- 16.05.2003, 11:58:59
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Eder: Verdoppelung der Pkw-Maut wäre ein Skandal
Weiteres Schröpfen der Autofahrer für SPÖ undenkbar
Wien (SK) Für SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder ist es "völlig
inakzeptabel", dass nun die Autofahrer weiter geschröpft werden
sollen, "nur weil die ÖVP das von der SPÖ geforderte Lkw-Road-Pricing
aus Gründen durchsichtiger Klientelpolitik jahrelang verschleppt
hat". Eder bezieht sich in seiner Kritik auf die Ankündigung der
Asfinag in der heutigen "Presse", die Einnahmen aus der Pkw-Maut, die
viel zu billig sei, verdoppeln zu wollen. ****
Eder sieht sich in seiner jahrelangen Forderung nach
Einführung der Lkw-Maut bereits im Jahr 1997 bestätigt. Weil die
Umsetzung des damals bereits beschlossenen Gesetzes aber von der
ÖVP-Frächterlobby bis heute verhindert worden sei, seien rund zwei
Milliarden Euro für den notwendigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur
verloren gegangen. "Dass für die verfehlte ÖVP-Politik nun die
Autofahrer zur Kasse gebeten werden sollen, ist undenkbar", sagte der
SPÖ-Verkehrssprecher am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Schließlich, fügte Eder hinzu, seien die eigentlichen Verursacher von
Schäden auf den Autobahnen die schweren Lkw und nicht die Pkw.
Zur nunmehrigen Ankündigung von Verkehrsstaatssekretär
Kukacka, dass die Lkw-Maut 2004 mit 22 Cent pro Kilometer kommen
sollen, bekräftigte Eder abschließend: "Die Lkw-Maut kommt nicht nur
um Jahre zu spät, sie ist auch viel zu niedrig angesetzt." (Schluss)
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OTS0134 2003-05-16/11:58
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