Lapp: Politik muss verlässlicher Partner für behinderte Menschen sein

Wien (SK) "Politik muss ein verlässlicher Partner für
behinderte Menschen sein", betonte SPÖ-Behindertensprecherin
Christine Lapp am Freitag anlässlich des vierten Ordentlichen
Delegiertentages der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für
Rehabilitation (ÖAR). Bedauerlicher Weise habe jedoch die
schwarz-blauen Regierung seit Februar 2000 mit ihrer Politik im
besonderen behinderte Menschen massiv verunsichert, kritisierte Lapp
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die "unendliche Geschichte"
Valorisierung des Pflegegeldes, die Besteuerung der Unfallrenten oder
die Einführung eines Behindertengleichstellungsgesetzes seien nur
einige Beispiele für die Unseriosität dieser Regierung, so die
SPÖ-Behindertensprecherin. ****

Gerade die jüngste Entwicklung in der Frage Pflegegeld sei
bezeichnend für den "Zick-Zack-Kurs", den die Regierung hier fährt,
hielt Lapp weiters fest. Etliche Male habe Sozialminister Haupt die
Valorisierung des Pflegegeldes versprochen, sei jedoch am Ende immer
umgefallen. Dann wollte Haupt die Pflegegeldbezieher mit einer
Einmalzahlung abspeisen, wobei auch nur ein Viertel der Bezieher in
diesen Genuss gekommen wären. Nun habe sich gestern herausgestellt,
dass es nicht einmal die in Aussicht gestellte Einmalzahlung gibt.

Auch die Vorgangsweise der Regierung in der Frage der
Unfallrentenbesteuerung habe dazu beigetragen, dass das Vertrauen
behinderter Menschen in die Politik nachhaltig erschüttert ist,
erklärte Lapp. Ende 2002 hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) diese
zutiefst unsoziale Maßnahme für die Jahre 2001 und 2002 aufgehoben
und der Regierung bis Ende 2003 Zeit gegeben, diese Gesetz zu
reparieren. Da die Reparatur noch immer ausständig ist, müssen
Unfallrentner seit Anfang 2003 erneut diese Steuer zahlen. Keinen
Grund zur Eile sieht die Koalition offensichtlich auch darin, einen
im Februar beschlossenen Vier-Parteien-Antrag umzusetzen, der die
Einsetzung einer Arbeitsgruppe im Bundeskanzleramt zur Erarbeitung
eines Behindertengleichstellungsgesetzes zum Inhalt hat. "Behinderte
Menschen haben in besonderem Maße ein Anrecht darauf, sich auf die
Politik verlassen zu können. Wer sich jedoch auf diese Regierung
verlässt, ist leider verlassen", so Lapp abschließend. (Schluss)
cs/mm

OTS0131    2003-05-16/11:57

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