Wien (SK) Im vorgelegten Budget für die Jahre 2003 und 2004
"werden die Interessen der Frauen missachtet", sagte
SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende, SPÖ-Frauensprecherin Barbara Prammer.
Das "Frauenbudget", also die Budgetansätze für Frauenprojekte, ist
auf einem Stand, der 20 Prozent unter dem Wert von 1999 liegt
eingefroren, so Prammer am Freitag in einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit der SPÖ-Abgeordneten und ÖGB-Vizepräsidentin
Renate Csörgits. Csörgits erneuerte ihre Kritik an den von der
Regierung geplanten Pensionskürzungen. Die geplanten
Verschlechterungen für Frauen im Pensionsrecht würden durch
Untätigkeit der Regierung bei den Kinderbetreuungseinrichtungen und
in der Arbeitsmarktpolitik zusätzlich verschärft. ****

Prammer berichtete über die heutige Diskussion im
Budgetausschuss, in dem das Frauenkapitel besprochen wurde. Über die
Stellungnahmen der Frauenministerin Rauch-Kallat sagte Prammer: "Je
länger ihre Antworten wurden, desto weniger Aussage blieb übrig."
Dabei merkte Prammer an, dass die Stellungnahmen der Frauenministerin
"sehr lang" waren. Prammer wirft Rauch-Kallat vor, dass sie "keinen
Plan in der Frauenpolitik" habe.

Für Frauenprojekte stehen heuer und im nächsten Jahr 20
Prozent weniger als noch im Jahr 1999 zur Verfügung. Damals wurden
Frauenprojekte mit 6,6 Millionen Euro gefördert, heuer werden es nur
5,4 und im nächsten Jahr 5,5 Millionen Euro sein, kritisierte
Prammer. Sie wirft der Frauenministerin vor, "wo Rauch-Kallat nichts
mehr einfällt, wird auf das Gender Mainstreaming verwiesen".

Eine eindeutige Antwort gab es allerdings auf die Frage, wie
der Bund die Kinderbetreuung fördert: nämlich gar nicht, so Prammer
weiter. Hier werde von Regierungsseite angegeben, dass sie die Länder
und Gemeinden "ermuntern" würden, in dem Bereich etwas zu
unternehmen. Dazu gab Prammer zu bedenken, dass die Länder und
Gemeinden durch die Überschuss-Vorgaben durch den Finanzminister
schon jetzt größte Schwierigkeiten haben.

Renate Csörgits nannte die Regierungspläne bei den Pensionen
einen "glatten Pensionsraub". Sie verwies darauf, dass durch die
Durchrechnung, wo ab 2028 jede Verlustbeschränkung aufgehoben ist,
Frauen am meisten betroffen seien. Lange Durchrechnung führt in
Verbindung mit den niedrigen Aufwertungsfaktoren zur "Enteignung",
warnte Csörgits.

Atypische Beschäftigung und nicht-durchgängige
Erwerbsverläufe seien typisch für Frauen. Von Regierungsseite würden
weder am Arbeitsmarkt Maßnahmen gesetzt, noch würde der Ausbau von
Kinderbetreuungseinrichtungen gefördert. Beides wäre aber gerade für
Frauen unbedingt notwendig, betonte Csörgits. Bei den
Kinderbetreuungseinrichtungen für Unter-Dreijährige ist Österreich
mittlerweile Schlusslicht in der EU, kritisierte die Abgeordnete.

Kritik kam von Csörgits auch an der Abschaffung der
vorzeitigen Alterspension wegen langer Arbeitslosigkeit. Das würde in
sehr vielen Fällen dazu führen, dass Frauen jede Unterstützung
verlieren. Dies deshalb, weil beim Bezug von Notstandshilfe das
Partnereinkommen von Belang ist; wenn der Partner "zu viel" verdient,
würden betroffene Frauen keine Notstandshilfe bekommen und damit auch
Versicherungszeiten für die Pension verlieren. Im Jahr 2002 nahmen
11.860 Frauen diese Pensionsart in Anspruch und 2.822 Männer,
informierte Csörgits.

Auch die Neuregelung der Ladenöffnungszeiten - die Ausdehnung
der Rahmenöffnungszeiten von 5 Uhr bis 22 Uhr an Wochentagen - hält
Csörgits für frauenfeindlich. Im Einzelhandel sind laut Csörgits 68
Prozent der Beschäftigten Frauen. Schutzmaßnahmen und Verbesserungen
für Handelsangestellte seien von der Regierung nicht vorgesehen,
kritisierte die Abgeordnete. Sie warnte auch davor, dass die
Sonntagsarbeit "durch die Hintertür" eingeführt werde. (Schluss) wf

OTS0170    2003-05-16/12:54

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