Budget: Prammer - "Interessen der Frauen werden missachtet"

Csörgits: Pensionskürzungen und Ladenöffnungszeiten sind frauenfeindlich

Wien (SK) Im vorgelegten Budget für die Jahre 2003 und 2004 "werden die Interessen der Frauen missachtet", sagte SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende, SPÖ-Frauensprecherin Barbara Prammer. Das "Frauenbudget", also die Budgetansätze für Frauenprojekte, ist auf einem Stand, der 20 Prozent unter dem Wert von 1999 liegt eingefroren, so Prammer am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der SPÖ-Abgeordneten und ÖGB-Vizepräsidentin Renate Csörgits. Csörgits erneuerte ihre Kritik an den von der Regierung geplanten Pensionskürzungen. Die geplanten Verschlechterungen für Frauen im Pensionsrecht würden durch Untätigkeit der Regierung bei den Kinderbetreuungseinrichtungen und in der Arbeitsmarktpolitik zusätzlich verschärft. ****

Prammer berichtete über die heutige Diskussion im Budgetausschuss, in dem das Frauenkapitel besprochen wurde. Über die Stellungnahmen der Frauenministerin Rauch-Kallat sagte Prammer: "Je länger ihre Antworten wurden, desto weniger Aussage blieb übrig." Dabei merkte Prammer an, dass die Stellungnahmen der Frauenministerin "sehr lang" waren. Prammer wirft Rauch-Kallat vor, dass sie "keinen Plan in der Frauenpolitik" habe.

Für Frauenprojekte stehen heuer und im nächsten Jahr 20 Prozent weniger als noch im Jahr 1999 zur Verfügung. Damals wurden Frauenprojekte mit 6,6 Millionen Euro gefördert, heuer werden es nur 5,4 und im nächsten Jahr 5,5 Millionen Euro sein, kritisierte Prammer. Sie wirft der Frauenministerin vor, "wo Rauch-Kallat nichts mehr einfällt, wird auf das Gender Mainstreaming verwiesen".

Eine eindeutige Antwort gab es allerdings auf die Frage, wie der Bund die Kinderbetreuung fördert: nämlich gar nicht, so Prammer weiter. Hier werde von Regierungsseite angegeben, dass sie die Länder und Gemeinden "ermuntern" würden, in dem Bereich etwas zu unternehmen. Dazu gab Prammer zu bedenken, dass die Länder und Gemeinden durch die Überschuss-Vorgaben durch den Finanzminister schon jetzt größte Schwierigkeiten haben.

Renate Csörgits nannte die Regierungspläne bei den Pensionen einen "glatten Pensionsraub". Sie verwies darauf, dass durch die Durchrechnung, wo ab 2028 jede Verlustbeschränkung aufgehoben ist, Frauen am meisten betroffen seien. Lange Durchrechnung führt in Verbindung mit den niedrigen Aufwertungsfaktoren zur "Enteignung", warnte Csörgits.

Atypische Beschäftigung und nicht-durchgängige Erwerbsverläufe seien typisch für Frauen. Von Regierungsseite würden weder am Arbeitsmarkt Maßnahmen gesetzt, noch würde der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen gefördert. Beides wäre aber gerade für Frauen unbedingt notwendig, betonte Csörgits. Bei den Kinderbetreuungseinrichtungen für Unter-Dreijährige ist Österreich mittlerweile Schlusslicht in der EU, kritisierte die Abgeordnete.

Kritik kam von Csörgits auch an der Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen langer Arbeitslosigkeit. Das würde in sehr vielen Fällen dazu führen, dass Frauen jede Unterstützung verlieren. Dies deshalb, weil beim Bezug von Notstandshilfe das Partnereinkommen von Belang ist; wenn der Partner "zu viel" verdient, würden betroffene Frauen keine Notstandshilfe bekommen und damit auch Versicherungszeiten für die Pension verlieren. Im Jahr 2002 nahmen 11.860 Frauen diese Pensionsart in Anspruch und 2.822 Männer, informierte Csörgits.

Auch die Neuregelung der Ladenöffnungszeiten - die Ausdehnung der Rahmenöffnungszeiten von 5 Uhr bis 22 Uhr an Wochentagen - hält Csörgits für frauenfeindlich. Im Einzelhandel sind laut Csörgits 68 Prozent der Beschäftigten Frauen. Schutzmaßnahmen und Verbesserungen für Handelsangestellte seien von der Regierung nicht vorgesehen, kritisierte die Abgeordnete. Sie warnte auch davor, dass die Sonntagsarbeit "durch die Hintertür" eingeführt werde. (Schluss) wf

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